Solidarity City startet Petition für Nulltarif

Im März erst hat seemoz das Projekt Solidarity City vorgestellt. Nun machen die AktivistInnen Ernst und haben eine erste Initiative angeschoben: Mit einer Online-Petition wollen sie Druck machen für den Nulltarif im Konstanzer Nahverkehr. Die noch junge Konstanzer Gruppe setzt sich für Anliegen ein, die eine gleichberechtigte Teilhabe aller an der Stadtgesellschaft fördern sollen, unabhängig von Merkmalen wie etwa Einkommen, Geschlecht, Herkunft oder Aufenthaltsstatus.

Ihren Ursprung hat die Bewegung für eine solidarische Stadtgesellschaft im kanadischen Toronto, wo sich seit über zehn Jahren ein Bündnis unterschiedlicher Initiativen für ein gleichberechtigtes Miteinander engagiert. Dort wurde etwa durchgesetzt, dass der City Council (einem Gemeinderat vergleichbar) die Millionenstadt 2013 zur „Sanctuary City“ erklärte. Ein in den USA und Kanada schon seit den 1980er Jahren bekanntes Modell, das die Möglichkeiten von Exekutivorganen wie Polizei oder Ausländerbehörden einschränkt und damit faktisch ein Bleiberecht aller BewohnerInnen garantiert, unabhängig vom rechtlichem Aufenthaltsstatus. Weltweit hat das Beispiel Torontos mittlerweile Nachahmer gefunden, auch hierzulande gründeten sich in einigen Städten Gruppen, die das Konzept „einer Stadt für alle“ auf hiesige Verhältnisse übertragen wollen. Das rot-rot-grün regierte Berlin hat der Senat jüngst gar offiziell zur Solidarity City erklärt.

Das egalitäre Konzept zielt dabei einerseits darauf ab, vorgefundene Initiativen, Gruppierungen und Personen unter einem Dach zu versammeln. Gleichzeitig gehe es aber auch darum, „neue Räume und Möglichkeiten zu schaffen, zu erkämpfen, zu besetzen“, heißt es im auf der Website veröffentlichten Selbstverständnis. So will man von unten Strukturen einer solidarischen Stadt aufbauen. Auch wenn es nicht möglich sei, das Beispiel Toronto eins-zu-eins auf deutsche Verhältnisse zu übertragen, weil hiesige Kommunen weniger Einfluss auf staatliche Exekutivorgane haben, gebe es „Spielräume und Möglichkeiten, die es auszuhandeln und auszureizen gilt“. Dazu seien Verhandlungen mit kommunaler Politik und Verwaltung ebenso nötig wie Kampagnenarbeit.

Einen ersten Anlauf, solche Spielräume auszuloten, unternimmt nun die Konstanzer Gruppe mit ihrer unten dokumentierten Petition „Kostenloser Nahverkehr für alle Menschen in Konstanz“, die seit dem 11.4. online unterstützt werden kann. Die mit guten ökologischen und sozialen Argumenten begründete Forderung ist nicht neu [– allerdings hier etwas missverständlich übertitelt, denn kostenlos wird der ÖPNV auch zum Nulltarif natürlich nicht sein, nur anders, öffentlich finanziert –] und wird etwa von der Linken Liste im Konstanzer Gemeinderat schon lange erhoben.  Neu ist allerdings der Versuch, dem Anliegen durch die Bündelung von außerparlamentarischem Druck zusätzlich Gewicht zu verleihen. Auch wenn absehbar ist, dass Verwaltung und Stadtwerke mit einer Unterschriftensammlung allein nicht in die Knie zu zwingen sind: Ein gutes Ergebnis wäre eine taugliche Ausgangsbasis, von der aus mehr Druck auf die kommunalen EntscheiderInnen ausgeübt werden könnte. Wer also will, dass es vorangeht mit der Verkehrswende, sollte nicht zögern.

jüg


Kostenloser Nahverkehr für alle Menschen in Konstanz

Wenn Nahverkehr allen Menschen kostenlos angeboten wird, senkt das das Verkehrsaufkommen an PKWs drastisch. Das sorgt für leerere Straßen, es senkt die Lärmbelastung, die Unfallraten, die Feinstaubbelastung, und die Abgasbelastung. Des Weiteren wird der Ausstoß an Treibhausgasen erheblich reduziert.

Zudem wird die Möglichkeit der Teilhabe aller Menschen aus verschiedenen Stadtteilen verbessert. Gerade Geringverdiener*innen und Einkommenslose müssen oft auf Ausflüge in die nahe Umgebung verzichten, um so ihr knappes Geld zu sparen. Kostenloser Nahverkehr schafft die Möglichkeit, auch vermehrt kulturelle Veranstaltungen vor Ort zu besuchen und nicht nur auf Multimedia zurückgreifen zu müssen.

Begründung
Kostenloser Nahverkehr steigert die Lebensqualität aller Menschen und viele Beispiele aus der Umgebung und aus der Welt zeigen, dass es möglich ist die Ticketkosten entweder zu reduzieren oder sogar kostenlos anzubieten.

Radolfzell bietet vergünstigte Tickets
Die Stadt Radolfzell senkt die Preise für den Stadtbus dauerhaft auf ein Euro am Tag. Im August 2017 haben Stadt Radolfzell und Stadtwerke die Buspreise auf einen Euro pro Ticket reduziert. Seitdem konnte die Zahl der Fahrgäste um mehr als 100 Prozent gesteigert werden. Eltern lassen ihre Kinder eher Bus fahren, statt sie mit dem Auto zur Schule, Musikschule oder zu Freunden zu bringen. Nun soll auch der Tarif für die Zeitkarten günstiger werden. Für Kinder kostet das Ticket nur 50 Cents. Quelle: www.suedkurier.de/region/kreis-konstanz/radolfzell/Busfahren-fuer-ein-Euro-am-Tag-Radolfzell-senkt-die-Preise-fuer-den-Stadtbus-dauerhaft;art372455,9961299

Augsburg bietet Gratis-City-Zone-Verkehr an
Augsburg ist deutschlandweit die erste Stadt, die in der Innenstadt einen Gratis-Nahverkehr anbieten möchte. Voraussichtlich Ende 2019 sollen die ersten Fahrgäste ganz ohne Ticket mit Straßenbahn und Bus durch die Innenstadt kommen. Insgesamt acht Stationen könnten dann gratis genutzt werden. Quelle: www.sw-augsburg.de/magazin/detail/gratis-durch-die-city-zone/

Öffentliche Verkehrsmittel ab 2020 in Luxemburg gratis
Luxemburg, mit einer Fläche von knapp 2600 Quadratkilometern so gross wie das Saarland und zweitkleinster EU-Mitgliedsstaat, wird laut Angaben der Regierung das erste Land der Welt mit komplett kostenfreien öffentlichen Verkehrsmitteln werden. Gratisverkehr ist vor allem als soziale Massnahme gedacht seitens der Regierung. Quelle: www.nzz.ch/panorama/oeffentlicher-nahverkehr-in-luxemburg-ab-2020-gratis-ld.1453189

Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Solidarity City Konstanz


Mehr zum Thema:
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