Ver.di-Protest mit Finanzspritze: Zukunftsinvestition statt Schuldenbremse!

Mit einer symbolischen Protestaktion will die Gewerkschaft ver.di am Donnerstag in Konstanz anlässlich der Gemeinderatssitzung vor dem Bodenseeforum auf die schwierige Finanzlage der Städte und Landkreise aufmerksam machen. Ver.di macht sich für eine Finanzierungsreform sowie eine gerechtere Steuerpolitik stark. Bereits am Dienstag hatte die Gewerkschaft vor der Ratssitzung in Singen für diese Forderungen demonstriert (Bild).

Warum, erklärt ver.di in einer aktuellen Pressemitteilung:

Die aktuellen Haushaltsdebatten im Land sind leider weiterhin geprägt von Einsparungsentscheidungen, welche auch immer die öffentliche Daseinsvorsorge betreffen. Dies stellt keine gute Basis für eine bürgernahe Kommunalpolitik dar. Ver.di hat dies von Anfang an mit Besorgnis zur Kenntnis genommen und diese Besorgnis auch deutlich zum Ausdruck gebracht.

Damit die Kommunen ihre vielfältigen Aufgaben im Interesse der Bevölkerung erfüllen können, muss die Finanzierungsgrundlage gesichert werden. Das Ziel der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse muss durch eine verlässliche Finanzierung aller Kommunen abgesichert werden, und es darf nicht davon abhängen, ob vor Ort wirtschaftlich starke oder schwächere Unternehmen und Kulturbetriebe angesiedelt sind. Kommunen müssen für alle in die öffentliche Infrastruktur investieren.

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„Dass die Kommunen dies nicht alleine finanzieren können, steht außer Frage, jedoch ist damit auch die Aufgabe der Kommunalpolitik verbunden, die lange überfällige Reformierung der Kommunalfinanzierung bei Bund und Ländern voranzutreiben und nicht die Haushaltsdefizite auf dem Rücken der Beschäftigten – innerhalb und außerhalb der Kommunen – auszutragen. Das geht uns alle etwas an, es geht schließlich um die Orte, an denen wir leben und arbeiten, die Städte, Gemeinden und Landkreise in Baden-Württemberg!“, so Pauline Sanne, Gewerkschaftssekretärin für die Gemeinden bei ver.di Südbaden Schwarzwald.

Zur Bewältigung der Pandemie-Folgen werden wir mehr denn je den Zusammenhalt unserer Gesellschaft begleiten und unterstützen müssen, nicht ohne Grund wird seit den Monaten der Pandemie in jeder Diskussion Solidarität gefordert.

Solidarität bedeutet aber auch, dass die Kommunen mit den Kosten der Krise nicht alleingelassen werden dürfen! Es braucht auch für dieses und die kommenden Jahre eine klare Zusage für eine Unterstützung der Städte, Gemeinden und Landkreise in Baden-Württemberg und bundesweit.

„Die finanzielle Schieflage ist deutlich zu spüren. Die Arbeitsverdichtung durch immer mehr und neue Aufgaben bei der aktuellen Personalausstattung führen auf lange Sicht zu Stress und somit potenziell zu Personalausfällen. Das ist ein Teufelskreis, der nicht im Sinne der Politik sein kann.“ äußert sich die Gewerkschaftssekretärin besorgt.

Ver.di Südbaden Schwarzwald fordert daher mit den Aktionen zu den Gemeinderatssitzungen in Singen und Konstanz die Kommunalpolitiker*innen in Baden-Württemberg auf, auf Landes- und Bundesebene aktiv für eine Reformierung und Verbesserung der Finanzierung einzutreten.

MM/red

Bild: Ursula Hanser, Personalrätin und ver.di-Vertrauensleutesprecherin der Stadtverwaltung Singen sowie Beschäftigte der Stadt Singen am 18.5. vor dem Rathaus (Foto, Grafik: ver.di )