Europa macht dicht

Gestern hat das Europäische Parlament über die neue EU-weite Liste sogenannter sicherer Herkunftsstaaten sowie über die Drittstaatenregelungen abgestimmt. Die Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP), der auch CDU und CSU angehören, stimmte gemeinsam mit der extremen Rechte für einen weiteren Frontalangriff auf das Grundrecht auf Asyl. Dazu eine Stellungnahme der Hilfsorganisation Pro Asyl:

„Ein trauriger Tag für den Flüchtlingsschutz und für Europa. Die doppelte Verschärfung des Flüchtlingsrechts sendet ein fatales Signal an die Welt: Europa macht dicht und verweigert mit aller Härte seine Verantwortung für Schutzsuchende. Dass dieser menschenrechtliche Kahlschlag von der Europäischen Volkspartei mit den extremen Rechten und Europafeinden durchgesetzt wurde, ist besonders bitter“, kritisiert Karl Kopp, Geschäftsführer von Pro Asyl.

Neue EU-weite Liste „sicherer Herkunftsstaaten“

Beschlossen wurde die deutliche Erweiterung der EU-Liste sicherer Herkunftsländer. Das sind: Bangladesch, Kolumbien, Ägypten, Indien, Kosovo, Marokko und Tunesien. Dabei sind für Staaten wie Ägypten, Tunesien und Marokko Menschenrechtsverletzungen eindeutig dokumentiert. All diese Länder gelten bisher in Deutschland nicht als sogenannte sichere Herkunftsstaaten. 

Zudem sollen EU-Beitrittskandidaten grundsätzlich als „sicher“ gelten – mit wenigen Ausnahmen. Damit gelten dann – mit Ausnahme der Ukraine – nahezu alle EU-Bewerberländer inklusive Georgien, Serbien und der Türkei als „sicher“. In der Türkei zum Beispiel wird die politische Opposition massiv unterdrückt und mit den Mitteln eines korrumpierten Strafrechts verfolgt.

Pro Asyl lehnt das Konzept vermeintlich sicherer Herkunftsstaaten grundsätzlich ab, weil es den Grundsatz individueller, unvoreingenommener Einzelfallentscheidungen verletzt. Ob eine Verfolgung im Herkunftsland vorliegt oder nicht, muss auf der Grundlage einer individuellen und unvoreingenommenen Prüfung des Asylantrages festgestellt werden.

Der EU scheint es vor allem um eines zu gehen: schneller ablehnen, schneller abschieben. Dabei nimmt sie in Kauf, dass autoritäre Herrscher politisch aufgewertet werden.

Ausweitung der Drittstaatenregelung

Die standardmäßige Anwendung des Konzepts der sogenannten sicheren Drittstaaten, das ebenfalls beschlossen wurde, stellt einen frontalen Angriff auf den Flüchtlingsschutz in Europa dar. EU-Mitgliedstaaten wird ermöglicht, Modelle wie den berüchtigten Großbritannien-Ruanda-Deal und das Italien-Albanien-Modell, bei dem Asylverfahren in Länder außerhalb Europas ausgelagert werden, umzusetzen. Die deutsche Bundesregierung steht in den Startlöchern für eine solche Umsetzung.

Dafür wird das bisher gültige Verbindungselement zwar nicht gestrichen, aber effektiv ausgehebelt, indem zwei neue Kriterien eingeführt werden: Durchreise und Abkommen eines EU-Mitgliedstaats mit einem Drittstaat reichen nun, um eine Verbindung zu begründen. Damit droht, dass Schutzsuchende in Länder abgeschoben werden, in denen sie zuvor nicht länger waren als ein paar Tage zur Durchreise.

Internationales Statement zu Tunesien

Auf die alarmierende Entwicklung in Tunesien, das nach dem EU-Parlaments-Beschluss als sicheres Herkunftsland gilt, weist auch das gestern veröffentlichte internationale Statement „Tunesien ist kein sicheres Land“ hin, das von 39 Organisationen aus ganz Europa, darunter Pro Asyl, unterzeichnet wurde.

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