Seebrücke-Protest gegen Abschottungspolitik

Gut 80 Menschen folgten am späten Samstagnachmittag dem Aufruf der „Konstanzer Seebrücke“ zu einer Mahnwache im Herosé-Park anlässlich des bundesweiten Aktionstags „Aufnahme statt Abschottung. Kein Pushback ist legal.“ Die Demonstrantinnen und Demonstranten wollten damit ein Zeichen setzen für einen menschenwürdigen Umgang mit Geflüchteten.

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Dazu zählt für sie, dass die Lager an den Außengrenzen der Europäischen Union zügig aufgelöst werden und die dort untergebrachten Menschen auf die Mitgliedsstaaten verteilt werden. Aufgerufen wurde auch dazu, eine Petition zu unterstützen, dass Baden-Württemberg sich zum sicheren Hafen erklärt, Geflüchtete bevorzugt aufnimmt und sich gegenüber der Bundesregierung für eine humanere Aufnahmepolitik einsetzt.

Systematische Verletzung der Menschenrechte

Abstand halten ist eine der wichtigsten Maßnahmen zur Eindämmung der Coronapandemie. Doch das muss man erst einmal können. Wer es nicht kann, sind flüchtende Menschen in den Lagern an der Außengrenze in der EU, so in Griechenland oder Bosnien-Herzegowina. Am 9. September 2020 zerstörte ein Brand das Flüchtlingslager Moria, knapp 13.000 Menschen wurden obdachlos. Trotz Protesten und Appellen an die Bundesregierung, die Menschen aufzunehmen und die Lager zu schließen, änderte sich nichts.

Als am 23. Dezember 2020 im bosnischen Flüchtlingslager Lipa ebenfalls ein Feuer ausbrach, verhinderten die Corona-Beschränkungen ähnlichen Protest. Der Aktionstag am vergangenen Samstag sollte darauf aufmerksam machen, dass die katastrophale Flüchtlingspolitik der EU weiter besteht und nichts dagegen unternommen wird, etwas zu ändern. Im Gegenteil: es wird laut über eine Militarisierung der Grenzen nachgedacht, was unter anderem zu einer intensiveren Zusammenarbeit mit dem Erdogan-Regime führen würde.

In einer Rede kritisierte die Versammlungsleitung, die Menschen würden in den Lagern „verrotten“. Bei den sogenannten Pushbacks in Kroatien und Griechenland handle es sich zudem um eine „systematische Verletzung“ der Menschenrechte. Die Lager müssten sofort aufgelöst und das Recht aller Menschen verteidigt werden, in Sicherheit und Würde zu leben. „Wir haben Platz!“, so das Motto der Seebrücke, die besonders die Zusammenarbeit Deutschlands mit der kroatischen Grenzpolizei anprangert und in Anbetracht der Landtagswahl in Baden-Württemberg sowie der Bundestagswahl im Herbst dazu aufrief, die entsprechenden Abgeordneten damit zu konfrontieren. Der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Konstanz, Andreas Jung, hat jedenfalls eine klare Haltung dazu: auf seiner Website bekennt sich der CDU-Politiker zur „konsequenten Sicherung der Außengrenzen.“

Spenden für ein neues Rettungsschiff

Bei einer Spendensammlung im Rahmen der Veranstaltung kamen knapp 200 Euro zusammen. Diese gehen an die Organisation „Search and Rescue for all human beeings“ (SARAH). Diese will die Mittel für den Bau eine neuen Schiffs einsetzen, das die zivile Seenotrettung auf dem Mittelmeer unterstützen soll.

 

C.. Schroff/E. Nowak/red (Fotos: Seebrücke Konstanz)