OB-Wahl: Es könnte spannend werden

Der Südkurier hatte zur Kandidatendebatte geladen und rund 250 KonstanzerInnen – mehr konnten wegen der Corona-Verordnungen nicht zugelassen werden – waren ins Konzil gekommen. Im Mittelpunkt der Debatte standen, wenig verwunderlich, vor allem die Themen Wohnen und Verkehr. Ebenso klar war, dass viele mit Spannung darauf warteten, wie sich Luigi Pantisano, der vermeintlich stärkste Konkurrent von Amtsinhaber Uli Burchardt, präsentieren würde.

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Die Südkurier-Redakteure Jörg-Peter Rau und Benjamin Brumm gaben die Moderatoren während der rund zweistündigen Veranstaltung, die auch noch per Live Stream übertragen wurde. Es dauerte etwas, bis der Abend Fahrt aufnahm. SPD-Kandidat Andreas Hennemann wurde attestiert, er sei zwar ein durchweg netter Zeitgenosse, aber ob alleine dieses Merkmal reiche, eine Verwaltung zu führen? Das wollte der nicht auf sich sitzen lassen. Er sei ja schließlich hauptberuflich Strafverteidiger, erklärte er und als solcher habe er naturgemäß den nötigen Biss.

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Kandidat Martin bejahte die Frage, ob er es ernst meine mit seiner OB-Bewerbung, entschieden: „Ich will einen Wechsel in Konstanz herbeiführen“. Andreas Matt wurde vorgehalten, bisher sei er doch eher aggressiv aufgetreten. Der konterte: „Es ist Wahlkampf und kein Kuscheln“. Luigi Pantisano wurde gefragt, wie er denn seine Ideen überhaupt finanzieren wolle in Zeiten knapper Kassen. So schlecht stünde es mit den städtischen Finanzen auch derzeit nicht, erwiderte Pantisano gelassen, es gehe eben darum, die Gelder vernünftig und zielgerecht zu verteilen. Von Burchardt wollten die Moderatoren wissen, wie es um seine Siegessicherheit stünde, denn in Baden-Württemberg sei die Abwahl eines amtierenden Rathauschefs nur äußerst selten. Da gab sich Burchardt doch lieber bedeckt: „Konstanz ist eine attraktive Stadt und war schon immer umkämpft“.

Dass eine bezahlbare Unterkunft in Konstanz mittlerweile kaum mehr zu haben ist, da herrschte weitgehend Einigkeit. Andreas Hennemann plädierte dafür, eine „Stiftung Wohnraum“ ins Leben zu rufen, Kandidat Matt forderte eine „behutsame Nachverdichtung“, sprach sich dafür aus, deutlich weniger Flächen zu versiegeln und könnte sich auch vorstellen, „strikte Bebauungspläne“ aufzuweichen. Einig war er sich mit Pantisano darin: „Der Verkauf des Siemens-Areals an einen privaten Investor war ein Fehler“. Pantisano wies ergänzend darauf hin, dass auch die Überlassung des ehemaligen Vincentius-Geländes an die LBBW nicht hätte passieren dürfen. Denn dort müsse man für den Kauf einer 3,5 Zimmer-Wohnung nahezu eine Million Euro auf den Tisch legen. Außerdem solle die Stadt mehr tun, um den massiven Leerstand von Immobilien zu beenden, dafür brauche es aber mehr Personal und nicht nur zwei magere Stellen. Dafür bekamen beide Kandidaten deutlichen Applaus. Burchardt indes pochte auf seine wohnungspolitischen Erfolge und meinte damit unter anderem das „Handlungsprogramm Wohnen“, das während seiner Amtszeit aufgelegt worden sei und das zeige, „wie es gehen kann“. Außerdem, so der Amtsinhaber, spielten die wesentlichen Akteure in der Verwaltung „alle in der Bundesliga“. Das mag den anwesenden Führungskräften der Stadt gefallen haben, beim Publikum rührte sich aber kaum eine Hand.

Und mit welchen Vorschlägen warten die OB-Bewerber auf, um das Verkehrsproblem in den Griff zu kriegen? Da gehen die Geister denn doch verschiedene Wege. SPD-Kandidat Hennemann hält nichts von einem kostenlosen ÖPNV, ein 365 Euro-Ticket könne er sich aber eventuell vorstellen und „autoärmer“ solle es in der Stadt auch werden. Matt möchte den Verkehr „neu denken“. Will heißen: Eine autofreie Innenstadt steht zwar nicht auf seiner Agenda, nur „etwas autofreier“ dürfe sie schon werden, aber die Parkhäuser müssten weiterhin und jederzeit für den motorisierten Individualverkehr „anfahrbar“ bleiben. Also (fast) alles wie gehabt. Luigi Pantisano hingegen will Älteren, Kindern und Fußgängern mehr Rechte im Straßenraum einräumen und sich auch dafür einsetzen, dass eine Verkehrswende in Angriff genommen wird, die diese Bezeichnung wirklich verdient, denn „andere Städte machen uns das schon seit Jahren vor“. Zudem regt er beim ÖPNV ein einheitliches Tarifsystem an, „in Kooperation mit angrenzenden Kommunen und auch der Schweiz“. Uli Burchardt musste sich wegen seiner Seilbahnidee spöttisch fragen lassen, ob er denn daran immer noch glaube. Grundsätzlich schon, erwiderte der Rathauschef im Brustton der Überzeugung, aber die Pläne hätten sich nach eingehender Prüfung derzeit doch eher als unrealistisch erwiesen. Nun wolle er mit Tatkraft dafür sorgen, dass das Bussystem verbessert werde, denn auch eine Straßenbahn sei nicht vorstellbar, „dafür sind unsere Straßen zu schmal“. Eine interessante Anmerkung machte Burchardt noch zum geplanten C-Konzept. Da werde sich noch „einiges ändern“. Was er damit genau meint, führte er nicht weiter aus.

Die Klimadebatte stand ebenfalls auf dem Fragezettel der Moderatoren. Für viel Aufregung sorgte, dass Burchardt im Gemeinderat gegen den Antrag gestimmt hatte, bis 2030 die Stadt klimapositiv zu gestalten. Die Ausrufung des Klimanotstands sei zwar eine richtige Entscheidung gewesen, hinter der er immer noch stehe, aber klimapositiv bis 2030 „das schaffen wir nicht“, denn das scheitere alleine schon am fehlenden Personal. Pantisano konterte: „Es ist die Wissenschaft, die uns das Ziel 2030 vorlegt“. Richtig sei allerdings, dass dieses ehrgeizige Ziel hohe Kosten verursache, aber schlussendlich gehe es auch darum, unseren Nachkommen eine lebbare Welt zu hinterlassen. Das trieb Andreas Hennemann, der an diesem Abend ein wenig blass wirkte, kurzfristig in Rage, und er nannte Pantisanos Aussagen „populistisch“, denn allein die kleine Stadt Konstanz sei nicht dazu in der Lage, diese ambitionierten Ziele in so kurzer Zeit umzusetzen. Dazu bräuchte es schon einen „Motivator“. Ob er sich damit gemeint hat? Andreas Matt wollte sich zwar nicht konkret zum Thema äußern, konnte sich aber einen Rempler Richtung Burchardt nicht verkneifen. Wenn einer den Klimanotstand ausrufe und sich damit fast weltweit feiern ließe, müsse er auch „umgehend handeln“. Doch das sei mitnichten der Fall gewesen: „Da wurde nur Papier produziert“.

Einen bemerkenswerten Punkt setzte Jury Martin. Die Kandidaten konnten sich gegenseitig Fragen stellen und Martin wollte von Burchardt wissen, warum er nicht alles getan habe, den Online-Versandhändler Zalando von Konstanz fern zu halten, denn das werde massiv den hiesigen Einzelhandel beschädigen. Burchardt antwortete, lieber habe er Zalando hier in Konstanz als anderswo. Da war es plötzlich sehr still im Saal und vereinzelt waren leise Buh-Rufe zu vernehmen.

Am Schluss konnte per Handy abgestimmt werden, wer von den Kandidaten den besten Eindruck gemacht habe. Das Ergebnis sei alles andere als repräsentativ, so Rau, denn es hätten sich nur knapp 300 Menschen an der Wahl beteiligt, aber auf dem ersten Platz sei Luigi Pantisano gelandet. Dahinter, und das angeblich ziemlich deutlich, Uli Burchardt.

H. Reile (Text und Fotos)