Und täglich grüßt der Tod

Wie sieht der Alltag von Flüchtlingen auf dem Mittelmeer tatsächlich aus? Thomas Nuding, der bisher fünf Seenotrettungseinsätze mitgemacht hat, berichtet am 26. April über den alltäglichen Überlebenskampf verzwei­fel­ter Menschen, die von der Politik zunehmend ihrem Schicksal überlassen werden und zu Tausenden praktisch vor unserer Haustür ertrinken. Außerdem haben über 250 Organisationen einen offenen Brief an die Bundeskanzlerin gerichtet, in dem eine humane Flüchtlingspolitik eingefordert wird.


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1. Vortrag

Auf Einladung der Seebrücke Konstanz wird Thomas Nuding am 26.04.2019 um 19.30 Uhr im Astoria-Saal der vhs über die „Seenotrettung vor Libyen. Mit der Sea-Eye und Lifeline unterwegs“ berichten. Nuding hat den Kampf ums Überleben bereits in fünf Einsätzen (Oktober 2016, April 2017, Oktober 2017, April 2018, Juni 2018) hautnah miterlebt. Er wird an diesem Abend seine Erlebnisse und aktuelle Ereignisse, unterlegt mit Bildern, schildern.

In dieser schwierigen Situation bleiben die Nichtregierungsorganisationen auf sich allein gestellt. Auf dem Mittelmeer engagieren sich Personen an Bord von NGO-Schiffen, die für solch ein Szenario gar nicht vorgesehen sind. In den Schlauchbooten sitzen Menschen, die auf das pure Überleben hoffen, leider zu oft vergeblich. Das ist eine tägliche humanitäre Katastrophe direkt vor unseren Augen.

Deshalb setzt sich Thomas Nuding dafür ein, dass das Sterben möglichst beendet wird: Mehr Information für die Politiker, Vorträge für die Öffentlichkeit, weitere Missionen. Die Seenotrettung Schiffbrüchiger, die versuchen, das Mittelmeer in seeuntauglichen Booten zu überwinden, ist ein unbedingtes Muss, um das Versagen europäischer Politik zumindest im Ansatz zu mildern.


2. Offener Brief vom 04.04.2019

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

in den vergangenen Wochen hat Deutschland gemeinsam mit anderen europäischen Staaten immer wieder Menschen aufgenommen, die im Mittelmeer aus Seenot gerettet wurden. Wir sehen dieses Engagement und begrüßen es, dass die Bundesrepublik bei anderen EU-Mitgliedstaaten für einen Verteilmechanismus für diese Menschen wirbt.

Wir, die Unterzeichnenden, setzen uns auf unterschiedliche Weise für eine menschen­rechts­basierte, solidarische Flüchtlingspolitik ein – als Flüchtlings- und Menschenrechts­organi­satio­nen, Wohlfahrtsverbände, Kirchen, humanitäre Hilfsorganisationen, Seenotrettungsorganisationen, Kommunen, Gewerkschaften, zivilgesellschaftliche Bewegungen und lokale Bündnisse.

Wir sind erschüttert angesichts der gegenwärtigen europäischen Politik, die immer stärker auf Abschottung und Abschreckung setzt – und dabei tausendfaches Sterben billigend in Kauf nimmt. All diese Menschen haben Schutz und eine menschenwürdige Zukunft für sich und ihre Familien gesucht.

Die Pflicht zur Seenotrettung ist Völkerrecht und das Recht auf Leben nicht verhandelbar. Diese Verantwortung trifft in erster Linie die EU und ihre Mitgliedstaaten; sie müssen eine völkerrechtsbasierte Seenotrettung auf dem Mittelmeer gewährleisten. Sie haben sich auch dazu verpflichtet, Schutzsuchenden Zugang zu einem fairen Asylverfahren zu gewähren. Für all dies sind wir gemeinsam mit zehntausenden Menschen in den vergangenen Monaten bundesweit auf die Straße gegangen.

Dass zivile Helfer*innen kriminalisiert werden, die der unterlassenen Hilfeleistung der europäischen Staaten nicht tatenlos zusehen wollen, ist ein Skandal. Diese Politik muss beendet werden, denn sie bedroht nicht nur das Leben von Menschen, sie setzt auch unsere eigene Humanität und Würde aufs Spiel. Und sie beschädigt das Vertrauen in den Rechtsraum und die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten. Daher bedarf es einer Neuausrichtung der deutschen und europäischen Politik.

Wir wenden uns an Sie als eine Kanzlerin, die in einem kritischen Moment einen Entschluss gefasst hat, europäisch zu handeln. Die folgenden Maßnahmen weisen aus unserer Sicht Wege aus der derzeitigen humanitären Katastrophe und der politischen Krise. Jetzt, kurz vor den Europawahlen 2019, sind sie wichtiger denn je.

1. Notfallplan für Bootsflüchtlinge: Die Bundesregierung verhandelt bereits mit anderen europäischen Staaten über ein Verteil- und Aufnahmeverfahren (Relocation) für im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge. Mehrere europäische Staaten sollen sich mit der EU-Kommission zusammenschließen und unter Koordination des Asylunterstützungsbüros EASO die Menschen unter Anwendung der Humanitären Klausel der Dublin-Verordnung nach einem vorher festgelegten Schlüssel verteilen. Den Schutzsuchenden muss nach Anlandung in einem sicheren europäischen Hafen eine menschenwürdige Aufnahme und Zugang zu einem fairen Asylverfahren gewährt werden. Der Europäische Flüchtlingsrat hat dazu einen praktikablen Vorschlag gemacht.

Wir appellieren an Sie, schnellstmöglich einen solchen Notfallplan für Gerettete und andere über das Mittelmeer ankommende Schutzsuchende umzusetzen.

2. „Sichere Häfen“ ermöglichen: Wir bitten die Bundesregierung, aufnahmebereiten Kommunen in unserem Land die freiwillige Aufnahme von zusätzlichen Schutzsuchenden in einem europäischen Relocation-Verfahren zu ermöglichen. Zahlreiche deutsche Städte und Gemeinden haben sich in den vergangenen Monaten zum „Sicheren Hafen“ erklärt und ihre Aufnahmebereitschaft signalisiert. Für sie muss eine Möglichkeit geschaffen werden, über ihre Aufnahmepflicht gemäß Königsteiner Schlüssel hinaus, zusätzlich freiwillig Schutzsuchenden aufzunehmen – entweder auf Grundlage bestehender oder neuer rechtlicher Regelungen.

3. Keine Rückführungen nach Libyen: Die EU und die Bundesrepublik müssen das Non-Refoulement-Gebot als zwingendes Völkerrecht achten und umsetzen. Wir bitten Sie, dieses Gebot deutlich gegenüber anderen Staaten zu verteidigen. Das Verbot der Zurückweisung in eine Bedrohungssituation verlangt, dass gerettete Menschen an einen sicheren Ort evakuiert werden. Einige der südlichen Mittelmeeranrainer bemühen sich Asylsysteme aufzubauen. Aufgrund der fehlenden rechtsstaatlichen Garantien kann ein sicherer Ort bis auf weiteres jedoch nur in der EU liegen.

Nach Libyen zurückgebrachte Menschen sind systematisch Folter, Versklavung und Gewalt ausgesetzt, wie Sie aus UN- und Botschaftsberichten wissen. Dementsprechend darf es keine Zurückführung nach Libyen geben. Daraus ergibt sich auch, dass die Bundesregierung und die EU jede Unterstützung und Ausbildung der sog. libyschen Küstenwache einstellen müssen. Diese fängt fliehende Menschen erwiesenermaßen auf hoher See ab und bringt sie mit Gewalt nach Libyen zurück. Auch andere Staaten dürfen nicht dabei unterstützt werden, schutzsuchende Menschen abzuwehren, in Gefahr zurückzudrängen oder unter unmenschlichen Bedingungen festzuhalten.

Wir richten diese Forderungen an Sie und werden uns auch künftig mit aller Kraft für politische Lösungen einsetzen, die von Humanität geleitet sind.

Hochachtungsvoll
Mission Lifeline e.V.


MM/O. Pugliese (Fotos: Hermine Poschmann/Mission Lifeline [Schiff]; Daniel Kempf-Seifried/Sea Eye [Schlauchboot])

Quelle: https://mission-lifeline.de
Der Verein Mission Lifeline e.V. bittet um Spenden für noch fehlende Ausrüstung und Diesel für seine Einsätze.