Verfassungsgerichtsurteil? Kümmert nicht. Sozialabbau – wen interessiert das? Politik wie Medien behandelten den Streit um Verbesserungen für Hartz-IV-Betroffene wie eine Personality-Story: Zwei blondierte Ministerinnen stritten um fünf Euro mehr. Dabei wurde aus Hartz IV per Verordnung längst Hartz V (in Worten: fünf). Nur  Betroffene merken das – schmerzlich allerdings. Weiterlesen »

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Bild: F. Schaal

Die Aktionsgemeinschaft „Das bessere Verkehrskonzept“ lässt nicht locker: Nach ihren Recherchen wurde dem Gemeinderat wie auch der Öffentlichkeit eine Expertenmeinung zur Verkehrssituation in der Bodanstraße und zur Lago-Parkhauserweiterung bewusst vorenthalten. Damit belegt die Aktionsgemeinschaft eine gezielte Informationsunterdrückung in der Konstanzer Stadtverwaltung. Vom Oberbürgermeister und den Gemeinderatsfraktionen fordert sie Aufklärung: Rückhaltlos, vollständig und unverzüglich. Weiterlesen »

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Am Samstag ist Zahide Sarikas, die Konstanzer SPD-Landtagskandidatin, nach dem Attentat letzte Woche aus dem Krankenhaus entlassen worden. Die Entlassung erfolgte trotz nicht unerheblicher Verletzungen und weiteren Behandlungsbedarfs wohl auf eigenen Wunsch. Sarikas bleibt aber weiterhin unter Polizeischutz. Erschreckend sind Details zu dem Überfall, die erst jetzt bekannt werden. Wie seemoz aus unterschiedlichen, verlässlichen Quellen erfuhr, soll der Täter das Opfer zum Beispiel gezwungen haben, sich Hakenkreuze ins Gesicht zu malen.

Bleibt zu fragen, was Verantwortliche und Sicherheitskräfte bewog, solche Einzelheiten bislang zu verschweigen. Denn solche Einzelheiten lassen keinen Zweifel mehr zu, dass der Täter aus dem Nazi-Milieu kommt.

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Trotz aller Gerüchte in der Stadt: Das Landeskriminalamt hat Donnerstag Nachmittag eine Täterbeschreibung veröffentlicht, nach der mit Hochdruck nach dem Attentäter auf  Zahide Sarikas, die SPD-Landtagskandidatin in Konstanz, gefahndet wird. Der Fahdungsaufruf im Wortlaut:

„Nach den bisherigen Feststellungen der Ermittlungsgruppe hat der bislang unbekannte Täter, der für den Übergriff auf die SPD-Landtagskandidatin in Frage kommt, folgendes Aussehen: Der Mann ist schätzungsweise 20-26 Jahre alt, trug eine schwarze Hose, ein grünes T-Shirt, dazu eine grau karierte Jacke und schwarze Lederhandschuhe. Der Täter war ca. 185 cm groß und hatte helle, kurz geschorene Haare. Er hatte blaue Augen und sprach hochdeutsch. Letzteres könnte darauf schließen lassen, dass der Täter vermutlich Deutscher ist. Auffällig ist ein Piercing an der rechten Augenbraue des Unbekannten.

Wer hat diese Person am Abend des 15. März 2011 oder in den Tagen zuvor im Bereich Kreuzlinger Straße in Konstanz beim SPD-Wahlkampfbüro gesehen? Wer kann Hinweise zur Identität des Verdächtigen geben?

Hinweise bitte an die Ermittlungsgruppe, Tel. 07531/9950, das LKA, Tel. 0711/5401- 3360 oder jede andere Polizeidienststelle.“  Tags drauf, am 18.3., wurde dann das Fahndungsbild (s.o.) veröffentlicht.

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Foto: Heinz-Josef Lücking/wikipedia.org

In bewährt entschlossener und reaktionsschneller Manier hat unsere Bundeskanzlerin heute die Initiative ergriffen, und sich unter dem Eindruck der tragischen Ereignisse in Japan mit einer Regierungserklärung an die deutsche Bevölkerung gewandt. Hier die wichtigsten Kernpunkte ihrer Verlautbarungen, die, wie stets, im vollsten Einvernehmen und perfekter Harmonie mit dem Koalitionspartner FDP und der Schwesterpartei CSU stehen (Wortlaut): Weiterlesen »

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Ihr Platz auf dem Podium blieb leer – und daran wird sich auch in den nächsten Tagen wenig ändern: Zahide Sarikas, SPD-Landtagskandidatin im Landkreis Konstanz, wurde in ihrem Büro von einem jungen Mann krankenhausreif geschlagen. Noch liegt sie im Klinikum –  eine 12köpfige Sonderermittlungsgruppe der Konstanzer Polizei ermittelt auf Hochtouren, das LKA hat die Leitung übernommen. Weiterlesen »

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Heute abend ab 19.30 Uhr bitten die Konstanzer Umweltverbände BUND, NABU und VCD zur Podiumsdiskussion in den Wolkensteinsaal am Münsterplatz. Eine von vielen Veranstaltungen während des Landtagswahlkampfes. Angesichts der AKW-Katastrophe in Japan werden die Veranstalter wohl nur schwerlich ihr angedachtes Programm – Wie können wir eine nachhaltige Entwicklung voranbringen? – durchziehen können.

Der Erhalt der Artenvielfalt und eine Begutachtung diverser ÖPNV-Projekte werden aus aktuellem Anlass eher in den Hintergrund treten. Vor allem Andreas Hoffmann (CDU) und Tatjana Wolf (FDP) freuen sich laut Auskunft ihrer Wahlkampfbüros schon jetzt darauf, den interessierten Besuchern erklären zu dürfen, wie sie sich die zukünftige Energiepolitik in Baden-Württemberg vorstellen. Man darf zudem gespannt sein, mit welchen Tricks und Versprechungen sie versuchen, das Volk bis zum Wahlsonntag einigermassen ruhig zu stellen, um dann erneut einen schmutzigen Deal mit den AKW-Betreibern auszuhandeln. Das Mitbringen alter Schuhe ist heute abend ausdrücklich erlaubt. Um pünktliches Erscheinen wird gebeten.

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