Das regionale Gesundheitswesen: „Ist da noch Luft nach unten?“

Bei einer Wahlkampfveranstaltung der Linken am Montag auf der Konstanzer Marktstätte berichtete der Landtagskandidat im Wahlkreis Singen über Entwicklungen in einem Bereich, den er besonders gut kennt. John-Eric Löser ist Rettungssanitärer – und hat schon viel erlebt. Hier Auszüge aus seiner Rede, die weit mehr war als ein normaler Wahlkampfauftritt.

Ich habe noch nie – wirklich noch nie – jemanden aus der Bevölkerung sagen hören: „Mensch, wie großartig! Endlich reduzieren wir mal die Ausgaben im Gesundheitswesen!“ Das sagt niemand. Keine  Patient*innen. Keine Pflegekraft. Keine werdende Mutter.

Und trotzdem wird genau das in der Politik schon wieder diskutiert.

Wenn eine Bundesregierung knapp zwei Milliarden Euro im Gesundheitswesen kürzen will, dann geht es nicht um Excel-Tabellen, die man ein bisschen von links nach rechts schiebt, nicht um Haushaltszahlen, nicht um abstrakte Kennziffern. Dann geht es um Menschen. Um Alte. Um Neugeborene. Um Kranke. Um Pflegebedürftige. Und ich frage mich: Wo soll in diesem ohnehin schon dysfunktionalen System überhaupt noch gespart werden? Wo ist denn da noch Luft nach unten?

Sollen Notaufnahmen noch weiter überlastet werden? Sollen Pflegekräfte noch weiter an ihre Grenzen getrieben werden? Sollen Wartezeiten bei Haus- und Fachärzt*innen noch weiter wachsen? Wenn man sich die Entscheidungen dieser Regierung anschaut, drängt sich leider eine klare Antwort auf: Ja. Genau das bedeutet diese Politik.

Wenn sich Hilfe nicht rechnet

Denn was passiert konkret? Ein paar Beispiele: In Baden-Württemberg werden 18 Notfall-Praxen der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) geschlossen. 18 Standorte der ambulanten Versorgung – genau dort, wo Menschen hingehen, wenn am Wochenende oder abends kein Hausarzt erreichbar ist. Gleichzeitig reden wir über diverse Krankenhausschließungen in Baden-Württemberg. Und als wäre das nicht genug, kommen aufgrund des Personalmangels Stationszusammenlegungen hinzu, Bettenabbau, Abteilungen, die dichtgemacht werden und Geburtenstationen, die schließen, weil sie sich „nicht rechnen“.

Sehen wir doch bitte endlich den Zusammenhang! Wenn die Bereitschaftspraxis schließt, verschwindet der Bedarf deswegen doch nicht. Wenn das nächstgelegene geeignete Krankenhaus aufgrund roter Zahlen ebenfalls schließt oder Abteilungen abbaut, verschwindet der Bettenbedarf auch nicht – der Bedarf bleibt, er verlagert sich lediglich.

Diese politische Entscheidungen heißen für den Menschen: 30, 40 Minuten Fahrtzeit, mitunter sogar noch länger. Für Menschen, die kein eigenes Auto besitzen und auf dem Land wohnen, bedeutet das unter Umständen sogar, dass eine Erreichbarkeit mit dem Bus oder der Bahn aufgrund fehlender Anbindung schlichtweg unmöglich ist. 

Also ruft man die 116117, und wenn die dann nicht erreichbar ist, weil man stundenweise in der Warteschlange sitzt – dann ruft man halt den Rettungsdienst. Nicht aus Bequemlichkeit. Nicht aus bösem Willen, nicht, weil Menschen plötzlich irrational handeln. Sondern weil Strukturen politisch abgebaut werden.

Die Realität vor der Haustür

In der Uniklinik in Freiburg beispielsweise hat man erst 1.400 Stellen aufgebaut – um jetzt kurz darauf wieder 350 Stellen abzubauen. Nicht etwa, weil der Bedarf am Personal doch nicht so groß ist wie erwartet, sondern schlicht und ergreifend aus dem Grund, dass eine über 50 Millionen Euro schwere Lücke im Haushalt klafft, weil das Land seiner Aufgabe zur Finanzierung nicht nachkommt!

Das ist schon jetzt die Realität. Und wir müssen nicht einmal nach Freiburg schauen. Wir haben diese Realität hier vor der Haustür:

● 2023 die Schließung des Krankenhauses in Radolfzell.
● Die Schließung des Konstanzer Herzzentrums (trotz aller Bemühungen zur Übernahme der Leistungen).
● Und nun soll der Gesundheitsverbund im Landkreis in diesem Jahr weitere 10 Millionen Euro einsparen.

Wenn selbst bei einem Haus wie dem Uniklinikum Freiburg – einem der größten und leistungsfähigsten Krankenhäuser im Land – solche Einschnitte nötig sind, dann frage ich mich ernsthaft: Wie soll die geplante Zentralisierung eigentlich funktionieren? Wenn man die wohnortnahe Versorgung abbaut, Krankenhäuser in der Fläche schließt und gleichzeitig die großen Zentren finanziell austrocknen lässt – worauf setzt man denn dann? Auf Hoffnung?

Und dann müssen wir doch die Frage stellen: Ist das die Vorstellung von gleichwertigen Lebensverhältnissen zwischen Stadt und Land in Baden-Württemberg?

Weniger Mitsprache in den Pflegeheimen

Und als wäre das alles nicht schon genug, wird auch noch bei den Pflegeheimen gekürzt. Zuletzt hat unsere Landesregierung entschieden, dass Pflegeheime statt jährlich nur noch alle fünf Jahre verpflichtend kontrolliert werden müssen. Für viele pflegebedürftige Menschen ist das ein erheblicher Teil ihrer verbleibenden Lebenszeit.

Und gleichzeitig werden die Heimbeiräte – also die gewählte Stimme der Bewohnerinnen und Bewohner – abgeschafft. Das heißt konkret: Weniger Kontrolle. Weniger Mitsprache. Weniger Schutz. Gerade für die Menschen, die sich am wenigsten selbst wehren können.

Wer im Pflegeheim lebt, kann nicht einfach wechseln wie bei einem Handyvertrag. Bei ohnehin knappen Pflegeplätzen ist man froh, überhaupt einen Platz zu bekommen – umso abhängiger ist man also von Transparenz, von regelmäßiger Überprüfung, von Mitbestimmung. 

Und was macht die Landesregierung? Sie nimmt diesen Menschen genau das weg, verpackt das Ganze mit einem hübschen Schleifchen und verkauft es als den so viel geforderten „Bürokratieabbau“.

Wohin geht das Geld?

2025 lagen die durchschnittlichen Eigenanteile für einen Pflegeplatz in Baden-Württemberg bei rund 3.400 Euro im Monat. Wofür bezahlen diese Menschen diese Unsummen, wenn ihre Rechte als Dank mit Füßen getreten werden. Und wo geht dieses Geld eigentlich hin?

Denn bei den Beschäftigten kommt es ganz offensichtlich ja auch nicht an. Man hört seit Jahrzehnten, dass die Arbeitsbedingungen verbessert werden sollen. Seit Jahrzehnten werden Reformen angekündigt, Entlastung versprochen, Anerkennung betont. Während der Pandemie war man plötzlich „systemrelevant“. Es wurde gedankt. Es wurde applaudiert. Es wurde morgens um sechs vor der Rettungswache auf Töpfen herumgeschlagen, um mal so richtig Anerkennung zu zeigen.

Aber Anerkennung ersetzt nunmal keine zusätzlichen Kolleg*innen im Dienstplan! Applaus verkürzt keine Nachtschichtfolge. Und warme Worte zahlen keine Miete. Wenn in diesem Land Milliarden für rückwirkend geschwärzte, fragwürdige Beschaffungsaktionen, für Fehlplanungen oder politische Prestigeprojekte ausgegeben werden können, dann wäre dieses Geld bei den Menschen, die auf Unterstützung angewiesen sind, und bei den Beschäftigten im Gesundheitswesen ganz eindeutig besser aufgehoben gewesen!

All das ist kein Zustand, der sich aus heiterem Himmel einfach so ergeben hat. Er ist die Folge klarer Entscheidungen – indem man die Frage „Wo kann ich mein Kind zur Welt bringen?“ mit „Dort, wo es finanziell noch tragbar ist“ beantwortet. Wenn man die Versorgung in der Fläche kappt und den Menschen sagt: „Schau halt, wo du Hilfe bekommst.“ Wenn man Probleme in Pflegeheimen bewusst durch „Bürokratieabbau“ wegignoriert. Oder zulässt, dass Personal abgebaut wird, wohl wissentlich, dass es eigentlich dringend gebraucht wird.

Wo Profite nichts zu suchen haben

Und wer so entscheidet, entscheidet sich ganz eindeutig gegen die Menschen. Krebserkrankungen werden nicht weniger dramatisch, nur weil gerade die Kapazitäten nicht vorhanden sind. Herzprobleme warten nicht auf die nächste Haushaltsdebatte. Ein Schlaganfall prüft nicht erst, ob die Reha gerade ins Budget passt. Eine Geburt verschiebt sich nicht bis man eine Hebamme gefunden hat, nur weil die Zahlen gerade nicht stimmen.

Niemand kann mir erzählen, es ginge leider nicht anders. Doch, das geht! Aber halt nicht mit einer Politik, die Gesundheit als Kostenfaktor behandelt und so tut, als wäre das moralisch völlig vertretbar und normal.

Es geht anders, wenn Krankenhäuser nicht wie Unternehmen geführt werden, sondern dem Bedarf der Menschen dienen. Es geht anders, wenn wir Schließungen stoppen, Notfallpraxen erhalten und dafür sorgen, dass Gesundheit nicht vom Wohnort abhängig ist. Es geht anders, wenn Kliniken in öffentlicher Hand sind, Fallpauschalen überwunden werden, wenn wir endlich für ordentliche Arbeitsbedingungen sorgen, das abgewanderte Personal wieder zurückholen und Profite im Gesundheitswesen endlich nichts mehr zu suchen haben.

Und das bedeutet, dass man bereit sein müsste, die wirtschaftlichen Logiken dieses Systems in Frage zu stellen. Ich verstehe ja, dass das für manche unangenehm ist. Aber Politik ist nicht dazu da, bestehende Strukturen um jeden Preis zu bewahren.

Kurz vor dem Kollaps?

Wer über dieses System entscheidet, sollte es nicht nur aus irgendwelchen Haushaltsdebatten kennen – vielleicht würde es auch helfen, es aus einer Nachtschichtfolge, aus Zwölf-Stunden-Diensten am Wochenende und am Feiertag, aus Unterbesetzung und ständiger Einspringerei heraus zu kennen!

Denn dieses gesamte System wird nur noch von denen aufrechterhalten, die täglich mehr leisten, als eigentlich möglich ist.

Deswegen braucht es eine Opposition, die das nicht ignoriert. Wenn wir als Linke im Landtag sitzen, dann müssen wir es als unsere Aufgabe verstehen, die Realitäten immer und immer wieder auf den Tisch zu knallen. Wir werden immer wieder daran erinnern, dass hinter jeder einzelnen dieser Sparmaßnahmen ein Mensch steht.

Wir werden jede Klinikschließung, jede Stellenkürzung beim Namen nennen und jede Entscheidung, die den Menschen nicht mitdenkt als genau das benennen, was sie ist: Der Rückzug des Staates aus seiner Verantwortung diesen Menschen gegenüber. Und ich freue mich schon auf den Moment, an dem die konservativen und neoliberalen Kräfte feststellen müssen, dass sie nichts dagegen tun können, dass wir ihnen – ganz demokratisch – mit allergrößter Ausdauer gehörig auf die Nerven gehen werden.

Denn wenn man Menschenleben gegen Haushaltszahlen aufrechnet, dann ist es unsere Pflicht, unbequem zu sein.

John Löser, 27, ist Rettungssanitärer und Betriebsrat beim Deutschen Roten Kreuz. Er kandidiert im Wahlkreis Singen für die Partei Die Linke.

Fotos: Pit Wuhrer