Ver.di begrüßt Kommunalisierung des Busverkehrs

Die Ankündigung des Landkreises, den Regionalbusverkehr künftig in Eigenregie zu betreiben, stößt bei der Gewerk­schaft ver.di auf Zustimmung. Hintergrund: Die seit Jahresbeginn für den Linienverkehr im Kreis zuständige Firma Stadtbus Tuttlingen Klink GmbH hat für chaotische Zustände gesorgt. Angesichts zahlreicher Verspätungen, Ausfälle und anderer Pannen zog Landrat Zeno Danner Ende Januar die Notbremse. Er will nun vom Kreistag ein Votum, der Tuttlinger Firma den Auftrag zu entziehen und stattdessen einen kreiseigenen Verkehrsbetrieb zu gründen, der künftig die Buslinien bedient.

Ver.di Baden-Württemberg begrüßt in einer Stellungnahme nun die Absicht, aufgrund der anhaltenden Probleme die betroffenen Buslinien selbst zu übernehmen. Damit mache der Kreis, so die Dienstleistungsgewerkschaft, die auch Beschäftigte im ÖPNV vertritt, zwei richtige Schritte auf einmal. Jetzt müsse auch die Landesregierung wenigstens den ersten Schritt machen.

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Die Stellungnahme im Wortlaut weiter:

Martin Gross, ver.di Landesbezirksleiter: „Das ist eine gute Nachricht: Für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger im Landkreis und auch für die Fahrerinnen und Fahrer. Wir müssen den öffentlichen Nahverkehr stärken, um die Mobilitätswende zu meistern. Das will der Landkreis Konstanz nun machen. ver.di steht für die Begleitung dieser Kommunalisierung gerne bereit.“

Mit der Rückkehr des Landkreises wäre der öffentliche Personennahverkehr in Konstanz wieder in Stadt und Kreis in kommunaler Trägerschaft. Weitere Städte mit kommunalem Nahverkehr sind neben der Stadt Konstanz Stuttgart, Esslingen, Karlsruhe, Freiburg, Heilbronn und Baden-Baden (alle Tarifvertrag Nahverkehr – TV-N). Außerdem der RNV in Mannheim, Heidelberg und Ludwigshafen mit einem Haustarifvertrag, sowie Ulm mit einer Anwendungsvereinbarung zum TV-V (Tarifvertrag Versorgungsbetriebe). In den anderen Kommunen im Land wird der öffentliche Nahverkehr wie bisher auch im Landkreis Konstanz an private Anbieter vergeben. ver.di kritisiert seit Jahren, dass bei diesen Ausschreibungen regelmäßig der Preis eindeutig Vorrang vor der Qualität erhält, und in der Folge sich sowohl die Angebote vor Ort als auch die Arbeitsbedingungen der Fahrerinnen und Fahrer deutlich verschlechtern. Um dies zu verhindern müssten im Landestariftreuegesetz sowohl die Regeln für die Vergabe, als auch für die späteren Kontrollen endlich angepasst werden.

Dass der Landkreis nun die Linien selbst betreiben will, statt einer erneuten Vergabe, zeige auch, so die Gewerkschaft, dass vor Ort kein Vertrauen mehr in das bestehende Ausschreibungswesen bestehe. Gross. „Der Landkreis Konstanz zieht jetzt die Notbremse. Das sollte auch ein Weckruf an die Landespolitik sein.“

MM/jüg (Foto: Pixabay)

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