Ravensburger Appell: Abrüstung – ein Gebot der Stunde

Nach über sechs Wochen quer durch die Republik ist die Naturfreunde-Wanderung „Frieden in Bewegung“ am Bodensee angekommen. Gestern zog die Gruppe von Radolfzell nach Meersburg, heute ist sie auf dem Weg nach Friedrichshafen – und weiter geht es rund um den See zur Abschlusskundgebung am Sonntag in KonstanzZu dieser bemerkenswerte Aktion passt der Ravensburger Appell, den wir hier veröffentlichen. Initiiert vom „Politischen Wohnzimmer Ravensburg“ kritisiert der Appell nicht nur Militärausgaben und die Gefahren des Wettrüstens – er zeigt auch, auf wessen Kosten diese Politik geht.

Höhe der Militärausgaben weltweit: ein politischer, sozialer, ökologischer, ökonomischer und ethischer Skandal. So lautet die Reaktion der deutschen Friedensbewegung auf die aktuelle Veröffentlichung der weltweiten Rüstungsausgaben. Die weltweiten Militärausgaben stiegen 2020 im Vergleich zum Vorjahr um 2,6 Prozent, wie aus einer Studie des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI hervorgeht.

In Zeiten der Pandemie und der schreienden weltweiten sozialen Ungerechtigkeiten geben die Regierungen fast 2 Billionen (2.000.000.000.000 ) US-Dollar für Rüstung aus, davon allein die NATO ungefähr 56 Prozent – sprich mehr als 1 Billion US-Dollar. Bei Erreichen des Zwei-Prozent-BIP-Ziels wären es über 75 Prozent, heißt es in einer Pressemitteilung des Internationalen Friedensbüros IPB, der International Association of Lawyers Against Nuclear Arms IALANA und der Organisation Internationale Ärzte für die Verhütung eines Atomkriegs IPPNW.

Europa liegt auch ohne Großbritannien bei den weltweiten Rüstungsausgaben an zweiter Stelle. Laut der Statistik hat Deutschland mit 5,2 Prozent die größte Steigerungsrate unter den zehn Ländern mit den höchsten Militärausgaben weltweit. Die deutsche Bundesregierung ist kritiklos bereit, fast 60 Milliarden Euro für Militär und Rüstung auszugeben.

Konstruierte Bedrohungen

Weltweit werden die Atomwaffenarsenale erneuert und sollen durch „taktische“ Atomwaffen für lokal begrenzte Einsätze ersetzt werden. Allein die USA wollen in den nächsten 30 Jahren dafür 1,2 Billionen US-Dollar investieren (www.ican.de).

Zur Rechtfertigung dieser Investitionen, die als Konjunkturspritze vornehmlich dem Militärisch-Industriellen-Komplex dienen, wird eine Bedrohungslage durch die wirtschaftlichen Konkurrenten Russland und China konstruiert.  Hier ersetzen militärische Drohkulissen den friedlichen Interessensausgleich zwischen Ost und West.

Diese gigantischen Militärausgaben sind mörderisch! Sie verhindern eine friedliche sozioökologische Transformation der Weltgemeinschaft, angesichts der globalen Bedrohungen:

· Nach Berechnungen der Weltbank wird erstmals seit 1998 die Zahl der Armen global wieder steigen. Bis Ende dieses Jahres werden als Folge der Krise bis zu 150 Millionen Menschen in solch extreme Armut stürzen, dass ihr Überleben gefährdet ist.

· Über 80 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht. Vor Krieg, Gewalt, Menschenrechtsverletzungen oder der Zerstörung ihrer Lebensgrundlagen durch die  Auswirkungen imperialer Wirtschaftsinteressen und des Klimawandels.

Die Corona-Pandemie trifft sie ungeschützt in einem Zustand der äußersten Verwundbarkeit. Sie sind angewiesen auf den Schutz und die Solidarität der Völkergemeinschaft. Das Uno-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) und die Weltgesundheitsorganisation WHO sind aufgrund ausbleibender Zahlungen der reichen Länder chronisch unterfinanziert. Geflüchtete Menschen vegetieren in Lagern rund um Europa.

Die wahren Prioritäten der Regierungen

Anstatt sich an diesen humanitären Aufgaben zu beteiligen, vervielfachte dagegen eine kleine elitäre Minderheit in den reichen Ländern ihr gigantisches Vermögen unter der Pandemie und versteckte ihre Gewinne ganz legal in Steueroasen.

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Auch in den Ländern des Nordens führte die neoliberale Privatisierung des Gesundheitswesens sogar in Zeiten der Pandemie zum Abbau von Krankenhausbetten. Die schlechte Bezahlung der Pflegekräfte führt zur Flucht aus dem Beruf. Das kaputtgesparte öffentliche Gesundheitswesen ist nicht mehr in der Lage, die Pandemie zu managen. Soldaten in den Amtsstuben verfolgen die Infektionswege oder ersetzen das fehlende Personal in den Kliniken.

Auch das Bildungswesen ist marode. Schulgebäude, die ihren Namen nicht verdienen, zu große Klassen, Ungerechtigkeiten in Bildungsbiografien: Gerade während der Pandemie ist die Schere zwischen bildungsnahen und bildungsfernen Elternhäusern noch weiter auseinandergeklafft. Statt für Bildungsgerechtigkeit zu sorgen, bewirbt man die Zukunftschancen der Jugend bei der Bundeswehr – denn für das Militär ist offensichtlich genug Geld vorhanden.

„Dieser Trend offenbart die wahren Prioritäten der Regierungen dieser Welt, insbesondere die von Regierungen der westlichen Wertegemeinschaft, die Waffen und Krieg über die Gesundheit und soziale Sicherheiten ihrer eigenen Bevölkerung stellen“, kritisiert die Initiative „abrüsten statt aufrüsten“.

„Krieg und Militär sind Klimakiller Nummer eins“, schreiben IPB, IALANA und IPPNW. Der gigantische CO2-Ausstoß durch die Verbrennung fossiler Antriebsstoffe macht das Militär zur Nummer 1 der Naturzerstörung und des Klimawandels. Dazu kommt die kriegerische Zerstörung von Städten und Landschaften, z.B. durch radioaktive Verseuchung ganzer Landstriche durch uranangereicherte Munition. Die Folge sind weitere Flüchtlingsströme, Nichterreichung der Klimaziele und Tod und Elend für große Teile der Bevölkerungen vor allem der armen Länder des Südens.

Stopp der imperialen Lebensweise

Wir begreifen Solidarität nicht als gemeinschaftliche Durchsetzung geopolitischer oder wirtschaftlicher Interessen. Für uns bedeutet Solidarität  ein humanistisches Selbstverständnis mit dem Ziel, allen Menschen ein Leben in Frieden, Würde und Selbstbestimmung zu gewährleisten. Hierfür muss die Ungleichverteilung des Reichtums gestoppt und die imperiale Lebensweise der reichen Länder des Nordens auf Kosten der armen Länder des Südens verändert werden.

Ein wichtiger Schritt ist die Umleitung der gigantischen Summen für Rüstung in zivile und friedensstiftende Konfliktlösungsstrategien und selbstbestimmte Aufbauhilfen. Allein die Verteilung der Impfstoffe zwischen den reichen Ländern des Nordens und den armen Ländern des Südens ist skandalös. Die Profite von BigPharma sind nicht wichtiger als das Leben von Millionen unterprivilegierter Menschen, die durch eine Freigabe der Patentrechte für Medikamente gerettet werden könnten.

Die „Atomkriegssuhr“ (Doomsday Clock) steht auf 100 Sekunden vor 12!

Lasst uns diese Forderungen zum bestimmenden Thema der Bundestagswahl machen!

Frieden muss von unten durchgesetzt werden!

Daher fordern wir:

· Abrüsten statt Aufrüsten!
· Verwendung dieser Rüstungsgelder zur Schaffung besserer Lebensbedingungen aller Menschen!
· Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrages durch die Bundesregierung!
· Abzug der US-amerikanischen Atomwaffen aus Deutschland!
· Schließung der Air Base Ramstein als wichtige Relaisstation für illegale Drohnenmorde
· Keine Waffenexporte sondern staatlich geförderte Rüstungskonversion
· Miteinberechnung der durch das Militär verursachten CO2-Emissionen bei dem Erreichen des 1,5 Grad-Ziels (Pariser Klimaabkommen)
· „Sicherheit neu denken“ durch zivile friedens- und vertrauensstiftende Maßnahmen!

Initiiert wurde der Ravensburger Appell von der Initiative Politisches Wohnzimmer Ravensburg.

Unterzeichnet haben ihn bisher Gewerkschaften, kirchliche Vertreter*innen, Einzelhändler*innen, Künstler*innen und andere Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens. Nachdem sich die Organisator*innen zuerst auf Ravensburg und Umgebung fokussiert haben, wird der Appell inzwischen bundesweit verbreitet.

Kontakt: powozravensburg@posteo.de

Die nächsten Stationen der Friedenswanderung:
Mittwoch, 30. Juni: Friedrichshafen–Lindau; Donnerstag, 1. Juli: Lindau–Bregenz; Freitag, 2. Juli: Bregenz–Arbon; Samstag, 3. Juli: Arbon–Kreuzlingen; Sonntag, 4. Juli: Kreuzlingen–Konstanz
Abschlusskundgebung im Stadtgarten 12–14 Uhr. Mit Infoständen und Reden von Jürgen Grässlin (Deutschlands bekanntester Rüstungsgegner), Gisela Kusche (Stadträtin, in Vertretung des Oberbürgermeisters) und Michael Müller (Vorsitzender der Naturfreunde).