Sieger Pantisano

Auch wenn er knapp gescheitert ist: OB-Kandidat Luigi Pantisano kann sich als Gewinner der Wahl am 18. Oktober fühlen. Seine Kampagne hat all jenen Auftrieb verliehen, die für eine soziale und ökologische Wende in der Stadtpolitik streiten. Nun wird es darauf ankommen, den Schwung der Kampagne weiterzutragen.

Dass es am Sonntag in der Mittelstadt Konstanz um mehr ging, als nur eine lokale Bürgermeisterwahl, macht das unüberhörbare Rascheln deutlich, das dieses Ereignis bundesweit im Blätterwald auslöste. Aufschlussreich etwa die Kommentierung im Zentralorgan des deutschen Besitzbürgertums. „Konstanz wird nicht dunkelrot“, fällt in der FAZ dem Schreiber ein Stein vom Herzen. „Nur knapp“ habe der CDU-Politiker Ulrich Burchardt gewonnen, ist dort zu lesen, „gegen seinen Herausforderer Luigi Pantisano, der Mitglied der Linkspartei ist und das Ziel knapp verfehlte – gestützt auf ein breites linkes Bündnis“. Besonders beunruhigend findet der Autor daran das Verhalten der örtlichen Grünen, die mit ihrer Beteiligung an Pantisanos Bündnis das „vom grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann idealtypisch verkörperte grün-schwarze oder auch das schwarz-grüne Koalitionsmodell“ in Frage gestellt hätten.

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Was die FAZ mit Sorge erfüllt, sollte allen Anlass zur Hoffnung sein, die für eine sozial-ökologische Politikwende streiten. Denn richtig erkannt hat der Journalist, dass es der bündnispolitische Ansatz des Herausforderers Pantisano war, der den vom konservativ-neoliberalen Lager gestützten Amtsinhaber schwer in die Bredouille brachte. Statt sich auf vermeintlich alternativlose kapitalistische Sachzwangargumente einzulassen, gelang es Pantisano, ein Bündnis um sich zu scharen, das mit sozial- und umweltpolitischen Verbesserungsideen punkten konnte. Unterstützt von vielen Initiativen und der Linken ließen sich auch Grüne und JFK von der Dynamik überzeugen, die das Projekt entfaltete. Trotz der knappen Niederlage kann der Stuttgarter Stadtplaner deshalb seinen Wahlkampf mit breiter Brust beenden. Mit einiger Berechtigung erklärte Pantisano noch am Wahlabend, er fühle sich „als Sieger“. Zusammen mit vielen Initiativen habe er dazu beigetragen, dass eine „starke außerparlamentarische Opposition“ für eine soziale und ökologische Stadt entstanden sei. „Dafür bin nicht ich wichtig, dafür ist die Idee von einer besseren Zukunft wichtig“, betonte Pantisano bei seiner Wahlparty vor coronabedingt kleiner Runde im Neuwerk.

Für den gerade mal so im Amt bestätigten Burchardt hingegen kommt das Ergebnis einer kräftigen Ohrfeige gleich. Noch nicht einmal die Hälfte der WählerInnen sind offenkundig mit der von ihm verantworteten Politik einverstanden. Der fehlende Amtsbonus hat Gründe: Von den vielen Versprechen, mit denen Burchardt vor acht Jahren auch bei Umweltbewegten noch punkten konnte, hat er kaum etwas eingelöst. Jüngstes Beispiel dafür war die Weigerung, sich auf das Ziel einer klimaneutralen Stadt bis 2030 festzulegen, von vielen als Vertagung auf den Sankt-Nimmerleins-Tag interpretiert. Ähnlich sieht es auch in anderen Bereichen aus: Kaum eine Spur etwa von der angekündigten bürgernahen Politik, im Kampf gegen Wohnungsnot und explodierende Mieten hat sich nichts zum Besseren gewendet, stattdessen hat Burchardt der Stadt mit dem Bodenseeforum ein Millionengrab beschert. Obschon ihm ebendort bei Bekanntwerden des Wahlergebnisses die Erleichterung anzumerken war, ist mit Einsicht beim alten und neuen Stadtoberhaupt wohl kaum zu rechnen. Zwar möchte er jetzt „Gräben zuschütten“, mehr als die übliche Standardfloskel dürfte das indes nicht gewesen sein. Denn anstatt sich, dem Ergebnis angemessen, zumindest in etwas Demut zu üben, erklärte er flugs, die Wahl habe „ein deutliches Ergebnis“ gebracht und ihm „ein starkes und festes Mandat“ verliehen.

Welche Nachwirkungen diese Oberbürgermeister-Wahl haben wird, liegt jetzt in der Hand der politischen Kräfte, die Pantisanos Bürgerbündnis mitgetragen haben. Sie sollten das Ergebnis als Auftrag nehmen, den Schwung für einen sozial-ökologischen Politikwechsel weiterzutragen – inner- und außerhalb des Gemeinderats.

J. Geiger (Foto: Sophie Tichonenko)