Rathaus verfügt Haushaltssperre

Noch ist nicht absehbar, wie tief die Schneisen sein werden, die Corona in unsere Gesellschaft schlägt. Sicher ist, dass gerade die Kommu­nen, Träger vieler Leistungen der Daseins­vor­sorge, besonders zu knabbern haben. Die Stadt Konstanz hat deshalb jetzt vorauseilend eine partielle Haushaltssperre erlassen. Neue Investitionen, Leistungen und Personal­ent­schei­dungen kommen demnach auf den Prüfstand und werden gegebenenfalls zurückgestellt.

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Mit Belastungen des Haushalts im zweistelligen Millionenbereich durch die Corona-Krise rechnet die Stadtverwaltung aktuell. Dazu kommen noch die negativen Auswirkungen bei den Einrichtungen, an denen die Stadt beteiligt ist, wie etwa Stadtwerke, Wobak oder Theater. Die absehbaren Einnahmeausfälle bei der Gewerbesteuer, Mindereinnahmen etwa für kommunale Kultureinrichtungen sowie bei Bus und Fähre könnten empfindliche Löcher ins Stadtsäckel reißen, befürchtet man im Rathaus. „Es wäre höchst fahrlässig, in der aktuellen Situation keine finanzpolitischen Maßnahmen zu ergreifen“, erklärt Stadtkämmerer Ulrich Schwarz. Haushaltsrechtlich sei die Kommune verpflichtet, bei „drohenden Ergebnisverschlechterungen Gegenmaßnahmen zu ergreifen“.

Die sollen nun in Gestalt der partiellen Sperre von Finanzmitteln kommen. Nicht betroffen von dem Ausgabenstopp sind laut einer städtischen Mitteilung „unabdingbare Ausgaben zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebs bzw. aufgrund rechtlicher Verpflichtungen“. Bereits begonnene Investitionsmaßnahmen etwa könnten demzufolge fortgeführt werden. Alle noch nicht begonnenen Projekte indes sollen auf den Prüfstand – Beschaffungen und Investitionen ebenso wie freiwillige Leistungen oder Einstellungen von Personal. Zudem hat die Stadtspitze die Ämter aufgefordert, Einsparvorschläge „im konsumtiven als auch im investiven Bereich“ zu erarbeiten.

Mit ihrer Entscheidung, haushaltspolitisch die Notbremse zu ziehen, steht Konstanz nicht allein da im Land. Auch andere Kommunen wie Heidelberg oder Rheinfelden haben schon eine Sperre verfügt, in zahlreichen baden-württembergischen Rathäusern wird sie erwogen. Gudrun Heute-Bluhm, Vorstandsmitglied des Städtetags von Baden-Württemberg, zeichnet ein düsteres Lagebild: „Es wird dramatische Einbrüche geben, die die kommunalen Haushalte überfordern. Die Kommunen werden sich darauf einstellen müssen, dass wegen der wirtschaftlichen Lage vieler Betriebe weniger Gewerbesteuer fließen wird.“

In dieser Situation stellt sich die soziale Frage in der von Ungleichheit geprägten Gesellschaft schärfer denn je. Bund und Land haben milliardenschwere Hilfsprogramme angeschoben, die das Land vor dem Kollaps bewahren sollen. Retten will man in Berlin und Stuttgart einmal mehr vor allem „die Wirtschaft“. Dass dies auch die Prioritäten der Konstanzer Stadtverwaltung sind, hat Oberbürgermeister Uli Burchardt schon deutlich gemacht. „Für uns, für die Stadt Konstanz, steht fest: Wir müssen in dieser unsicheren Situation unsere Wirtschaft schützen. Wir haben zwar auch vieles bei der Stadt heruntergefahren, wir achten aber darauf, dass wir weiterhin ein guter Auftraggeber bleiben“, erklärte er jüngst in einer Videobotschaft über den städtischen TV-Kanal auf Youtube.

Eine Ankündigung, die nicht ohne Widerspruch bleiben sollte. Denn während der Staat über Unternehmen ein wahres Füllhorn an Unterstützungsleistungen ausschüttet, fallen für die vielen anderen bislang allenfalls Brosamen ab. Dabei trifft die Pandemie-Krise doch in erster Linie diejenigen am empfindlichsten, denen der kapitalistische Laden unsichere Lebensbedingungen schon zu Zeiten zumutet, in denen das Geschäft brummt. Die kurzarbeitenden oder erwerbslos gewordenen Beschäftigten, die von Wohnungslosigkeit bedrohten MieterInnen oder in beengten Verhältnissen zusammengepferchten Geflüchteten sind es, die jetzt umgehend und meist dringender als „die Wirtschaft“ städtischer Unterstützung bedürfen. Menschen müssen vor Profit gehen. Klar ist dabei aber auch: Die Stadt allein wird die zu erwartende Bürde nicht aus eigener Kraft stemmen können, gerade angesichts der drohenden monetären Einbußen. Es braucht deshalb einen angemessenen Ausgleich der finanziellen Lasten, nicht erst für die Zeit nach Corona.

J. Geiger/MM (Foto: privat)