Südkurier wegen AfD-Wahlwerbung schwer unter Beschuss

Jetzt kommt doch noch Bewegung in den bislang auch wegen Corona eher drögen Landtagswahlkampf. Die Entscheidung des Südkurier, seine LeserInnen mit einer Wahlkampfzeitung der AfD zu „beglücken“, führt zunehmend zu Protesten und hat sogar den Spiegel dazu gebracht, darüber zu berichten. Auch bei seemoz glühen deswegen die Drähte. Wir haben eine Umfrage in Gang gebracht. Hier das Ergebnis.

Petra Rietzler (Landtagskandidatin der SPD): Das Südkurier Medienhaus ist ein privates Medienunternehmen. Als privates Unternehmen dürfen sie selbstverständlich Geschäfte machen, mit wem sie wollen. Als Medienunternehmen dagegen hat der Verlag eine besondere Verantwortung für unsere Demokratie. Dieser ist der Verlag leider nicht gerecht geworden. Hinzu kommt: Dem Unternehmen war dies bewusst, daher veröffentlichte es im Lokalfenster auf der Titelseite eine halbherzige Distanzierung und verschafft einer rechtsextremen Truppe, die die Medien gerne als Lügenpresse diffamiert, noch zusätzlich Aufmerksamkeit. Ich bin vom Südkurier Medienhaus schwer enttäuscht.

Nese Erikli (Landtagsabgeordnete der Grünen): Die Konstanzer AfD hat eine neue alte Form der Lüge erfunden. Sie kopiert in ihrer Wahlkampfbroschüre das Layout des Südkurier und gaukelt den LeserInnen so einen redaktionellen Beitrag vor. Die Redaktion des Südkurier sieht sich beschämt zu einer Klarstellung an prominentester Stelle gezwungen (siehe Klarstellung auf der Titelseite). Der Plan der AfD, mit lächerlich machenden Karikaturen, die an das dunkelste Kapitel deutscher Politik erinnern, die LeserInnen unter dem Deckmantel der Pressefreiheit in die Irre zu führen, wird nicht aufgehen. Die Öffentlichkeit ist nicht empfänglich für hetzerische Manipulation, Täuschung und Lüge. Das Vorgehen zeigt aber einmal mehr, wie wichtig es ist, nicht nur die Quelle, sondern auch ihren Inhalt sorgsam und redlich zu prüfen. Lassen wir uns nicht für dumm verkaufen!

Antje Behler (Landtagskandidatin der Partei Die Linke): Das Verhalten des Südkuriers während des Landtagswahlkampfs enttäuscht mich. Einerseits die Linke mit fadenscheinigen Argumenten vom wichtigsten Podium vor der Wahl auszuschließen. Und andererseits der rechtsextremen AfD über Beilagen mit redaktionellem Erscheinungsbild in Südkurier und Anzeiger ein derart breites Podium zu geben. Das ist für mich und viele andere KonstanzerInnen nicht mehr nachvollziehbar. Von der vierten Gewalt erwarte ich vehementeres Eintreten für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

Levin Eisenmann (Landtagskandidat der CDU): Der Südkurier muss sich zurecht Kritik gefallen lassen, weil er aus meiner Sicht zu unkritisch mit dieser Beilage umgegangen ist. Die AfD schreit seit Jahren „Lügenpresse“ – aber seltsamerweise macht sie vor den Wahlen nun auf bürgerlich. Das dürfen wir ihnen nicht durchgehen lassen. Rassismus und Antisemitismus werde ich immer klar als solchen benennen. Ich hoffe, der Südkurier spendet jetzt Sportvereinen mit Integrationsprojekten oder der jüdischen Gemeinde den Erlös aus der AfD-Beilage.

Philipp Weimer (Landtagskandidat der Partei Die Partei): Vielen Dank für Ihre Anfrage. Eine Schande was die sich da Leisten. Die Presse darf, anders als der Rundfunk, sich aussuchen welche Wahlwerbung sie verteilen und welche nicht. Der verzweifelte Hinweis „WiR kÖnNeN nIcHtS fÜr DeN iNhAlT“ betont nur noch einmal, dass sie ganz genau wissen, dass sie die Scheiße meiner demokratiefeindlichen Mitbewerber verteilen und sich somit weder seriös, noch politisch neutral nennen können. Ein Glück gibt es mich und ich werde mich nach meiner Wahl um den braunen Dreck kümmern.

Zahide Sarikas (Gemeinde- und Kreisrätin der SPD) schrieb umgehend an SK-Chefredakteur Stefan Lutz: … ich sende Ihnen hiermit die beiden Exemplare der Wahlzeitung der AfD zurück, für deren Verbreitung Sie die Vertriebskanäle Ihrer Zeitung und des gratis noch weiter gestreuten Anzeigenblattes (Anm.d.Red.: gemeint ist der Konstanzer Anzeiger)genutzt haben. Ich verbitte mir in Zukunft die Verwendung meiner Abonnements-Adressdaten für solche Belästigungen. (…) Ich möchte betonen, dass das Porträt des AfD-Kandidaten vor Ort durch Ihre Lokalredaktion wie auch die Darstellung seiner Performance in der Wahlkampfarena durchaus entlarvend waren. Es mangelt in Ihrem Hause also nicht an Sachverstand und politischer Einsicht, die solchen Verquickungen und falschen Freundschaften hätten vorbeugen können. Umso mehr empört und erschreckt mich: es gab offenbar Gründe für Sie, die oftmals verzerrende AfD-Propaganda aufzuwerten, indem Sie ihr durch diese Verbindung mit einer mehrfach ausgezeichneten Lokalpresse Respektabilität verleihen. Ich bitte Sie dringend, der Normalisierung einer von unseren Verfassungsschutzdiensten partiell und potentiell als rechtsextremistisch beobachteten Parteigruppierungen keinen weiteren Vorschub zu leisten.

Anselm Venedey (ehemaliger Stadtrat der FWK und Gastronom) reagierte ebenfalls umgehend und ließ die Abo-Abteilung wissen: … hiermit kündige ich sämtliche Abonnements des Südkurier, die in meinen drei Lokalen für Gäste ausliegen. Es handelt sich hierbei um folgende Betriebe: Wessenberg – Cafe – Restaurant – Bar (3 Abonnements), Ignaz Brasserie (3 Abonnements) und Heinrich essen&trinken (3 Abonnements). Zur Begründung sei Ihnen ein Blick in die dem heutigen Südkurier beigelegte Wahlwerbung der AfD empfohlen. Ich bitte um Bestätigung des Kündigungseingangs.

Gerd Zahner, Rechtsanwalt und Bühnenautor: Letztlich hätte nach meiner Einschätzung der Südkurier die Beilage verweigern müssen, aus dem Grunde, da die „Werbung“ gezielt einen redaktionellen Beitrag vortäuschen will. Der flüchtige Leser erkennt nicht, dass es sich um Wahlwerbung der AfD handelt, sondern glaubt, den Südkurier zu lesen. Das Ziel dieser Werbung ist es, mimikrös sich als Zeitung zu geben. Schade.

Lutz Rauschnick, langjähriger Redakteur beim Südkurier: Ich sage es mal mit Bertolt Brecht: „Es setzen sich nur soviel Wahrheiten durch, als wir durchsetzen; der Sieg der Vernunft kann nur der Sieg der Vernünftigen sein.“ Bereits in vier Bundesländern wird die AfD vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft. Als eine große Gefahr für die Demokratie. Reicht das nicht aus, um „Kante zu zeigen“ und einen irgendwie rechtlich zulässigen Druckauftrag abzulehnen? Mit aufrechter Haltung? 33 Jahre war ich Redakteur beim Südkurier. Ich musste mich nie schämen dafür. Jetzt tue ich es. Eine bezahlte Wahlbeilage der AfD in „meiner“ Zeitung (ja … irgendwie bleibt dieses Gefühl auch nach knapp zehn Jahren Ruhestand) – um vorsichtig zu schließen, nochmal Brecht: „Ändere die Welt, sie braucht es.“

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Wir fragten auch bei SK-Lokalchef Torsten Lucht an, geantwortet für ihn hat Christian Wulf von der Unternehmenskommunikation: Parteien tragen grundsätzlich die Verantwortung für die von ihnen geschalteten Werbeinhalte. Für die Inhalte der Beilage, die in den Lokalausgaben Konstanz und Radolfzell veröffentlicht wurde, trägt der AfD-Kandidat Thorsten Otterbach die Verantwortung (s. Impressum der Beilage). Darauf haben wir unsere Leserinnen und Leser in prominenter Platzierung auf der Titelseite der genannten Lokalausgaben hingewiesen. Der Inhalt von Wahlwerbung spiegelt nicht die Haltung unseres Verlags wider. Die Beilage ist nicht Teil der Berichterstattung des Südkurier. Der Absender dieser Beilage ist eindeutig erkennbar, durch ein eigenes Impressum gekennzeichnet, und klar vom redaktionellen Teil getrennt. Das gehört zu unseren Grundsätzen für die Veröffentlichung von Wahlwerbung. Eine Demokratie hat viele Stimmen und Meinungen. Einige davon sind schwer zu ertragen. Was in unserer politischen Landschaft legitimiert ist und was nicht, darüber wachen unsere Staatsorgane.

Die Umfrage führte H. Reile

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