Präventionsrat ohne Leitung

Am 20. November tagte der Präventionsrat das letzte Mal im Jahr 2019 – ohne den Vorsitzenden Manfred Hölzl. Der Grund: Aufgrund der Abschiebung seines Mitarbeiters Lukmann Lawall lässt Konzil-Wirt Hölzl derzeit nicht nur sein Gemeinderatsmandat ruhen, sondern auch den Vorsitz im Präventionsrat. Dafür hat das Gremium Verständnis, wie folgender Pressemitteilung zu entnehmen ist.

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Im Präventionsrat war man sich mehrheitlich einig, dass man Herrn Hölzls Entscheidung, sämtliche politischen Ämter als Konsequenz der Abschiebung eines langjährigen, bestens integrierten nigerianischen Mitarbeiters ruhen zu lassen, nachvollziehen und unterstützen möchte.

Die aktuelle Gesetzeslage zur Regelung der Einreise- und Aufenthaltsbestimmungen berücksichtigt weder soziale Einbindung, noch finanzielle Unabhängigkeit Geflüchteter. Dies stellt aus Sicht des Konstanzer Präventionsrats einen Missstand dar und nimmt für engagierte Arbeitgeber, aber an erster Stelle für Geflüchtete selbst jeglichen Anreiz, sich vor einer endgültigen Aufenthaltserlaubnis zu integrieren und sich auf dem Arbeitsmarkt einzubringen. Insbesondere in Branchen, in denen es für Arbeitgeber immer schwieriger wird, engagiertes Personal zu finden, sollten Arbeitswilligkeit und Integrationsbemühungen wertgeschätzt und honoriert werden.

Aus diesem Grund hat der Präventionsrat der Stadt Konstanz mehrheitlich beschlossen, die politischen Bemühungen hin zu einer entsprechenden Gesetzesänderung zu unterstützen. Solidarisch und aus Respekt vor Herrn Hölzls Entscheidung wurde die Wahl der/des (stellv.) Vorsitzenden des Präventionsrats auf die erste Sitzung im Jahr 2020 vertagt.

Was ist und macht der Präventionsrat?

Seit seiner Gründung vor rund fünf Jahren engagieren sich die ehrenamtlichen Mitglieder des Konstanzer Präventionsrates für ein konstruktives Miteinander in der Stadt. Das unabhängige Gremium, dessen Geschäftsstelle im Bürgeramt angesiedelt ist, setzt sich aus ca. 25 VertreterInnen unterschiedlicher Gesellschaftsschichten und Interessengruppen zusammen und soll so ein möglichst breites Themenfeld abdecken. Die Mitglieder besprechen regelmäßig Präventionsthemen und erarbeiten gemeinsam Konzepte, u.a. auch dann, wenn Konflikte im öffentlichen Raum entstehen und Lösungen gesucht werden. Kontakt: praeventionsrat@konstanz.de oder telefonisch: 07531-900 2746.

MM/hr