SPD-Gemeinderatsfraktion unterstützt Idee des „Sicher Wohnen“-Fonds

Sicher Wohnen FondsWie seemoz kürzlich berichtete, hat der Mieterbund Bodensee e.V. in einem öffentlichen Schreiben an den Oberbürgermeister die Einrichtung eines „Sicher Wohnen“-Fonds gefordert. Die SPD-Gemeinderatsfraktion unterstützt den Vorschlag des Mieterbundes ausdrücklich und hat mit einem Antrag nun die politischen Weichen für die Einrichtung eines solchen Fonds gestellt.

„Wir wollen die Verwaltung mit der Erarbeitung eines Konzepts zur Unterstützung von Mieterinnen und Mietern bei der Zahlung von Nachforderungen aus den Nebenkostenabrechnungen beauftragen, vorzugsweise über die Gewährung zinsloser oder zinsvergünstigter Darlehen“, so der finanzpolitische Sprecher der SPD-Gemeinderatsfraktion, Jan Welsch.

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Weiter führt Welsch aus: „Als Gemeinderat müssen wir uns schnellstmöglich mit sozialen Absicherungsmöglichkeiten für die Konstanzer Bürgerinnen und Bürger auseinandersetzen. Denn spätestens mit der nächsten Betriebskostenabrechnung drohen Mieterinnen und Mietern hohe Nachzahlungen. Wir dürfen diejenigen, die diese hohen Nachzahlungen nicht mehr bezahlen können, nicht allein lassen. Ihnen kann sonst die Kündigung und damit die Obdachlosigkeit drohen.“

Die SPD-Gemeinderatsfraktion sehe den Vorschlag eines städtischen Fonds, der vergangene Woche vom Mieterbund Bodensee e.V. in die politische Diskussion eingebracht wurde, als Chance um Lücken im Hilfssystem zu schließen. Mit einem solchen Fonds könnten Mietverhältnisse durch Darlehen gesichert werden und damit erhebliche soziale Verwerfungen verhindert werden.

„Erst einige Wochen nachdem die ersten Nebenkostenabrechnungen in den Haushalten ankommen werden, wird das Ausmaß des Problems wirklich in der Gesellschaft sichtbar werden. Wenn die ersten Alarmsignale aus den Haushalten kommen, wird es für die Schaffung zielgerichteter und durchdachter Hilfsangebote aber bereits zu spät sein. Daher ist es wichtig, dass wir entsprechende Hilfssysteme nun schnell konzeptionell aufgleisen. Nur so können wir auch wirklich Hilfe leisten, sobald sie benötigt wird“, erklärt SPD-Fraktionsvorsitzender Dr. Jürgen Ruff. Damit das gelingt, wolle die SPD-Fraktion mit ihrem Antrag die Diskussion über einen „Sicher Wohnen“-Fonds und weitere notwendige Hilfen schnell auf die Tagesordnung des Gemeinderats bringen. Nach der baden-württembergischen Gemeindeordnung muss Oberbürgermeister Burchardt den Antrag der Fraktion spätestens in der übernächsten Gemeinderatssitzung behandeln.

Text: MM/hr
Bild: pixabay.com