Zensur beim Amtsblatt?

Großen Zuspruch erfährt gegenwärtig eine Online-Petition, mit der KonstanzerInnen an den Petitionsausschuss des Landtags appellieren, dem Asylbewerber Harrison Eijke Chukwu eine Ausbildungsduldung zu gewähren. Dem gut in Konstanz integrierten Nigerianer, der vor knapp neun Jahren vor den blutigen Auseinandersetzungen in seiner Heimatregion geflohen ist, droht aktuell die Abschiebung, obwohl er eine Ausbildung in Aussicht hat. Die Linke Liste (LLK) unterstützt das Anliegen und wollte den ihr zustehenden Beitrag im städtischen Amtsblatt nutzen, um auf das Schicksal Harrisons und die Kampagne für sein Bleiben aufmerksam zu machen. Geht nicht, beschied die Amtsblatt-Redaktion, weil die Stadt in diesem Fall nicht zuständig sei. In einer im folgenden dokumentierten Mitteilung kritisiert die LLK diese engstirnige Entscheidung und erklärt, warum der Fall Harrison sehr wohl auf die städtische Agenda gehört. Außerdem: Ein kurzes Update über den Stand der Unterstützungs-Kampagne.


#harrisonistkonstanzer!

Der Petition „#harrisonistkonstanzer“ des Café Mondial, die eine Ausbildungsduldung für den von Abschiebung bedrohten Harrison Eijke Chukwu fordert, wollte die Linke Liste auch im Amtsblatt Aufmerksamkeit verschaffen. Der Beitrag wurde mit der vorgeschriebenen Zahl von 1250 Zeichen pünktlich vor Redaktionsschluss abgegeben (siehe Kasten). Ein paar Stunden später erreichte uns die Nachricht der Redaktion, der Beitrag könne nicht publiziert werden, da Harrison nicht in Konstanz wohne und deshalb der Landkreis zuständig sei. Es wurde ein Ersatzbeitrag angefordert, was die LLK aber ablehnte und auf Veröffentlichung des ursprünglichen Textes bestand.

§ 20 der Gemeindeordnung sieht u. a. vor, „den Fraktionen des Gemeinderats Gelegenheit zu geben, ihre Auffassungen zu Angelegenheiten der Gemeinde im Amtsblatt darzulegen“ – eine Formulierung, die reichlich Ermessensspielraum bietet. Den geforderten Konstanz-Bezug jedenfalls sieht die Linke Liste gleich durch mehrere Punkte erfüllt: Die Petition wurde von KonstanzerInnen gestartet, Harrison arbeitet seit mehreren Jahren ehrenamtlich im Café Mondial, lebte einige Jahre hier und die Ausbildungsstelle, die er gefunden hat, befindet sich ebenfalls in Konstanz. Sein jetziger unfreiwilliger Aufenthalt in der Anschlussunterkunft Öhningen beruht allein auf amtlicher Anordnung.

„Harrison ist Konstanzer“

So lautet der Titel der Petition, die eine Ausbildungsduldung für Harrison Eijke Chukwu fordert. Der 39-jährige Nigerianer floh 2010 vor gewalttätigen Auseinandersetzungen in seiner Heimatregion, in deren Verlauf er unter anderem Zeuge der Ermordung seines jüngeren Bruders und Arbeitgebers wurde. Trotz dieser traumatischen Erfahrung erhielt er kein Asyl.

Harrison lebt seit 8 ½ Jahren im Landkreis Konstanz und ist allen, die das Café Mondial besuchen, als geschätzter und wichtiger ehrenamtlicher Mitarbeiter bekannt. Nun droht die endgültige Abschiebung, obwohl er einen Ausbildungsplatz hat. Vor einem Jahr hat sich der Kreistag Konstanz zu diesem Thema positioniert und einen Antrag der Linkspartei einstimmig verabschiedet, Geflüchteten in Ausbildung und Arbeit – unabhängig von ihren Herkunftsländern – ein Bleiberecht zu erteilen.

Es ist beschämend, dass selbst um eine solche Ausbildungsduldung gekämpft werden muss, um die Abschiebung in ein vom Bürgerkrieg gebeuteltes Land zu verhindern. Wir bitten deshalb um weitere Unterstützung für die Petition „#harrisonistkonstanzer – Ausbildungsduldung für Harrison!“, die bisher 1.852 Personen unterzeichnet und sich damit für eine sichere Zukunft Chukwus ausgesprochen haben (Stand 05. Juli).

Linke Liste Konstanz

Auch in der Rechtsprechung gibt es im Hinblick auf zulässige Gemeinderats- (und damit Amtsblatt-)Themen Stimmen für eine großzügige Auslegung: „(Irgend)einen klar erkennbaren kommunalen Bezug des Beitrags“ hält ein Kommentar für „ebenso notwendig wie auch ausreichend“ (BeckOK GemOBW/Haug § 20 Rn. 24); ein anderer betont: „Zu den Aufgaben zählen allerdings nicht nur diejenigen, die einer Gemeinde konkret zugewiesen sind oder die sie allgemein zu bewältigen hat. Der Gemeinderat darf sich auch mit überörtlichen Aufgaben befassen und Stellungnahmen hierzu abgeben, solange diese einen örtlichen Bezug haben und sich auf die Gemeinde auswirken […]“ (BeckOK GemOBW/Brenndörfer § 34 Rn. 43).

Wir fragen uns also, warum der Spielraum so eng ausgelegt wurde und sehen eine Parallele zu der vom Internationalen Forum unterstützten LLK-Resolution „Keine Abschiebung nach Afghanistan“ (April 2017), die Oberbürgermeister Burchardt in der damaligen Ratssitzung nicht zuließ und die trotzdem von einer großen Mehrheit der Gemeinderatsmitglieder im Nachhinein unterzeichnet wurde.

Eine Sache ist die juristische Bewertung; über sie lässt sich oft trefflich streiten. Auf einem anderen Blatt steht aber die politische, die humanitäre Relevanz. Fakt ist: Die Amtsblatt-Redaktion hat mit formalen Argumenten ein Statement unterdrückt, das um Unterstützung für einen gut integrierten Menschen wirbt, dem die Abschiebung droht. Wir bleiben dabei: Die LLK wird auch in Zukunft nicht akzeptieren, dass der Gemeinderat in seinem Recht beschnitten wird, für bedrohte Geflüchtete einzutreten.

Anke Schwede, Holger Reile, Simon Pschorr


Anzeige

Stand der Dinge

Nach nur elf Tagen haben schon 2.250 Leute die Online-Petition für eine Ausbildungsduldung unterschrieben (Stand: 11.7., 15.00 Uhr). Der UnterstützerInnenkreis, dem das Café Mondial, der Verein „83 integriert“ und zahlreiche Konstanzer Bürger*innen angehören, teilt zudem mit, dass er inzwischen den Ausbildungsvertrag von Harrison Chukwu mit einer Konstanzer Gastronomie dem zuständigen Regierungspräsidium Karlsruhe vorgelegt hat, wie von der Behörde verlangt. Auch sei der ebenfalls geforderte nigerianischer Nationalpass des Asylbewerbers beim Landratsamt zur Weiterleitung an das Regierungspräsidium abgegeben worden. Damit sind die wichtigsten Voraussetzung für die Erteilung der Duldung erfüllt, der noch fehlende Eintrag des Vertrags in das Berufsausbildungsverzeichnis bei der Industrie- und Handelskammer Konstanz sei eine reine Formalität und werde derzeit organisiert.

Über das Befinden des Betroffenen heißt es in der Mitteilung weiter: „Harrison ist über die Entwicklung der Petition und die Unterstützung durch so viele Unterschriften aus Konstanz und ganz Deutschland sehr gerührt. Er ist in den letzten Wochen durch Sommerfeste und Gassenfreitag, wo Ihr ihn treffen konntet, wohl noch bekannter geworden. Es heißt, er ist inzwischen zum beliebtesten Waffelbäcker in Konstanz geworden.“

MM/jüg (Bild: Screenshot www.harrison-ist-konstanzer.de)


Unterschrieben werden kann die Petition online hier.

Mehr zum Thema:
28.06.19 | „Harrison ist Konstanzer“