Schärferes Polizeigesetz mit dem Segen der Grünen?

Seit 2017 gilt im grün-schwarz regierten Baden-Württemberg eines der härtesten Polizeigesetze der Republik. Der CDU geht das allerdings nicht weit genug. Innenminister Thomas Strobl will die Befugnisse der Ordnungskräfte noch einmal kräftig ausweiten. Der grüne Koalitionspartner scheint den neuerlichen Abbau von Freiheitsrechten schlucken zu wollen. Für kommenden Samstag mobilisiert ein Aktionsbündnis, dem landesweit rund 50 Organisationen angehören, deshalb zu einer Kundgebung vor der Landesgeschäftsstelle der Grünen in Stuttgart.

Die Ministerpräsidenten-Partei signalisiere seit kurzem Zustimmung zu den Strobl-Plänen, vermeldete am 7.12. das Aktionsbündnis, dem neben Bürgerrechts- und Datenschutzgruppen auch die Piratenpartei und Die Linke angehören. Demzufolge soll die Verschärfung bereits bei der heutigen Sitzung des Koalitionsausschusses festgezurrt werden, anschließend in der kommenden Woche die Zustimmung des Landeskabinetts folgen. Die für Anfang 2020 geplante Verabschiedung der Gesetzesnovelle im Landtag wäre dann aufgrund der grün-schwarzen Mehrheit nur noch Formsache.

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Mit ihrem Einknicken würden die Landes-Grünen – die 2017 bereits schärfere Videoüberwachung und Staats-Trojaner geschluckt hatten – nun auch anlasslose Personenkontrollen bei Großveranstaltungen möglich machen, ebenso Online-Ausspähungen auf Verdacht und den Einsatz von Bodycams in Wohnungen. Zudem wollen die Hardliner im Innenministerium die Schleierfahndung ausweiten und eine Reihe weiterer Eingriffe in die Grund- und Freiheitsrechte erlauben. Besonderes Schmankerl: Nach bayerischem Vorbild plant Strobl die Unendlichkeitshaft für „Gefährder“. Im Freistaat können Personen, die unter diesen – bewußt schwammig formulierten – Begriff fallen, für drei Monate anlasslos weggesperrt werden, mit anschließender Verlängerungsoption.

Anlass für Bürgerrechts-Gruppen, in den vergangenen Monaten Sturm gegen das neue Polizeigesetz zu laufen, unter anderem mit Demos in Stuttgart, Mannheim, Karlruhe und Freiburg. Die Piratenpartei hat eine Online-Petition gegen das repressive Vorhaben der Kretschmann-Regierung lanciert, die bisher allerdings eher schleppend verläuft (was sich jetzt hoffentlich ändert). Der Karlsruher Linke-Bundestagsabgeordnete Michel Brandt, Obmann seiner Fraktion im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, kritisiert die Strobl-Pläne harsch als weiteren Eingriff in Freiheits- und Grundrechte, die „den Weg zum autoritären Polizeitstaat aufzeigen, in dem die Freiheit dann mit Sicherheit sterben würde“. Auch das Aktionsbündnis ist überzeugt: „Entgrenzte Rechte für die Polizei bedeuten nicht mehr Sicherheit. Im Gegenteil. Schon jetzt gehen die Behörden oft tendenziös und fahrlässig mit ihren Befugnissen um.“ Soziale Bewegungen, MigrantInnen und Sportfans gerieten so ins Fadenkreuz eines zunehmenden Sicherheitswahns. „Die Entwicklung hin zum Überwachungsstaat vollzieht sich immer rasanter.“ Linke-Politiker Brandt konstatiert ebenfalls, die Verschärfung sei „bedrohlich für Menschen, die sich für fortschrittliche Politik und gesellschaftliche Mitbestimmung einsetzen“, wie zum Beispiel „Fridays for Future“ oder das Antirassismus-Bündnis „unteilbar“.

Mit der jetzt ruchbar gewordenen Zustimmung zu dem Gesetzentwurf machten sich die Landes-Grünen „zu offensiven Befürwortern einer Law-and-Order-Politik“, urteilt das Aktionsbündnis, und weiter: „Das Etikett ‚Bürgerrechtspartei‘ scheint damit ein für alle Mal vom Tisch.“ Umso notwendiger sei breiter Widerstand „gegen das im Hinterzimmer ausgehandelte Gesetzesvorhaben, das in der Vorweihnachtszeit abseits der Öffentlichkeit durchgewunken werden soll.“ Auch Brandt macht sich für ein breites gesellschaftliches Bündnis gegen das neue Polizeigesetz im Ländle stark und ruft „ausdrücklich“ zur Beteiligung an Aktionen und Demonstrationen „gegen dieses rückschrittliche Gesetzesvorhaben“ auf. Mit Blick auf das bundespolitische Parkett warnt der Linke-Abgeordnete zudem: „Alle, die sich auf Bundesebene eine grüne Regierungsbeteiligung für eine bessere Zukunft erhoffen, sollten sich Kretschmanns Regierungshandeln nochmal genau anschauen, bevor sie sich entscheiden.“

MM #NoPolGBW, M. Brandt/jüg (Screenshot: Piratenpartei Baden-Württemberg, CC-BY)


Kundgebung, Samstag, 14. 12., 14.00 Uhr, Rothebühlplatz, Stuttgart

Mehr Informationen: nopolgbw.org