Die Wahlausschüsse zum Gemeinderat und Kreistag haben zu Wochenbeginn getagt. Sie haben die Wahlvorschläge der Parteien geprüft und deren Listen zu den Wahlen am 9. Juni 2024 zugelassen. Die AfD wird bei der Gemeinderatswahl in Konstanz nicht antreten, dafür aber in allen Wahlbezirken für die Kreistagswahl.
Hier eine Mitteilung des Bündnisses „Konstanz für Demokratie – klare Kante gegen rechts in Stadt und Landkreis“:
„Wir sind natürlich erleichtert, dass es nun amtlich ist, dass keine AfD-Liste für den Konstanzer Gemeinderat zur Wahl steht. Zugleich sind wir besorgt über die Kandidatur der AfD in allen sieben Wahlbezirken für den Kreistag und für den Gemeinderat in Rielasingen-Worblingen und in Singen“, so Anselm Venedey, einer der Sprecher*innen des Bündnisses.
Das Bündnis ruft alle Menschen im Landkreis dazu auf, bei den Europa- und Kommunalwahlen am 9. Juni 2024 zu den Wahlurnen in den Kreiskommunen zu gehen und ihre Stimmen demokratischen Parteien und deren Kandidat*innen zu geben. Jede Stimme ist eine Stimme für eine bunte Region ohne rechtsradikale Hetze in den kommunalen Parlamenten und Ausschüssen.
Ein Rechercheteam des zivilgesellschaftlichen Bündnisses wird die AfD-Kandidat*innen für die Kommunalwahlen im Landkreis bezüglich ihres Werdegangs und ihrer Aussagen unter die Lupe nehmen, kritisch im Wahlkampf begleiten und Ergebnisse und Einschätzungen öffentlich machen. Eine Kandidatur von Listen mit demokratiefeindlichen Zielen erfordert besondere öffentliche Aufmerksamkeit. Mit Totschweigen wurden Rechtsradikale bislang nur stark gemacht, so die Auffassung von „Konstanz für Demokratie“. Die AfD kann schnell und sachlich entzaubert werden. Im Fokus stehen auch die vier Kandidat*innen für den Konstanzer Gemeinderat der Wählergemeinschaft „KN kommt“, die wohl dem rechten „Querdenker“-Spektrum zuzuordnen sind.
Das Bündnis fordert alle demokratischen Parteien dazu auf, sich im kommunalen Wahlkampf programmatisch mit der AfD auseinanderzusetzen und sich inhaltlich von ihr abzugrenzen. „Eine Zusammenarbeit mit Rechtsradikalen darf es weder im Wahlkampf noch im Rat geben“, so Anselm Venedey.
Im heutigen Wahlausschuss für den Kreistag wurden die Wahlvorschläge der AfD in allen sieben Bezirken zugelassen. Von insgesamt 90 Listenplätzen stellt die AfD 49 Kandidat*innen auf, so Landrat Zeno Danner. Auch die Wählergemeinschaft „KN kommt“ kandidiert im Wahlkreis 1 Konstanz mit vier Personen für den Kreistag.
Das Bündnis „Konstanz für Demokratie“ wird sich mit den zivilgesellschaftlichen Demokratiebündnissen in anderen Gemeinden im Landkreis vernetzen. Arbeit für Vielfalt und Demokratie und Aufklärung über die rechtsradikale AfD wird in den nächsten Wochen in allen Bezirken des Landkreises präsent sein.
Text: MM/red.
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