Wie geht es mit Schwarzwaldbahn und Seehas weiter?

Nach Angaben des Singener Landtagsabgeordneten Hans-Peter Storz erwägt die Landesregierung eine gemeinsame Ausschreibung für Züge in Südbaden und will länger als geplant am bisherigen Anbieter der Schwarzwaldbahn festhalten. Hierzu hat Storz jetzt eine ausführliche Stellungnahme veröffentlicht.

Das Land Baden-Württemberg beabsichtigt offenbar, Schwarzwaldbahn, Hochrheinbahn, Seehas und weitere Bahnlinien in Südbaden gemeinsam auszuschreiben. Dies teilt der Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz nach den Beratungen des Verkehrsausschusses des Landtags mit. Einen konkreten Fahrplan für die Neuausschreibung der Verkehre gebe es noch nicht, kritisiert Storz, der mit einem Antrag den Anstoß zu den Beratungen im Landtag gegeben hatte.

Bislang läuft der Verkehrsvertrag des Landes mit der Bahn-Tochtergesellschaft DB Regio für die Schwarzwaldbahn bis 2026 und sollte ursprünglich im Herbst 2023 neu ausgeschrieben werden. Erst durch den Antrag des Abgeordneten wurde bekannt, dass die Landesregierung ihre Pläne still und leise verändert hatte. So soll die DB Regio die Schwarzwaldbahn bis „Ende der Dekade“ fahren. Das heißt, bis 2029 bleibt das Angebot auf der Strecke von Karlsruhe bis Konstanz auf dem heutigen Niveau. „Auf neues zeitgemäßes Zugmaterial müssen die Fahrgäste also noch mindestens sechs Jahre warten.“

Verkehrsminister Winfried Hermann teilte dem Abgeordneten mit, dass sein Haus bereits mit der DB Regio Verhandlungen über die Verlängerung des Verkehrsvertrags aufgenommen habe. Warum verschiebt das Verkehrsministerium die Ausschreibung? In der Stellungnahme zum Antrag spricht Minister Hermann lapidar von „vergabestrategischen Überlegungen“. Doch auch im Ausschuss wollten weder der Minister noch die anwesenden Beamten diese Überlegungen näher darlegen. Klar sei lediglich die Absicht, dass nicht alle Verkehre an einen Anbieter vergeben werden, sondern dass sogenannte „limitierte Lose“ gebildet werden sollen. Der südbadische Regionalverkehr werde in unterschiedliche Teilnetze aufgeteilt. Die Eisenbahnunternehmen können sich auf diese bewerben. Damit sei aber klar, dass kein Unternehmen den Zuschlag für das gesamte Netz erhalten werde.

Die „Geheimniskrämerei der Regierung“ stößt beim Abgeordneten auf Unverständnis. „Wir hören ständig, dass die Landesregierung die Zahl der Fahrgäste in Bussen und Bahnen verdoppeln will. Aber wir hören nicht, was die Regierung konkret dafür zu tun gedenkt,“ sagt Storz. Wer Liniennetze und damit Ausschreibungsbedingungen in erheblichem Umfang neu zuschneide, beeinflusse damit erheblich künftige Angebote, ohne dass darüber öffentlich diskutiert werden könne. „Viele Menschen wollen auf den Regionalverkehr auf der Schiene umsteigen. Sie müssen dazu wissen, welche Möglichkeiten es künftig geben soll,“ macht Storz auf die Notwendigkeit einer transparenten Verkehrsplanung aufmerksam.

Storz bezeichnet es als problematisch, dass das Land mit der DB Regio bereits zwei Verkehrsverträge verlängert habe oder darüber verhandle. Von den neuen Überlegungen sei auch die Neuvergabe des Seehas betroffen, denn der Vertrag mit der SBB Deutschland GmbH laufe im Jahr 2027 aus. Das Verkehrsministerium machte keine Angaben, ob es auch den Seehas-Vertrag verlängern möchte.

Somit werde es auf der Schwarzwaldbahn wird bis auf weiteres keine neuen Züge und keine Komfortverbesserungen geben. Bis 2029 oder gar 2030 verkehre auf der Schwarzwaldbahn weiterhin das alte „abgefahrene“ Zugmaterial. Bereits jetzt habe die DB Regio auf dieser Bahnlinie erhebliche Qualitätsprobleme auch aufgrund des hohen Wartungs- und Reparaturbedarfs der alten Lokomotiven und Waggons. Kaum ein Tag vergehe, ohne dass Züge mit verringerter Fahrgastkapazität unterwegs seien. Auf Angebotsausweitungen auf der Schwarzwaldbahn sollten Bahnkunden auch nach 2029 nicht hoffen, so Storz. Es werde wahrscheinlich bei einer stündlichen Regional-Express-Verbindung zwischen Karlsruhe und Konstanz bleiben.

Storz hatte außerdem nach der Haltung des Landes zum Neubau des technisch veralteten Stellwerks der Bahn in Singen gefragt. Für mehr Züge auf der Schwarzwaldbahn wäre ein neues digitales Stellwerk nicht einmal nötig, so das Ministerium. Dies gelte jedoch nicht für andere Bahnlinien rund um den Eisenbahnknoten in Singen. So könne der Abschnitt zwischen Singen und Schaffhausen nur dann mehr Züge verkraften, wenn die sogenannten Blockabstände verkürzt werden können. Dies sei nur mit einer modernen Leit- und Signaltechnik möglich, mit der die vorhandenen Bahngleise effektiver genutzt werden können. Bislang stoße der politische Einsatz aus der Region für den Ersatz des Stellwerks bei der Bahn auf taube Ohren.

Text: MM/red, Bild: Harald Borges