Anlässlich des Überfalls der USA auf Venezuela und der Entführung von Nicolás Maduro äußert sich „Die Linke Konstanz“ zu dem Völkerrechtsbruch. Die Partei kritisiert zudem die Wiedereinführung der Wehrpflicht in Deutschland scharf – auch angesichts der schwindenden Bereitschaft zu Diplomatie und politischer Deeskalation.
Hier die aktuelle Pressemitteilung der Linkspartei Konstanz:
Nach dem jüngsten militärischen Angriff der USA auf Venezuela und der stillschweigenden Tolerierung dieses völkerrechtswidrigen Vorgehens durch den Bundeskanzler warnt der Kreisverband Konstanz der Partei „Die Linke“ vor einer gefährlichen sicherheitspolitischen Entwicklung. Die Bundesregierung verliere zunehmend jede glaubwürdige Bindung an internationales Recht – und fordere zugleich von jungen Menschen die Bereitschaft, im Ernstfall mit der Waffe zu dienen.
Der Kreisverband kritisiert in diesem Zusammenhang die Pläne zur Wiedereinführung der Wehrpflicht scharf. Die Regierung setze auf Aufrüstung und Zwangsdienste, statt auf Diplomatie, Abrüstung und eine Stärkung des Völkerrechts.
„Mit jedem Tag kommen die Kriege näher, so scheint es“, sagt Lars Hofmann, Sprecher der Linken im Kreisverband Konstanz. „Der Militarismus war nie ganz verschwunden, aber die Massivität, mit der er zurückkehrt, ist erschreckend. Der beispiellosen Aufrüstung und den Kriegskrediten wird ebenso wenig widersprochen wie der Wiedereinführung der Wehrpflicht.“
Hofmann sieht darin einen grundlegenden Kurswechsel in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. Internationale Kooperation und gemeinsame Friedensperspektiven würden zunehmend durch Abschreckung und Machtlogik ersetzt. „Nicht mehr geteilte Ordnungen und Diplomatie bestimmen die Politik, sondern das Recht des Stärkeren und die gegenseitige Bedrohung bis hin zur totalen Vernichtung“, so Hofmann.
Besonders kritisch äußert sich die Partei zur Rolle des internationalen Rechts. Spätestens seit dem Krieg in Gaza sei deutlich geworden, dass völkerrechtliche Regeln faktisch außer Kraft gesetzt würden. „Das Versagen liegt nicht bei den Institutionen selbst, sondern bei den Staaten, die Recht bewusst ignorieren“, erklärt Hofmann. „Von Baerbock über Wadephul bis Merz – sie alle tragen dazu bei, dass die internationale Rechtsordnung weiter erodiert.“
Die geplante Wehrpflicht sieht der Kreisverband im Kontext eines allgemeinen Rechtsrucks und einer zunehmenden Militarisierung der Gesellschaft. „Junge Menschen sollen wieder zum Töten ausgebildet werden“, sagt Hofmann. „In einem Land, das lange sicher war, bereits genug Leid über die Welt gebracht zu haben.“
Die Bundesregierung begründet die Pläne mit der sicherheitspolitischen Lage und der Abschreckung gegenüber Russland. Diese Argumentation weist Die Linke zurück. „Frieden durch Hochrüstung, Sicherheit durch Drohung – das ist eine Spirale der Angst“, so Hofmann. „Wer diese Logik hinterfragt, wird schnell diskreditiert. Doch aus Angst entsteht keine sichere Zukunft.“
Auch die finanziellen Folgen sieht die Partei kritisch. Der geplante Aufwuchs der Bundeswehr gehe zulasten sozialer Aufgaben. „Die Kosten zahlen wir alle: durch Kürzungen im Sozialen, marode Infrastruktur und kaputte Brücken“, sagt Hofmann. „Und trotzdem wird uns erzählt, das mache uns sicherer.“
Die verpflichtende Musterung sei aus Sicht der Linken nur der erste Schritt in einen militärischen Zwangsdienst. „Der Staat sollte junge Menschen fördern, nicht ihre Lebensentwürfe zerstören“, betont Hofmann. Gleichwohl seien es die Jahre der Jugend, die verschwendet werden sollen, ihre Geister, die im Sinne des Kadavergehorsams gebrochen werden sollen, ihre Leiber, die auf den Schlachtfeldern bluten sollen.
Abschließend kehrt der Kreisverband Konstanz zum aktuellen Anlass zurück: dem militärischen Vorgehen der USA gegen Venezuela und der Reaktion der Bundesregierung. „Wer Bombardierungen fremder Länder toleriert und Völkerrechtsbruch politisch deckt, kann nicht glaubwürdig behaupten, Wehrpflicht diene dem Frieden“, erklärt Hofmann. „Gerade jetzt brauchen wir mehr Diplomatie, Deeskalation und Abrüstung. Die Lehren aus der deutschen Geschichte verpflichten uns dazu. Nein – am deutschen Wesen darf die Welt nie wieder genesen.“
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