50 Jahre Neoliberalismus: Der kleine Pinochet in uns

Mit dem chilenischen Militärputsch im September 1973 begann das Zeitalter des Neoliberalismus: Unter Mithilfe der USA wurde Chile zum brutalen Versuchslabor markttotalitärer Veränderungen umgebaut, von denen sich das Land bis heute nicht erholte. Aber warum hat sich, was vor einem halben Jahrhundert mit Waffengewalt durchgesetzt werden musste, mittlerweile überall festgesetzt? Steckt in uns – überspitzt formuliert – inzwischen ein kleiner Pinochet?

Aus linker Perspektive wird die Geschichte des Neoliberalismus für gewöhnlich als eine Geschichte von üblen Machenschaften und sinistren Charakteren erzählt, von wirtschaftsnahen Thinktanks und ideologischer Indoktrination. Da treten dann die üblichen Verdächtigen auf, zieht sich die Spur von Friedrich Hayek und Milton Friedman über Ayn Rand und Reagan/Thatcher beziehungsweise (je nachdem, wen man schlimmer fand) Thatcher/Reagan bis zu Josef Ackermann und Christian Lindner.

Ihren Auftritt haben auf Seiten der Hauptdarsteller:innen unter vielen zudem die Mont Pèlerin Society und die Foundation for Economic Education, die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft und die Bertelsmann-Stiftung, Zeitungen wie die Daily Mail oder die NZZ. Als „Apologeten des Marktes“ firmieren die handelnden Personen und Organisationen etwa in einem laufenden, von der Historikerin und Politikwissenschaftlerin Janick Schaufelbuehl an der Universität Lausanne geleiteten Forschungsprojekt; im Titel einer viel beachteten Publikation zum Thema sprach der US-amerikanische Rechtsanwalt und Wissenschaftsautor Daniel Stedman Jones im Jahr 2012 gar von Hayek, Friedman und Co. als den „Masters of the Universe”.

So gesehen und verstanden, kann „Chile 1973” in der Tat als Chiffre für die Geburtsstunde des transnationalen Neoliberalismus gelten. Mit der Machtübernahme von General Augusto Pinochet beziehungsweise des chilenischen Militärs und der mit ihm politisch-sozial verbandelten Eliten wurde das südamerikanische Land vor nunmehr fünfzig Jahren gleichsam über Nacht zum Versuchslabor und Exerzierfeld neoliberaler „Reformen”. Damals nahm eine Politik radikaler Marktliberalisierung ihren Anfang, die praktisch sämtliche Bereiche des gesellschaftlichen Lebens erfasste – Bildungswesen und Alterssicherung, Kupferbergbau und Wasserversorgung – und deren Nach- und Nebenwirkungen bis heute maßgeblich die Lebensrealität der chilenischen Bevölkerung bestimmen.

Unheimliche Brutalität und westliche Werte

Der aktive Part der Vereinigten Staaten, namentlich der CIA, aber auch des im selben Jahr mit dem Friedensnobelpreis geehrten Außenministers Henry Kissinger bei Anbahnung, Durchführung und Absicherung des Militärputschs ist schon lange hinreichend belegt. Gleiches lässt sich für die Rolle der „Chicago Boys“ sagen, einer Gruppe chilenischer Wirtschaftswissenschaftler (im berechtigten Maskulinum), die an der ökonomischen Fakultät der Universität Chicago, einer Brutstätte und frühen Hochburg neoliberaler Wissensproduktion, ausgebildet worden waren. Die jäh veränderten Machtverhältnisse in ihrem Heimatland erkannten sie als einzigartige Chance zur markttotalitären Zurichtung einer ganzen Gesellschaft – und nutzten sie kurzentschlossen.

Man könnte also meinen, dass sich in den Geschicken Chiles unter Pinochet die Geschichte des Neoliberalismus „wie in einem Brennglas“ zeigt – eine seltsam schiefe Formulierung, die mit der Coronapandemie aber zu einem geflügelten Wort der Sozialanalyse geworden ist. Allerdings blendete man dann ein wesentliches Charakteristikum des chilenischen Falls weitgehend aus, nämlich die unheimliche Brutalität, mit der das neoliberale Politik-, Wirtschafts- und Sozialregime in diesem Land installiert wurde.

Während sich der demokratisch gewählte Präsident des Landes, Salvador Allende, im Zuge der Erstürmung des Regierungssitzes am 11. September 1973 das Leben nahm, wurden Tausende Menschen, die von den Putschisten als Kommunist:innen, Linke, Intellektuelle oder irgendwie des Freidenkens Verdächtige ausgemacht worden waren, Opfer von Folter und Mord, ihre Leichen sind zum Teil bis heute nicht wieder aufgetaucht. Das Nationalstadion in Santiago, monatelang als Lager für politische Gefangene genutzt, wurde zum frühen Symbol der Militärdiktatur und ihrer massiven Menschenrechtsverletzungen.

Wer – wie der Autor dieses Textes – Anfang der achtziger Jahre in Constantin Costa-Gavras’ Film „Missing” Jack Lemmon, ansonsten ein begnadeter Komödiendarsteller, als bieder-gesetzten Familienvater auf der Suche nach seinem verschwundenen Sohn durch Santiago irren sah, wie er, angesichts der sich ihm immer ungeschminkter offenbarenden Verstrickung US-amerikanischer Diplomat:innen, Sicherheitsbehörden und Militärangehöriger in den Putsch, Schritt für Schritt seinen Glauben an Freedom and Democracy verliert (und den an „The Pursuit of Happiness“ gleich mit), konnte fortan selbst nicht mehr unbefangen über sogenannte westliche Werte reden.

Repressiver Staat zur „Befreiung der Märkte“

Sicher, für den Neoliberalismus insgesamt lässt sich konstatieren, dass dessen erklärte „Staatsferne“ ein selbstproduzierter Mythos ist, ja als dessen zentrale Lebenslüge gelten muss. Von einem „Rückzug des Staates“, der im letzten halben Jahrhundert permanent ausgerufen wurde und bis auf den heutigen Tag zum Standardrepertoire einschlägiger Diskurse und Programmatiken gehört, kann im neoliberalen Regime keine Rede sein. Ganz im Gegenteil: Die „Befreiung der Märkte“ ist immer und notwendigerweise ein politischer Akt, der – nicht nur einmaliger, sondern fortgesetzter, permanenter – staatlicher Intervention bedarf.

„The Free Economy and the Strong State“ hieß bezeichnenderweise und äußerst zutreffend das 1988 vom britischen Politikwissenschaftler Andrew Gamble verfasste Standardwerk über den Thatcherismus, der liberal allenfalls (und nicht einmal dort durchgängig) im Ökonomischen war, im Politischen hingegen ausnehmend autoritär und etatistisch agierte. Dieser Zusammenhang zwischen freier Wirtschaft und starkem Staat kann keineswegs als singulär britisch bezeichnet werden, die „ordoliberalen” Ökonomen deutscher Herkunft und Prägung, von Wilhelm Röpke über Franz Böhm bis zu Walter Eucken, hatten ihn schon seit den 1920er Jahren – gesellschaftshistorisch nicht zufällig – durchaus offen vertreten.

Die in den kritischen Sozialwissenschaften mittlerweile etablierte Rede vom „autoritären Liberalismus”, in Deutschland schon seit längerem etwa vom Wirtschaftswissenschaftler Ralf Ptak propagiert und zuletzt vom französischen Philosophen Grégoire Chamayou neuerlich popularisiert, trifft mithin den Kern der neoliberalen Sache.

Neoliberalismus tötet

Und dennoch: Auch wenn sich etwa die Politik Thatchers erst so richtig ihren Weg bahnen konnte, nachdem der Bergarbeiterstreik 1984/85 nicht zuletzt durch das Gewaltmonopol des Staates gebrochen worden war, so lässt sich kaum behaupten, dass der Neoliberalismus für seinen Siegeszug – wie dies in Chile der Fall gewesen war – auch im „Westen”, also in den USA oder im Vereinigten Königreich, in Deutschland oder der Schweiz, im Wortsinn über Leichen gehen musste. Oder jedenfalls nicht über Leichen im eigenen Land und auch nicht in Form der offenen Mobilisierung des gesamten staatlichen und parastaatlichen Sicherheitsapparats, von Polizei und Militär, Geheimdienst und Schlägertrupps.

Ja, Neoliberalismus tötet: Er zerstört die natürlichen Lebensgrundlagen weltweit und die sozialen Lebensbedingungen von Hunderten Millionen, vermutlich eher einigen Milliarden Menschen. Er tötet im Mittelmeer, an den Außengrenzen der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten, bei Foxconn in China und in den Textilfabriken von Bangladesch, in den Erzminen, auf den Agrarplantagen und an den Produktionsstätten internationaler Konzerne rund um die Welt.

Neoliberale Politik, das haben unter anderem die Studien der Public-Health-Experten David Stuckler und Sanjay Basu gezeigt, hat verheerende Folgen für den „Gesellschaftskörper” – oder, genauer, für die Körper und Seelen all derer, die von Marktliberalisierung, Arbeitsflexibilisierung und der Privatisierung von Infrastruktur nicht profitieren, sondern diese mit einer erheblich verkürzten Lebenserwartung bezahlen.

Nur ein Prozent Nutznießer:innen?

Womit wir beim springenden Punkt wären: bei der Verteilung von Kosten und Nutzen der neoliberalen Umgestaltung von Ökonomie, Politik und Gesellschaft. In der linken Standarderzählung kommen die Nutznießenden der neoliberalen Revolution nur äußerst selektiv in den Blick, wird doch in aller Regel suggeriert, dass dies allein die „happy few“, die oberen Zehntausend, das eine Prozent der Reichen und Superreichen dieser Welt seien, denen auf der anderen Seite der gesellschaftlichen Kampfordnung die „99 Prozent” der von ihnen Geschundenen und Geschädigten gegenüberstünden.

Doch weit gefehlt: Vom historischen Siegeszug des Neoliberalismus haben viel mehr Personen, Gruppen und Milieus profitiert, als es die gängige Neoliberalismuskritik wahrhaben möchte.

Anders wäre auch, in Abwesenheit von systematischer staatlicher Gewaltanwendung, die Etablierung und Reproduktion neoliberaler Verhältnisse bis in die Gegenwart überhaupt nicht zu erklären. Das Fortleben des Neoliberalismus ist insofern ganz und gar nicht so „seltsam“, wie dies der britische Politikwissenschaftler Colin Crouch im sicher verkaufsträchtigen, aber eben auch irreführenden Titel seines 2011 erschienenen Buches „Das befremdliche Überleben des Neoliberalismus” behauptet hat.

Sind die Leute einfach blöd?

Das Geheimnis des im Jahr 1973 – und zwar nicht allein durch den Militärputsch in Chile, sondern unter anderem auch durch den Zusammenbruch der Weltwährungsordnung der Nachkriegszeit – eingeläuteten Siegeszugs des Neoliberalismus ist der letztlich doch massenhafte Zuspruch, den dessen Regiment über die Jahrzehnte erfahren hat. Woher kommt diese soziale Akzeptanz? Was trieb die Bürger:innen demokratisch-kapitalistischer Gesellschaften in die Arme der neoliberalen Gesellschaftsordnung, was lässt sie noch heute daran festhalten? Sind die Leute einfach blöd? Sind sie fehlgeleitet – wie dies gegenwärtig gerne für „eigentlich“ linke Wähler:innen rechter Parteien postuliert wird? Oder wurden sie gar „verführt“ – so die jahrzehntelange öffentliche Sprachregelung für die Gefolgschaft der Deutschen im Nationalsozialismus?

Ganz und gar nicht. Die sich immer wieder von neuem einstellenden Wahlerfolge sei es der „wahren“ Neoliberalen oder aber einer neoliberal gewendeten „Marktsozialdemokratie“ (Oliver Nachtwey) in Europa wie in Nordamerika lassen sich nicht mit Verweis auf wahlweise falsches Bewusstsein, diskursive Überrumpelung oder selbstschädigendes Verhalten wegargumentieren.

Nach einem halben Jahrhundert der politisch-ökonomischen Hegemonie neoliberaler Ideologie, Programmatik und Praxis erscheint es – jedenfalls von Deutschland, der Schweiz oder irgendeinem anderen Ort des kapitalistischen Zentrums aus gesprochen – weder analytisch angemessen noch strategisch sinnvoll, weiterhin zu suggerieren, dass „die Arbeiter:innenklasse“, die „vielen“ oder gar „wir alle“, jenseits der ökonomisch und politisch Herrschenden, bloße Opfer des neoliberalen Vergesellschaftungsmodus seien.

Vielmehr gilt es einzusehen und zu verstehen, dass neoliberale Politik die ideellen und auch materiellen Interessen zumindest von Wähler:innenmehrheiten in den reichen Gesellschaften des Globalen Nordens bedient und dass neoliberale Vorstellungswelten, Wertehierarchien und Handlungsorientierungen über die Jahrzehnte tief in die Herzen und Hirne der gesellschaftlichen Individuen eingesickert sind, sich in ihre Körper und Seelen, wie es in poststrukturalistischer Semantik heißt, eingeschrieben haben.

Die Freuden der sekundären Herrschaft

Denn aufgepasst: Der neoliberale Kapitalismus tötet nicht nur. Er lässt umgekehrt auch leben, und zwar nicht wenige Menschen in unseren Breitengraden, aber durchaus auch in anderen Weltregionen, gar nicht mal so schlecht. Der gesellschaftliche Erfolg des Neoliberalismus kommt also nicht von ungefähr. Für viele Menschen bietet er erweiterte, zuvor verschlossene, bisweilen gänzlich unbekannte Optionsräume in Sachen Einkommen, Konsum, Mobilität. Die neoliberale Gesellschaft erhöht – wohlgemerkt: für einige, aber eben nicht wenige, sondern offenbar entscheidend viele Zeitgenoss:innen – die „Weltreichweite” (Hartmut Rosa).

Sie eröffnet denjenigen, die in dieser Gesellschaft ökonomisch und politisch beherrscht werden, gewissermaßen sekundäre Herrschaftspositionen, die sich in Abertausenden von Alltagspraktiken materialisieren: im Brettern über die Autobahn und im Vollscheißen öffentlicher Toiletten, im Maßregeln der Kinder und im Anfeinden migrantisierter anderer, im Vernutzen von Natur und im Behindern von Notrettungseinsätzen.

Die manchmal kleinen, manchmal auch etwas größeren, auf je ihre Weise aber immer wertgeschätzten Freuden der sekundären Herrschaft über „billige Arbeit” (die Reinigungskraft vom Dienst) und „billige Natur” (die Wasserreserven der Urlaubsorte), über andere, (noch) schlechter gestellte Menschen und über andere, nichtmenschliche Entitäten, sind des Rätsels Lösung: Sie sind das Lebenselixier eines politisch-ökonomischen Regimes, das ausreichend vielen die Chance gibt, ihr eigenes Beherrschtwerden durch abgeleitete und nachgeordnete Herrschaftsausübung, oder auch nur durch deren Selbstsuggestion, wenigstens notdürftig zu kompensieren.

Sind wir nicht alle ein bisschen neoliberal?

Sterben lassen und leben machen: Das hat Michel Foucault, der es als vom Zeitgeist durchaus affizierter Gesellschaftskritiker wissen musste, zum Grundprinzip neoliberaler Biomacht erklärt. Unter diesem Begriff verstand der französische Philosoph die doppelte Nutzbarmachung menschlichen Lebens, nämlich einerseits der individuellen Körper, insbesondere durch den produktiven Einsatz ihrer Arbeitskraft, und andererseits des Gesellschaftskörpers, im Sinne aktiver Bevölkerungspolitik und sozialhygienischer Intervention.

Eine solche Politik der „Lebens-Macht” aber verwirklicht sich nicht durch bloßen Staatseingriff, sondern wird real und praktisch erst durch das Denken und Handeln, das Tun und Lassen, das Fühlen und Nichtspüren der vergesellschafteten Individuen. Und damit Hand aufs Herz: Sind wir heute nicht alle ein bisschen neoliberal? Werfen wir unsere Steine nicht selbst, wenn schon nicht von den privilegiertesten Positionen in der Sozialstruktur, so doch aus den Glashäusern unserer durch das gesellschaftliche Reproduktionsmodell des Neoliberalismus vermittelten Existenz? Zumindest gilt es, diese Eventualität in Rechnung zu stellen, wenn man von Auswegen und Alternativen, vom Anderen des Neoliberalismus nicht nur gewohnheitsmäßig sprechen möchte. Statt der in linken Gesellschaftskritiken allzu häufig zum leeren Ritual gewordenen Anrufung der „widerständigen Subjekte” gälte es, die Möglichkeiten und Grenzen von gelebter antineoliberaler Solidarität zu erkunden, wissenschaftlich wie lebensweltlich. Der 11. September 1973 bietet dafür bis heute Anlass genug.

Text: Stephan Lessenich. Mit freundlicher Genehmigung des Autors.
Fotos: Arquivo Nacional_gemeinfrei via Wikimedia Commons / Pinochet und Kissinger: Ministerio de Relaciones Exteriores de Chile., CC BY 2.0 CL via Wikimedia Commons / Thatcher und Reagan in Camp David: public domain, via Wikimedia Commons

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„Würde Augusto Pinochet noch leben, er hätte wahrscheinlich rund um den 50. Jahrestag des Putsches in Chile seine helle Freude am Zustand der Welt, insbesondere an dem der Massen.“ So beginnt der Beitrag: „50 Jahre Neoliberalismus: Autoritärer Zeitgeist“ von Mario Neumann auf der Website von medico international.