Andreas Jung © CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Wittig

Aktion für ein AfD-Verbot

2 Kommentare

Andreas Jung © CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Wittig
Andreas Jung © CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Wittig

Die Links-Grüne-Liste (LGL) in der Studierendenvertretung der Universität Konstanz startet eine Briefaktion, mit der der Bundestagsabgeordnete Andreas Jung dazu aufgerufen werden soll, sich für ein Verbotsverfahren gegen die AfD starkzumachen.

Sie können den Brief hier als PDF herunterladen, um ihn dann auszudrucken und zu verschicken.

Sie können sich den folgenden Text aber auch in ein eigenes Dokument kopieren:

Andreas Jung
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Sehr geehrter Herr Jung,

ich schreibe Ihnen als dem Bundestagsabgeordneten für den Wahlkreis Konstanz. Ich bitte Sie, sich meines folgenden Anliegens anzunehmen.

Die jüngst bekannt gewordenen diskriminierenden, xenophoben, antidemokratischen und verfassungsfeindlichen Pläne einzelner Rechtsextremer und von Vertreter:innen der AfD sowie die Reaktionen dieser Fraktion darauf erschüttern mich. Ich sehe hierin eine große Bedrohung für die Demokratie und die Menschen in unserem Land, gleich welcher Herkunft sie sein mögen.

Es ist inzwischen deutlich geworden, dass die AfD-Fraktion mitnichten eine kleine Ansammlung einiger Radikaler ist, sondern eine ernstzunehmende Bedrohung für unsere Freiheit, die demokratische Grundordnung und ein geeintes Europa darstellt. Die AfD-Fraktion ist in Teilverbänden gesichert rechtsextrem und muss dringend als Ganzes geprüft werden.

Sollte diese Partei verfassungswidrig sein, muss sie verboten werden. Die deutsche Geschichte hat eindrücklich gezeigt, dass Ignoranz gegenüber dem Faschismus und einem antidemokratischen Verhalten verheerende Folgen hat. Die Gefahren, die von dieser Partei ausgehen, dürfen nicht länger ignoriert werden, und abzuwarten ist meines Erachtens keine Lösung.

Sie als Vertreter meines Wahlkreises bitte ich daher, Ihr Amt und Ihre Stimme zu nutzen, um sich für ein Prüfungsverfahren mit dem Ziel eines AfD-Verbots einzusetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Name und Unterschrift

Text: LGL/red.

2 Kommentare

  1. Peter Köhler

    // am:

    @Gunder Haschker: Das schliesst sich gegenseitig m.E. nicht aus. „Fremde“ wegen ihres ausländischen Geburtsorts zu unterdrücken und zur Auswanderung zu zwingen ist derart blanker, mehrfach grundgesetzwidriger Rassismus, dass eine Partei sicher verboten würde, wenn man ihr solche Pläne nachweisen könnte. Es wäre m.E. sinnvoll, den Antrag zu stellen und das Gericht entscheiden zu lassen, ob die Beweise gegen die AfD für ein Verbot ausreichen.

    Dabei zählt nicht nur das offizielle Programm, sondern auch Worte und Taten der AfD-Mitglieder. Auf dem Treffen in Potsdam waren einige dabei. Roland Hartwig, damals persönlicher Referent der Parteivorsitzenden Weidel. soll „Correctiv“ zufolge sogar als Vertreter des AfD-Vorstandes aufgetreten sein. Dass er nach dem Bekanntwerden sofort gekündigt wurde, spricht dafür, dass die AfD solche Verbindungen mit Recht fürchtet.

    Aber sie können nicht jeden rauswerfen, der als Nazi oder Rassist auftritt. Die Partei hat auch stillere Mitglieder, aber leider ist Rassismus und Ausländer-raus mittlerweile ein so wesentliches Moment ihrer Basis geworden, dass andere Themen und Inhalte gar nicht mehr sichtbar sind. Es gibt viele Beispiele in Wort und Schrift, welches die Mitglieder der AfD in ganz Deutschland selbst gesammelt und eingesendet haben. im Glauben, der Adressat sei ihre Parteizentrale. Hier nachzulesen: https://afd-verbot.de/beweise . Für solche Situationen wurde das Verfassungsgericht geschaffen. Ich befürworte deshalb den Verbotsantrag.

  2. Gunder Haschker

    // am:

    Liebe Leute, hört doch endlich auf mit diesen Verbotsforderungen, das treibt doch der AfD nur noch mehr Wähler zu. Das Parteiprogramm der AfD, falls ihr es überhaupt gelesen habt, ist a priori nicht verfassungswidrig und gibt ein Verbotsverfahren einfach nicht her. Die AfD muss in direkter Auseinandersetzung inhaltlich gestellt werden, indem man sie mit den in ihrer Partei vorhandenen rechtsradikalen Ansichten konfrontiert. Diese ständigen Verbotsforderungen sind einfach kontraproduktiv.

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