S21 Montagsdemo 230807 Jürgenresch ©screenshot

Umwelt-Klage gegen Gäubahn-Stopp

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Im Juni hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) Klage gegen den geplanten Unterbruch der Gäubahn eingereicht. Die Bahn will wegen Stuttgart 21 den Schienenverkehr zwischen Singen und der Landeshauptstadt für mindestens sieben, wahrscheinlich aber fünfzehn Jahre kappen. Was das bedeutet und wer die Klage unterstützt, erläuterte DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch auf der 670. Montagsdemo gegen Stuttgart 21.

Liebe Freund:innen des Stuttgarter Kopfbahnhofs,
am 15. Mai habe ich euch hier an dieser Stelle über unsere Klage gegen die geplante Kappung der Gäubahn informiert. Seitdem sind keine drei Monate vergangen. Aber mit unserer Klage haben wir ganz offensichtlich in ein Wespennest gestochen – so heftig waren die Kommentare von Bahn, Eisenbahnbundesamt, Bundesverkehrsministerium und der Stadt Stuttgart. Ich möchte euch heute informieren, was seitdem passiert ist und was in den kommenden Wochen und Monaten passieren wird. Denn leider haben wir hier in Stuttgart ein Informationsdefizit beziehungsweise eine gewisse Unausgewogenheit, was bestimmte Printmedien angeht.

Daher bin ich auch Tom Adler so dankbar, dass er mich für heute eingeladen hat, euch zum Stand der Gäubahn die Fakten zu präsentieren. Und mir so auch die Möglichkeit gibt, dafür zu werben, dass wir unseren Kampf für den Erhalt dieser wichtigen europäischen Schienenstrecke durchstehen können – mit Hilfe möglichst vieler Unterstützer:innen, die uns juristisch, gesellschaftlich und finanziell beistehen. Am 20. Juni 2023 haben wir unsere Klage beim Verwaltungsgerichtshof Mannheim eingereicht. Und zwar weil das Eisenbahnbundesamt (EBA) unserem Antrag von 27. April nach knapp zwei Monaten weder nachgekommen ist noch ihn überhaupt beantwortet hat. Eine Nicht-Antwort des EBA war und ist gleichbedeutend mit einer Ablehnung unseres Antrags (…). Nun kann man ja sagen: Zwei Monate sind für das EBA eine zu kurze Zeit. Für uns aber nicht, weil bereits in zwei Jahren die Gäubahn Geschichte sein soll. Ab Sommer 2025 geht dann nichts mehr mit dem Bahnverkehr auf der transeuropäischen Schienenstrecke, die Stuttgart mit dem Süden des Landes, mit der Schweiz und Norditalien verbindet.

Drohung aus der Schweiz

Die Bezeichnung Eisenbahn-Bummelamt ist nichts Neues für das EBA, das ja auch für die Betriebsabnahme fertig gelieferter ICEs manchmal über ein Jahr Zeit braucht und den Landesnaturschutzverband sogar über ein Jahr warten ließ, bevor dessen Antrag auf Erhalt der Gäubahn-Anbindung ebenfalls vor wenigen Wochen abgelehnt wurde.

Begrüßt wurde unsere Klage von Oberbürgermeistern und den Menschen, die im Süden des Landes an der Gäubahn wohnen, arbeiten oder dorthin reisen. Vor allem aber auch in der Schweiz, die zwischenzeitlich bereits damit droht, die Gäubahnstrecke nicht mehr mit Schnellverbindungen zu bedienen, die die deutschen Züge als direkte Bedrohung der pünktlichen Schweizer Bahn sieht und möglicherweise nicht mehr in ihre Verkehrsknotenpunkte einfahren lassen möchte.

Gäubahn – die Fakten
  • Die Gäubahn ist die Anbindung von Stuttgart Richtung Bodensee in die Schweiz und weiter nach Zürich, Genf oder Mailand. Der letzte Abschnitt zwischen Vaihingen und Stuttgart heißt Panoramastrecke.
  • Die Gäubahn ist Bestandteil des Transeuropäischen Verkehrsnetzes TEN – einer internationalen Bahnstrecke. Regionalverkehr und Intercitys fahren vom Hauptbahnhof über Horb, Rottweil und Singen an nach Zürich.
  • Die Strecke ist hoch ausgelastet – es könnten noch mehr Züge fahren, wäre die Strecke nicht seit dem Zweiten Weltkrieg zum Teil eingleisig rückgebaut und seitdem systematisch vernachlässigt worden. 

Bereits in zwei Jahren – mit der Eröffnung des neuen unterirdischen Bahnhofs S21 – soll die Gäubahn für mindestens 7 Jahre (eher für mindestens 15 Jahre) abgetrennt werden. Dann kann man nicht mehr durchfahren. Fahrgäste müssen in Vaihingen in die S-Bahn umsteigen. Oder an einem noch nicht existierenden Halt, dem Nordhalt (würde bis 2025 auch nicht fertig werden). Die mehrjährige Abbindung hätte zur Folge, dass sich ein relevanter Verkehr von der Schiene auf die Straße verlagert, was zu zusätzlichen Treibhausgas-Emissionen führt.

Ich möchte an unsere Pressekonferenz erinnern, auf der wir unser Rechtsverfahren Anfang Mai bekannt gemacht haben (…). Mit dabei waren Politiker, die ich allesamt anrief und die mir erst einmal sagten, dass sie am Tag der Konferenz bereits verplant seien. Ich hatte dabei daran erinnert, dass Bund, Land und die Deutsche Bahn seit Beginn der Planungen im Jahr 1994 den Bürgern immer wieder gebetsmühlenartig versprochen haben, dass der Bau des Tiefbahnhofs Stuttgart 21 zu keiner Verschlechterung der Bahnverbindungen in der Fläche führen würde – im Gegenteil sollte sich die desolate Situation verbessern.

Am Ende des jeweiligen Telefonats sagten mit die Politiker, dass sie ihre Termine verschieben würden – zu wichtig sei ihnen unsere Klage. Dabei handelt es sich um Singens OB Bernd Häusler (CDU), Radolfzells OB Simon Gröger (parteilos), Böblingens OB Stefan Belz (Grüne), Konstanz’ OB Uli Burchardt (CDU), Tuttlingens OB Michael Beck (CDU) und René Meyer, Leiter Koordinationsstelle öffentlicher Verkehr des Kanton Schaffhausen (Schweiz).

Sie treten mit uns für den Ausbau einer leistungsfähigen Bahn ein. Sie wollen angebunden bleiben am transeuropäischen Bahnnetz und nicht systematisch dazu gezwungen werden, wie auch in diesem Sommer, alle Reisen von und nach Stuttgart mit dem Auto zu machen.

Der grüne Verkehrsminister schweigt

Von Landesverkehrsminister Winfried Hermann wissen wir, dass er die Kritik der Verbände teilt, dass die acht Gleise von S21 nicht genügen und er die Amputation der Gäubahn für mindestens sieben Jahre – wir gehen von 15 bis 20 Jahren aus – nicht gut findet. Vor wenigen Wochen hat sich das baden-württembergische Verkehrsministerium vertraulich gegenüber einer Bürger:innen-Gruppe so geäußert:

„Die von Ihnen geäußerten Bedenken, dass die von der Deutschen Bahn im Rahmen der Realisierung von Stuttgart 21 ab Mitte des Jahres 2025 geplante mehrjährige Sperrung der Gäubahn im Bereich des Stuttgarter Nordbahnhofs erhebliche negative Auswirkungen auf die Nutzung des Schienenverkehrsangebots dieser Strecke durch die Fahrgäste im Fern- und Regionalverkehr haben kann, werden vom Verkehrsministerium geteilt.“

Gäubahn_beim-Bahnhof-Hattingen_230903_©HelmutReinhardt
Gäubahn beim Bahnhof Hattingen.

Und weiter: „Die heutige Qualität einer direkten Anbindung der Gäubahnzüge an den Stuttgarter Hauptbahnhof kann damit jedoch leider nicht erreicht werden und auch die Dauer der Unterbrechung ist deutlich länger als dies noch in der Ursprungsplanung der Fall war.“

Leider wird Winfried Hermann nicht aktiv. Er weiß genau, was der zu kleine S21-Bahnhof bedeutet für das Land. Und schreitet trotzdem nicht gegen die Politik von Bundesminister Volker Wissing und Bahnchef Richard Lutz ein, die durch die systematische Abtrennung von in ihren Augen unwichtigen Nebenstrecken vom zu kleinen Tiefbahnhof dessen Fehlplanung durch weniger dort verkehrende Züge kaschieren wollen.

Falschmeldungen des Monopolmediums

Der Bundesverkehrsminister sabotiert eine leistungsfähige Bahn und betreibt Politik für die Autokonzerne. Er stellt sich diesem Vorhaben nicht in den Weg und ist damit bereit, eine weitere Verschlechterung der öffentlichen Verkehre in Baden-Württemberg zu akzeptieren.

Das gilt nicht für die Deutsche Umwelthilfe. Wir wehren uns für die Millionen betroffenen Menschen dagegen!

Gäubahn_Lencer, CC BY-SA 3.0_creativecommons.org_Wikimedia Commons
Alte Karte der Gäubahn (mit teilweise stillgelegten Nebenstrecken).

Während die betroffenen Bürgermeister südlich von Stuttgart und Regierungsvertreter der Schweiz mit absolutem Unverständnis auf die Haltung von Bahn und Stadt Stuttgart reagieren (letztere ist vor allem an ihren Milliarden-Immobilienprojekten interessiert), reagierte die Stadt nervös auf unsere Klage. „Wir sind nicht bereit, Abstriche zu machen. Verzögerungen bremsen die Stadtentwicklung aus“, wird Rathaussprecher Sven Matis in der Stuttgarter Zeitung vom 4. Juli zitiert. Der Artikel trägt die spöttische Überschrift„S21: Umwelthilfe verschickt Bettelbriefe“.

Ende Juli erhielten wir dann den überraschend schnellen ablehnenden Bescheid des EBA zugeschickt. Ein Redakteur der Zeitung meldete sich bei mir und meinem Anwalt; wir informierten ihn über Inhalt und Bedeutung des Bescheids des Minister Wissing unterstehenden Amts. Tags darauf erschien am 25. Juli ein weiterer Artikel in der Stuttgarter Zeitung, der mich dann doch etwas ärgerte. Und zwar erneut vor allem wegen der Überschrift : „Kappung der Gäubahn wird wahrscheinlicher. Die Deutsche Umwelthilfe scheitert mit ihrem Versuch, die Unterbrechung der Gäubahn zu unterbinden.“

Wie kann es eigentlich sein, dass eine de facto Monopolpresse Falschmeldungen in die Welt setzt? War da nicht etwas in der Vergangenheit mit Tendenzberichterstattung gerade zum heiklen Zeitpunkt der Entscheidung des Volksentscheids zu S21?

Ich hoffe sehr für die Zukunft, dass die Berichterstattung in allen Medien ergebnisoffen und fair wird. Ich richte mich auf eine harte Auseinandersetzung vor allem mit der Immobilien-Akteuren ein: Es geht um Milliarden-Investitionen.

Der Kopfbahnhof muss bleiben

Mit der Erhaltung der Gäubahnanbindung können deren Pläne nicht verwirklicht werden, denn dann muss der Kopfbahnhof zumindest teilweise erhalten bleiben. Und damit auch die Gleise. Die sind notwendig, damit die Schweiz überhaupt noch Züge zu uns schickt. Die Schweiz denkt ja darüber nach, die Gäubahn insgesamt aufzugeben. Der Kopfbahnhof ist auch gut und wichtig für den Grundwasserschutz in Stuttgart. Und bei steigenden sommerlichen Temperaturen auch wichtig fürs Stadtklima.

Wie geht es jetzt weiter? Am 21. August 2023 lief die vom Gericht festgelegte Frist für die  Klageerwiderung der Deutschen Bahn und des Eisenbahnbundesamts ab. Das EBA hat nun mitgeteilt, dass man zunächst den Abschluss des Widerspruchsverfahrens abwarten und erst dann zur Klage inhaltlich vortragen möchte. Erneut spielt das EBA auf Zeit. Zudem muss das Gericht erst noch darüber befinden, ob nun Mannheim zuständig ist (wie das Eisenbahnbundesamt meint), oder das Verwaltungsgericht Stuttgart (wie die DB sagt). Auch dies ein Versuch, das Verfahren zu verzögern.

Gäubahn_Einödtalviadukt_230903_©HelmutReinhardt
Einödtalviadukt der Gäubahn.

Wir werden nun in den nächsten Wochen und Monaten auf alle Eingaben von EBA und DB reagieren, Gutachten vortragen und die üblichen Horrorszenarien durch Gegenberechnungen entkräften. Und werden entlang der Gäubahn Bahnhofsgespräche führen und dazu Bürger:innen, Institutionen und Politiker einladen, um der Landesregierung und der Bundesregierung klarzumachen: Das ist kein Spiel mehr! Einen wesentlichen Teil eines Flächenstaats vom Bahnverkehr abhängen – das gab es noch nie!

Bitte helft uns beim Erhalt des Gäubahnanschlusses. Für die Verkehrswende und einen leistungsfähigen Bahnknoten Stuttgart durch den Erhalt des Kopfbahnhofs! Und vielleicht wird – wer es sich leisten kann – auch Gäubahn-Pate der DUH.

Oben bleiben!

Redetext (von der Redaktion leicht gekürzt und redigiert): Jürgen Resch
Fotos: oben ein Screenshot aus dem Video der 670. Montagsdemo am 7. August 2023. Streckenfotos © Helmut Reinhardt. Karte © Lencer, CC BY-SA 3.0_creativecommons.org_Wikimedia.

Die Rede von Jürgen Resch ist auch im Youtube-Video der 670. Montagsdemo gegen S21 dokumentiert (zu sehen ab Minute 27).

Mehr zum Widerstand gegen S21 findet sich auf der Website des Aktionsbündnisses.

3 Kommentare

  1. Paul Winter

    // am:

    @ Fritz Kaltental,
    gut gekontert! Jedes Umsteigen im Bahnsystem verspricht derzeit – und wohl auch in Zukunft – ein weiteres Verspätungsrisiko. Und mit dem Vorwurf der Tendenzberichterstattung der Stuttgarter Zeitungen hat Resch halt Recht.

  2. Fritz Kaltental

    // am:

    @Winfried Kropp
    Ihre Zuversicht hätte ich gerne …
    Woher sie ihre 18% Nutzer:innen, die bis zur Endhaltestelle nach Stuttgart fahren nehmen, verraten Sie leider nicht, aber geschenkt.
    Bezüglich der wahrscheinlichen Reisezeitverlängerung von 8 Minuten (ohne Quelle): Selbst wenn man annähme, dass die Verlängerung der Nettoreisezeit im Mittel 8 Minuten betrüge, ist es beinahe unredlich, hier einen fliegenden Wechsel am Bahnhof Stuttgart-Vaihingen anzunehmen. Der Zug wird ja nicht von Zauberhand vom Regionalexpress zur Regionalbahn. Vielmehr muss eine Menschenmenge mit Gepäck von einem Zug in den anderen umsteigen. Da dürfen Sie Ihre 8 Minuten locker verdoppeln.
    Sobald jedoch die Gäubahn mit etwas Verspätung in Stuttgart-Vaihingen einlaufen sollte (das gehört ja sicherlich bald der Vergangenheit an, sie hören die Ironie?), dürfte die Wartezeit deutlich länger werden. Ich gehe nicht davon aus, dass im ohnehin eng getakteten Stuttgarter Nahverkehrsnetz der Gäubahnanschlusszug beliebig lange auf den Regionalexpress warten kann. Auch glaube ich nicht, dass etwa alle zehn Minuten ein Zubringer im Pendelbetrieb zwischen Hauptbahnhof und Stuttgart-Vaihingen verkehren würde, schon aus Kapazitätsgründen des Netzes. Ein halbstündiger Betrieb scheint mir persönlich wahrscheinlicher.
    Bliebe als Alternative der Umstieg in U-Bahnen. Momentan bietet der VVS keine Direktverbindung von Stuttgart-Vaihingen zum Hauptbahnhof (Quelle: bahn.de). Umsteigen mit Koffern in der Stuttgarter U-Bahn? Da kann ich mir Schöneres vorstellen.
    Selbst mit ihren 8 Minuten Fahrzeitverlängerung kann mitnichten davon ausgegangen werden, dass die Fernverkehrsanschlüsse im Hauptbahnhof erreicht würden. Gerade der Tiefbahnhof duldet keinerlei Verzug. Anschlüsse im Fernverkehr werden nur dann erreicht, wenn man glaubt, dass die DB den gesamten Fernverkehr Deutschlands über Stuttgart nach der Fahrzeitverlängerung der Gäubahn takten würde. Ohne polemisch zu werden: Vielleicht wissen Sie, Herr Kropp, da schon mehr?
    Herr Resch wirft mitnichten „den Medien … Desinformation vor“. Er spricht von Tendenzberichterstattung, die weglässt, nach dem Mund schreibt.
    Jedenfalls, wie sie das Vorgehen von Stadt und DB hinsichtlich der Gäubahn auch nennen wollen, ob Abhängen, Amputation oder Zähfluss oder Verstopfung, es macht die Bahn nicht attraktiver als Verkehrsmittel der Zukunft.

  3. Winfried Kropp

    // am:

    Wer ärgert sich nicht darüber, dass Reisende von 2025 bis ca. 2032 nicht umsteigefrei in den Stuttgarter Talkessel kommen, sondern spätestens in Vaihingen umsteigen müssen. Das betrifft ca. 18 Prozent der Gäubahnnutzer und verursacht wahrscheinlich eine Reisezeitverlängerung von ca. 8 min. Anschlüsse im Fernverkehr werden erreicht.

    Gewiss, das ist sehr ärgerlich. Aber das ist keine Amputation oder kein Abhängen. Die Darstellung von Herrn Resch ist leider polemisch überspitzt. Das gehört zur Meinungsfreiheit. Aber es dient nicht seiner Glaubwürdigkeit, wenn er dann Medien, die nicht ganz in seinem Sinne berichten, Desinformation vorwirft.

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