Der Kampf gegen die ICE – ein Lehrstück

Mit der Einwanderungsbehörde ICE hat die US-Regierung faschistische Schergen auf die Bevölkerung losgelassen. Doch es gibt auch Gegenwehr: Der Protest gegen das ICE-Vorgehen ist in vollem Gange und schöpft das ganze Repertoire an zivilem Widerstand aus. Aber reicht das?

„Und dann eines schönen Tages wird die Bourgeoisie durch einen furchtbaren Bumerangeffekt geweckt: Die Gestapos sind fleißig, die Gefängnisse füllen sich, die Folterknechte um die Streckbänke herum erfinden, verfeinern, diskutieren.“ (Aimé Césaire: Über den Kolonialismus)

Der imperiale Bumerangeffekt

Die These des imperialen Bumerangeffekts des antikolonialen Schriftstellers Aimé Césaire besagt, dass in den Kolonien entwickelte repressive Techniken schließlich nach Hause zurückkehren, um die eigene Bevölkerung zu unterdrücken. Faschismus, so Césaire, ist nach innen gewandter Kolonialismus. 

Dieser imperiale Bumerangeffekt ist im israelischen Kontext besonders offensichtlich. Dabei sind es sowohl Technologien als auch Taktiken der Überwachung und Repression, die dort gegen die palästinensische Bevölkerung entwickelt wurden und nun in die Kernstaaten der „westlichen Welt“ zurückkehren und von zunehmend autoritären Regimen gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt werden.

In technischer Hinsicht ist dies etwa die „kriegserprobte“ Massenüberwachungssoftware, die riesige Mengen an Daten zusammenführt – nicht um einzelne Verdächtige, sondern ganze Bevölkerungsgruppen anhand statistischer Korrelationen als Sicherheitsrisiko zu klassifizieren. Im Krieg lassen sich so automatisch Ziele für den nächsten Bombeneinsatz oder die nächste Bodeninvasion erfassen. In der Heimat hingegen werden sie dafür genutzt, um die Bevölkerung anhand ihrer politischen Einstellungen zu überwachen und präventiv festzunehmen. 

Von Gaza nach Stuttgart

Techniken, die für ein militärisches Vorgehen entwickelt wurden, werden so Bestandteil der normalen Verwaltungsinfrastruktur „liberaler“ Demokratien. Übrigens auch in Baden-Württemberg, wo die Landesregierung kürzlich der Einführung von Palantir zugestimmt hat – einer im Gaza-Krieg der israelischen Armee erprobten Überwachungssoftware .

Auch auf der taktisch-operativen Ebene kehren die neuen kriegserprobten Techniken zur Kontrolle von Menschenmengen zurück. Während in Deutschland viele Palästina-Proteste gewaltsam unterdrückt werden, führt die paramilitärische US-Einwanderungsbehörde ICE (Immigration and Customs Enforcement) die Parallelen noch deutlich weiter: Vermummte Einsatzkräfte in Kampfmontur benutzen Kinder von Einwanderer:innen als Lockvögel und Druckmittel, um deren Eltern habhaft zu werden. Menschen werden ohne Vorwarnung im öffentlichen Raum unter massivem Gewalteinsatz festgenommen oder sogar getötet. Verhaftete verschwinden in einem unübersichtlichen Gewirr an Gefängnissen, in denen ihnen Vergewaltigung, Hunger, Krankheit und sogar Ermordung drohen, während sie kaum Zugang zu Rechtsbeistand haben. 

Diese Praktiken folgen einer klaren militärischen Logik: Schock, Desorientierung, Kollektivhaftung und die bewusste Zerstörung sozialer Stabilität.

ICE: die neue SA?

Eigentlich gegen „illegale Migration“ eingeführt, hat ICE allen kritischen Elementen der US-Gesellschaft den Kampf angesagt: Neben zehntausenden Verhaftungen von Migrant:innen ohne gültige Aufenthaltspapiere, inklusive Kindern, werden auch Gewerkschafter, Aktivisten und indigene Einwohner:innen festgenommen. Unabhängig von ihrem rechtlichen Status berichten Menschen mit nicht-weißer Hautfarbe regelmäßig von systematischer Schikane durch ICE-Beamte. Mindestens 170 US-Staatsbürger:innen befinden sich derzeit in ICE-Haft. Wie den Millionen Migrant:innen ohne gültige Aufenthaltspapiere droht ihnen die Abschiebung in US-gestützte Foltergefängnisse im Ausland.

Kurz: Die direkt dem US-Präsidenten unterstellte Behörde operiert straflos, setzt systematisch Angst als Herrschaftsmittel ein, inszeniert Migration gezielt als existenzielle Bedrohung für die Gesellschaft, schüchtert politische und gesellschaftliche Gegner:innen ein, verschleppt Menschen ohne rechtsstaatliche Verfahren, entmenschlicht sie und lässt sie in einem repressiven Haftsystem verschwinden – gestützt auf extreme Gewalt, Entzug grundlegender Rechte und die gezielte Außerkraftsetzung demokratischer Kontrolle.

Das alles erinnert stark an die SA innerhalb des NS-Regimes und ist ein beklemmendes Zeichen, wie der imperiale Bumerang zurückkehrt und sich ein moderner Faschismus im Westen ausbreitet.

Taktiken und Strategien im Kampf gegen ICE

Doch während ICE-Agenten in zahlreichen US-Städten Terror und Angst verbreiten, schließen sich auch viele Menschen zur Gegenwehr zusammen. Sie warnen über Netzwerke vor ICE-Einsätzen, sie blockieren Straßen, verstecken Migrant:innen und beliefern sie mit Essen. Sie organisieren Demonstrationen, Streiks und Boykotte. Das Repertoire der Anti-ICE-Netzwerke ist vielseitig und bietet auch für den hiesigen Kampf gegen Faschismus einiges an Lehrmaterial.

Aktivitäten gegen das Immigration-and-Customs-Enforcement-Vorgehen gibt es seit der Gründung der Behörde 2003. Doch richtig an Fahrt aufgenommen haben sie, seit Donald Trump das Budget dieser Behörde im vergangenen Jahr verdreifachte. Seitdem ist ICE die am besten finanzierte und am meisten gehasste US-Behörde. 

Die Aktivitäten gegen ICE variieren von Stadt zu Stadt, und mit den sich wandelnden Strategien der ICE-Agenten ändern sich auch die Strategien der Aktivist:innen. Dieser Artikel fokussiert sich auf die Bewegung in den sogenannten Twin Cities Minneapolis und Saint Paul. Im Zuge der Operation „Metro Surge“ sind dort noch immer nahezu 3000 ICE-Agenten im Einsatz. Zum Vergleich: In beiden Städten zusammen gibt es insgesamt lediglich 1100 Polizist:innen.

Gegenüberwachung

Kern der Organisationen gegen ICE-Entführungen sind sogenannte Notfallreaktionsnetzwerke. Ihr Ziel ist, bei einem ICE-Einsatz schnell zur Stelle zu sein, um diesen zu dokumentieren und – wenn möglich – zu stoppen. Außerdem bieten sie juristischen Rat und professionelle juristische Unterstützung für ihre Aktivist:innen an. Die Netzwerke organisieren zudem die Belieferung mit Essen und anderen essentiellen Gütern für besonders verwundbare Menschen, die sich nicht aus ihrem Zuhause wagen. 

Um herauszufinden, wo ICE-Agenten sind, wie sie operieren, wo sie als nächstes zuschlagen und was mit den Opfern nach einer Entführung passiert, findet eine akribische Beobachtung statt. In monatelanger Arbeit entstanden Listen mit Nummernschildern der ICE-Fahrzeuge und mit den Namen der beteiligten Agenten. Straßenpatrouillen befahren die Stadt nach einem vorgegebenen Raster und im Mehrschichtensystem.

Informationen werden an einen Koordinator weitergegeben, der sie auf interaktiven Karten verzeichnet und per Chatgruppen teilt: Wird ein ICE-Fahrzeug gesichtet, löst dies Alarm in der Nachbarschaft aus: Hupende Autos, Trillerpfeifen, laute Rufe – jede:r gibt das Signal weiter, spontan bilden sich Staus, Menschen drängen auf die Straße. ICE-Agenten sind lieber zahlenmäßig überlegen; in vielen Fällen haben schnell organisierte Versammlungen bereits dafür gesorgt, dass Razzien abgebrochen wurden oder sich das Opfer in Sicherheit bringen konnte.

Blockaden und Reaktionen

Die Art der Versammlung variiert dabei. In den meisten Fällen sind es klassische Demonstrationen, die primär dokumentieren und Solidarität mit den Opfern zeigen. Oft verwandeln sich die Demonstrationen jedoch auch in Blockaden, die Gefangenentransporte zu stoppen versuchen. Mitunter gibt es auch Ansätze, ICE-Fahrzeuge auszubremsen – Fußgänger:innen stellen sich an einer Ampel in den Weg, andere Autos fahren langsam vor ihnen her oder stellen sich quer.

Das ist riskant – und wird zunehmend gefährlicher. ICE-Beamte rammen Protestfahrzeuge, schlagen Windschutzscheiben ein, schießen auf Reifen, verhaften Fahrer:innen, verprügeln sie, fahren Festgenommene kilometerweit weg und setzen sie im Nirgendwo ab. ICE-Agenten folgen Beobachter:innen nach Hause oder erschießen sie – wie im Fall von Renee Nicole Good und von Alex Pretti – auf der Straße.

Begünstigt durch lasche Waffenschutzgesetze mehren sich auch Berichte darüber, dass sich die Nachbarschaftspatrouillen bewaffnen. Diese Form der kollektiven Selbstverteidigung orientiert sich teilweise explizit an der Black-Panther-Bewegung in den 1960er Jahren. In einigen Fällen entwickeln sich Demonstrationen gar zu Aufständen, bei denen die ICE-Fahrzeuge niedergebrannt werden.

Massenproteste und Nadelstiche

Mittlerweile kommt es regelmäßig zu Großdemos. Bei den „No Kings“-Aktionen im Oktober, die sich neben anderem auch gegen den ICE-Terror richteten, gingen nach Veranstalterangaben über sieben Millionen Menschen auf die Straße. Nach der Ermordung von Alex Pretti am 24. Januar kam es zu einem Generalstreik in Minnesota, dem größten seit fast einem Jahrhundert; über 700 Geschäfte blieben geschlossen. Zehntausende trotzten Temperaturen von -20 Grad und forderten „ICE Out“. Der Generalstreik zeigt, in welche Richtung sich die Proteste weiterentwickeln müssen und wer die wahre ökonomische Macht im Land besitzt – er verweist auf die notwendige Verbindung von Arbeitskämpfen, antirassistischer Organisation und Widerstand gegen einen autoritär-repressiven Sicherheitsapparat.

Doch Protestaktionen müssen nicht immer massenhaft sein, um zu wirken. Organisator:innen greifen derzeit tief in die aktivistische Werkzeugkiste: Es gibt eine Vielzahl von Mikro-Aktionen, die dafür sorgen, dass ICE-Agenten kein ruhiges Leben mehr haben, wie beispielsweise nächtliche Lärmkonzerte vor den Hotels, in denen sie schlafen, Stören eines Gottesdiensts, den ein ICE-Agent als Pastor leitet, oder einfach nur an allen Tankstellen präsent sein und lärmen, damit ICE-Agenten nicht einmal mehr in Ruhe aufs Klo gehen können. 

Wichtig sind auch Versuche, Unternehmen dazu zu bringen, ihre Verbindungen zu ICE zu kappen. In einer breiten Kampagne gelang es kürzlich, die Fluggesellschaft Avelo dazu zu bringen, ihren Abschiebevertrag mit ICE aufzukündigen. Das funktionierte, weil zahlreiche Städte Avelo einen Boykott androhten: Sie kündigten die Streichung von Subventionen an, versprachen, städtische Angestellte nicht mehr mit Avelo fliegen zu lassen oder stellten einen Entzug der Start- und Landeerlaubnis auf ihren Flughäfen in Aussicht.

„Boykott Spotify“ lautete eine andere Kampagne, die erreichte, dass es nun keine ICE-Werbung auf Spotify mehr gibt. Lokale Kampagnen zielen darauf ab, dass ICE-Agenten vor Ort kein Essen, keine Unterkunft und Transportmittel mehr bekommen. Ein erster Erfolg: eines der Hilton Hotels in Minneapolis lässt keine ICE Agenten mehr bei sich übernachten.

Die Grenzen der Bewegung

Angesichts der überwältigenden Übermacht der staatlichen Miliz sind die Erfolge der ICE-Protestbewegung beeindruckend. Noch im Juli waren lediglich 27 Prozent der US-Bevölkerung der Meinung, ICE gehört abgeschafft. Nun sind es 46 Prozent und damit mehr als jene, die ein Weiterbestehen der Behörde wünschen. Doch Wünschen allein reicht nicht – solange es keine organisierte politische Kraft gibt, die in naher Zukunft ICE abschaffen könnte. 

Wenig überraschend bezeichnen republikanische Abgeordnete die Proteste als „Terrorismus“, dem mit noch mehr Repression zu begegnen sei. Doch auch die demokratische Partei fordert mehrheitlich nur eine bessere Schulung des ICE-Personals. Oder dass die kürzliche ICE-Budgetaufstockung großteils anderen US-Polizeibehörden zugute kommen soll.

Dazu kommt, dass die Netzwerke zwar spannende Ideen haben und hoffnungsvoll stimmen, doch in den seltensten Fällen über eine kohärente politische Zielsetzung verfügen. Dies ist einerseits eine Stärke, weil es so gelingt, große Teile der Bevölkerung einzubinden; andererseits ist es Ausdruck einer Schwäche:  In ICE haben die Proteste zwar einen klaren Feind, doch beim Umgang mit der lokalen Polizei oder der Nationalgarde gehen die Meinungen schon auseinander.

Dem Staat vertrauen?

Viele erhoffen sich von diesen Schutz und die Wiederherstellung der Ordnung. Dabei übersehen sie, dass es eben diese Polizei ist, die 2020 George Floyd ermordete, vergangenes Jahr 1200 Menschen umbrachte und sich weitgehend mit ICE koordiniert, abspricht und Daten austauscht. Struktureller Rassismus war bei den US-amerikanischen Ordnungskräften schon vor ICE gang und gäbe.

Die großangelegten Anti-ICE-Proteste lassen den revolutionäre Ethos vergangener Bewegungen aufleben. Sie zeigen deutlich, wie sich mutige Menschen staatlicher Gewalt in den Weg stellen und Sand in deren Getriebe streuen können. Im Generalstreik sehen wir den Anfang einer politischen Arbeiter:innenbewegung. Die Vielzahl an Taktiken kann auch hierzulande inspirieren. Doch es fehlt die organisatorische Infrastruktur, um die Erfolge langfristiger abzusichern und auszuweiten. Die imperiale Kriegsmaschinerie in die Knie zwingen kann wohl nur eine militante, gut organisierte Arbeiter:innenbewegung. Vielleicht sind ja die aktuellen Proteste ein Weg dahin.

Fotos: wikimedia commons