Am Donnerstag, den 14.09. macht die Bundestagsabgeordnete Martina Renner (DIE LINKE) Halt im Bürgersaal Konstanz. Sie trug neben der Thüringer Landtagsabgeordneten Katharina König-Preuß maßgeblich zur Aufklärung des NSU-Skandals bei. In Konstanz wird sie den desolaten Umgang deutscher Behörden mit Rechtsradikalen in den eigenen Reihen näher beleuchten. Insbesondere nimmt sie an diesem Abend die Reichsbürger-Szene in den Blick.
Es sind die wenigen Momente, in denen man als Antifaschist:in noch Hoffnung in die Menschheit hat, wenn man sich Martina Renners Bundestagsrede vom 26.09.2019 mit dem Titel „Danke, Antifa!“ zu Gemüte führt. [1] Für den Antifa-Button am Revers erteilte man ihr im Anschluss an ihre Rede einen Ordnungsruf. Der kam von niemand anderem als Wolfgang Kubicki, der seines Zeichens Vizepräsident des Bundestags ist und in seinen politischen Äußerungen ansonsten gerne mal, um es moderat zu formulieren, durch eine mehr als latente Links-Rechts-Schwäche auffällt.
In dem auch heute noch sehr lohnenswerten Beitrag stellt Renner heraus, dass die Gleichsetzung von Rechts und Links grundsätzlich Rechten in die Hände spielt und mahnt, dass eine Verschiebung des Diskurses nach rechts letztlich irgendwann „die Gemäßigten“ trifft, wenn man die Chance vergibt, den Anfängen zu wehren.
Vom Bohren brauner Bretter
Doch eine einzelne Rede wird der Arbeit der Innenpolitischen Sprecherin sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion nicht gerecht. Durch die Arbeit des Gespanns Martina Renner und Katharina König-Preuß wurde in der Vergangenheit verhindert, dass Bundesregierung, Landesregierungen, Verfassungsschutz, Polizei und weitere Behörden im größeren Umfang Vorgänge rund um den rechtsterroristischen Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) verschleiern konnten. Über den genauen Sachverhalt sprach vor rund einem Jahrzehnt König-Preuß ebenfalls in Konstanz. seemoz berichtete. [2]
Dass Vorfälle wie der NSU-Skandal einerseits möglich sind, weil eine behördliche Tradition des Wegschauens existiert, andererseits Hierarchie-basierte Systeme wie Bundeswehr, Polizei & Co. obrigkeitshörige Angestellte mit moderatem bis radikalem rechten Weltbild anziehen, verwundert nicht. Die bürgerliche Presse titelt bei derlei Ereignissen jedoch gerne, dass Razzien wie gegen die Reichsbürger im Dezember 2022 lediglich kleinere „Probleme“ deutscher Behörden im Umgang mit Rechten offenlegen würden.
Aufklärung wichtiger denn je
Dem widerspricht Renner entschieden. „Immer wieder werden extrem rechte Vorfälle und Netzwerke in Sicherheitsbehörden bekannt“, verrät sie im Vorfeld ihres Vortragsabends am Bodensee. Aufklärungsarbeit in diese Richtung sowie der Einsatz für Gewerkschafter:innen, Feminist:innen sowie Menschen mit Migrationshintergrund, die von Angriffen rechter Täter:innen und Strukturen betroffen sind, zählen zu Renners Arbeitsschwerpunkt.
Ein Blick auf ihre Internetseite zeigt ihren unermüdlichen Einsatz und ihrer Mitarbeiter:innen im Kampf für mehr Gleichstellung und eine Welt, in der braunem Gedankengut der Nährboden – auch über deutsche Staatsgrenzen hinweg – entzogen wird. [3]
Unter dem Motto „Pistolen, Patrioten & Polizei – rechte Umtriebe im Staatsapparat“ referiert Martina Renner am Donnerstag, den 14.09. um 19 Uhr im Bürgersaal Konstanz bei einer Veranstaltung des Kreisverband DIE LINKE.Konstanz in Kooperation mit seemoz e.V. Dabei soll der Frage nachgegangen werden, was gegen den Rechtsruck in öffentlichen Einrichtungen und Behörden unternommen werden kann.
Text: Symeon Börner
Bild: Büro Martina Renner
Quellen
[1] Martina Renner/DIE LINKE. im Bundestag:
„Danke, Antifa!“ – hier zum Youtube-Video.
[2] seemoz: „Wenn Wegschauen tötet…und der Staat die Nazis finanziert“
[3] Website von Martina Renner: https://www.martinarenner.de
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