Bunter Protest vermiest AfD den Wahlkampfstart

Erfolgreiche Demo gegen die AfD: Gut 150 Menschen beteiligten sich vergangenen Samstag in Stockach am lautstarken Protest gegen den Wahlkampfauftakt der Rechts­partei im Landkreis, zu dem der Kreisverband Alice Weidel aufgeboten hatte. Die Vor­sitzen­de der AfD-Bundestagsfraktion sprach vor einer handverlesener Fan­gemein­de, indes sich draußen unüberhörbar Kritik an der braun-blauen Truppe artikulierte.

Die Demonstrierenden, darunter neben TeilnehmerInnen aus Konstanz und der Region auch viele BürgerInnen der 16.000-Einwohnerstadt im Norden des Landkreises, zogen am 6.4. zwei Stunden vor Beginn der AfD-Veranstaltung vom Stockacher Bahnhof aus durch die Straßen der Innenstadt bis vors „Bürgerhaus Adler Post“, in das der Kreisverband eingeladen hatte. Mit zahlreichen Transparenten, musikalischer Begleitung und Sprechchören untermalten die AfD-GegnerInnen ihren Protest gegen die rechte Weidel-Show: „Ob Pegida oder AfD, stoppt den Rechtsrutsch in der BRD“, hallte es etwa lautstark durch die Straßen der Kleinstadt, und: „Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda“. Eine klare Absage erteilte der bunte Protestzug, darunter etliche Eltern, die sich mit ihren Kindern angeschlossen hatten, auch der Hetze gegen Geflüchtete: „Say it loud, say it clear, refugees are welcome here“.

Vor dem durch ein starkes Polizeiaufgebot gesicherten Veranstaltungsort unterstrichen die OrganisatorInnen mit Wortbeiträgen, warum Protest „gegen die braune Hetze der AfD“ nötig sei. So kritisierte ein Redner den Konstanzer Kreisverband der AfD scharf für seine Nähe zu diversen rechtsextremen Gruppierungen. Während der AfD-Bundesverband sich zumindest offiziell von derartigen Verbindungen distanziere, „um nach außen hin harmlos und bürgerlich zu erscheinen“, unterhalte der Kreisverband Konstanz „offen Beziehungen zu anderen rechten Strukturen in der Bodensee-Region“. Ein Beispiel sei etwa die Identitäre Bewegung Bodensee, die als Jugendorganisation des AfD-Kreisverbandes Konstanz betrachtet werden könne (die Redebeiträge hier, hier und hier zum Nachlesen).

Die AnmelderInnen der Demonstration aus den Reihen des Konstanzer OAT (Offenes Antifaschistisches Treffen) zeigten sich erfreut über die Resonanz, auf die ihre Aufruf gestoßen war. Unter dem Motto: „Stockach stoppt die AfD“ hatten sie aufgefordert, breiten demokratischen Protest gegen die völkisch-nationalistische Hetze der Rechtspartei auf die Straße zu tragen. Das im Demoaufruf formulierte Ziel, der AfD „den Wahlkampfauftakt zu vermiesen“ habe man mit der „bunten und vielfältigen Demo“ erreicht, heißt es dazu in einer OAT-Stellungnahme. Einen Tag zuvor nämlich hatte der Kreisvorsitzende Walter Schwaebsch den als öffentliche Veranstaltung angekündigten Wahlkampfauftakt zur geschlossenen Gesellschaft für „Mitglieder, Förderer und Gäste“ erklärt. Als Begründung gab Schwaebsch an, man habe Hinweise auf Störungen und Gewalt.

Drohungen hatte es im Vorfeld tatsächlich gegeben, allerdings von mutmaßlichen AnhängerInnen der Rechtspartei, die auf Facebook zu Gewalt gegen die DemonstrantInnen aufgerufen hatten. Zudem kursierte eine E-Mail, die Aktionen von Rechtsextremen ankündigte – eine leere Drohung, wie sich schnell zeigte. Ihre Rede zum Thema „Europa und Kommunen“ jedenfalls musste Weidel, Angaben der Lokalpresse zufolge, hinter geschlossenen Türen vor nur rund 80 BesucherInnen halten. „Ein Wahlkampf ausschließlich in den eigenen Reihen dürfte für die AfD eine miese Bilanz sein“, konstatiert das OAT zufrieden. Die Demo habe „ein klares Zeichen“ gesetzt, „dass rechte Strukturen am Bodensee nicht willkommen sind und der AfD den Wahlkampfauftakt deutlich erschwert.“

jüg (Fotos: OAT)

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