Mit 20 Ja- gegen 9 Nein-Stimmen beschloss der Gemeinderat am vergangenen Donnerstag den Nachtragshaushalt für das Jahr 2026. Die Zustimmenden aus CDU und SPD betonten, es gehe um die Handlungsfähigkeit der Stadt. Doch auch die Nein-Sager:innen hatten gute Gründe für ihre Ablehnung. Dazu ein Auszug aus der Rede von Niklas Becker (FGL&Grüne).
„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Konstanzerinnen und Konstanzer,
auch wenn wir gleich uneineinheitlich abstimmen werden, sind wir uns in der Fraktion sehr einig in den Punkten, die wir kritisch sehen an diesem Nachtragshaushalt. Insbesondere sind wir uns einig, dass die Entscheidung des Rats, in der aktuellen Lage auf 1,1 Millionen Euro Grundsteuer zu verzichten und lieber mehr Schulden zu machen, völlig unverantwortlich war.
Beginnen wir mit den Fakten: Dieser Nachtragshaushalt hat ein Defizit von 10,3 Millionen Euro. Darin enthalten sind ein Minus von 6,4 Millionen Gewerbesteuer und 1,1 Millionen weniger Grundsteuer als Folge der Grundsteuerreform. Dieses 10-Millionen-Defizit erscheint deutlich besser als die finanzielle Lage tatsächlich ist. Denn 2,7 Millionen Einnahmen sind nur buchhalterisch zusätzliche Einnahmen im Kernhaushalt. Ihnen stehen als Gegenbuchung 2,7 Millionen Euro zusätzlichen Schulden in der Sonderrechnung Hafner gegenüber.
Darüber hinaus sollen eine Million Euro überplanmäßige Mittel Bauunterhalt bereits in zwei Wochen im Haupt-, Finanz- und Klimaausschuss beschlossen werden. Allein mit diesen beiden Effekten liegen wir real bei einem Minus von 14 Millionen Euro. Das ist das tatsächliche Defizit des Nachtragshaushalts und eine Verschlechterung gegenüber dem ursprünglichen Doppelhaushalt um 2,5 Millionen.
Mit dem Rücken zur Wand
Dazu kommen zusätzliche Risiken, die beim Beschluss des Doppelhaushalts noch nicht absehbar waren:
● Bis zu zwei Millionen jährliche Mindereinnahmen drohen durch die Jugendhilfesatzung des Landkreises.
● Bis zu eine halbe Million Mehrkosten gibt es bei den Bussen.
● In stadteigenen Unternehmen und Beteiligungen schlummern weitere Risiken und absehbar anstehende hohe Investitionen.
● Da ist zunächst das Sondervermögen des Bundes. Das sind aber Einnahmen im Finanzhaushalt und dadurch ergibt sich aber nur ein sehr begrenzter Effekt auf den desolaten Ergebnishaushalt.
● Die Einführung einer Grundsteuer C ist wahrscheinlich. Die wird uns aber nur bis zu 200.000 Euro zusätzlicher Einnahmen bringen.
● Das neue Haushaltsplanverfahren für 2027/28 ist eine Chance. Aber das erfordert Vertrauen in die Fähigkeit des Rats, Lösungen zu finden. Und dieses Vertrauen ist bei mir durch den Ratsbeschluss, das Grundsteueraufkommen gegenüber 2024 abzusenken, doch erschüttert worden.
Uff. Da überwiegen die Risiken doch sehr deutlich. Die Stadt Konstanz steht finanziell mit dem Rücken zur Wand.
Verharmlost Uli Burchardt die Lage?
In dieser Lage haben wir einen Oberbürgermeister, der beim städtischen Neujahrsempfang die Lage verharmlost, bereits gefasste Einsparbeschlüsse infrage stellt und neue Wünsche formuliert. Die Botschaft, die diese Stadt gebraucht hätte, wäre, dass es ein schwieriges Jahr wird, das wir konsolidieren müssen.
In dieser Lage haben wir von Anfang an gesagt: Wir können dem Nachtragshaushalt nur zustimmen, wenn wir konsolidieren. Von der globalen Minderausgabe über die Haushaltssperre bis hin Vergnügungssteuer, Parkgebühren und Grundsteuer haben wir immer wieder konsequent für Lösungen in der Haushaltskrise gestimmt.
Bei der Grundsteuer waren wir geschlossen dafür, dass die Stadt hier genauso viel einnimmt wie 2024. Der Rat hat aber in dieser dramatisch schlechten Finanzlage mehrheitlich beschlossen, dass die Stadt lieber noch 1,1 Millionen weniger bei der Grundsteuer einnehmen und 1,1 Millionen mehr Schulden machen soll. Eine Entscheidung, die wir in der aktuellen Lage für verantwortungslos halten.
Wer ist schuld?
Hätte es diese Entscheidung nicht gegeben, hätten wir dem Haushalt – trotz aller Bedenken zu Risiken und Bauchschmerzen – zugestimmt. Ohne diese Entscheidung sagen wir: Das könnt ihr schon so machen. Aber dann müsst ihr Mehrheiten für Haushaltsbeschlüsse heute und künftig auch ohne uns finden.
Und dann gibt es in diesem hohen Haus Fraktionen,
● die haben dem Wasserbus zugestimmt,
● die winken explodierende Kosten bei den Verkehrskadetten durch,
● die wollten Gelder für neue private Grundschulen ausgeben, die es laut Schülerzahlen nicht braucht,
● die wollten die Verpackungssteuer verhindern,
● die sind gegen eine Grundsteuer C für unbebaute Grundstücke,
● die stehen felsenfest für das Millionendefizit des Bodenseeforums,
● die stimmen gegen eine Anpassung der Parkgebühren,
● die bremsen bei der Vergnügungssteuer,
● die stimmen lieber für neue Schulden als bei der Grundsteuer genauso viel einzunehmen wie 2024.
Und dann bringen konkret Freie Wähler und FDP – die CDU war wenigstens in Teilen bei der Grundsteuer kompromissbereit – in die Beratungen zum Nachtragshaushalt keinen einzigen Antrag ein, wie das Defizit, das sie Abstimmung für Abstimmung immer wieder vergrößern wollen, wieder reduziert werden kann.
Und dann sagen diese Fraktionen heute wahrscheinlich wieder, sie können dem Haushalt nicht zustimmen, weil das Defizit zu groß sei. Dieses Defizit ist eben an vielen Stellen die Konsequenz eures Abstimmungsverhaltens. Hättet ihr euch bei mehr Themen durchgesetzt, dann wäre die Stadt noch viel weiter im Minus, das ist Fakt, das kann man Abstimmung für Abstimmung nachrechnen. Deswegen sagen wir: Übernehmt heute Verantwortung für die Ergebnisse eurer Politik!“
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