Mehr Bürger:innenbeteiligung in Konstanz

Die Initiative „Konstanzer Bürger:innenkonzil“ will einen „echten“ Bürger:innenrat mit Mitspracherechten bei zentralen Themen etablieren. Der Wunsch nach mehr Bürger:innenbeteiligung und einer am Gemeinwohl orientierten Politik vereint die engagierten Konzilsmitglieder unterschiedlichen Alters und verschiedener Hintergründe. Für das Beteiligungsvorhaben erhält das Gremium nun 3550 Euro im Rahmen des „Bürgerbudgets“ der Stadt Konstanz, das auch von einem sogenannten BürgerInnenrat vergeben wird.

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Dieser Rat wiederum besteht aus zufällig ausgewählten Konstanzer Bürgerinnen und Bürgern, die in etwa der Zusammensetzung der hiesigen Bevölkerung entsprechen. Anhand ihrer Bewertung werden Anträge zur finanziellen Förderung bürgerschaftlicher Projekte ausgewählt, die laut Martin Schröpel (Beauftragter für Bürgerbeteiligung und bürgerschaftliches Engagement) „den Gemeinsinn fördern, Gemeinwohl schaffen und der Konstanzer Bevölkerung oder besonderen Zielgruppen zugutekommen“. 100.000 Euro stehen jährlich für diese Zwecke zur Verfügung.
„Wir freuen uns sehr darüber, dass unser Vorhaben durch das „Bürgerbudget“ unterstützt wird. Dadurch kommen wir unserem Ziel, eine neue Form der Mitbestimmung in Konstanz zu schaffen, nun einen großen Schritt näher“, meint Nathalie Popovic vom Konstanzer Bürger:innenkonzil.

Der neue Bürger:innenrat

Zufällig ausgeloste Konstanzerinnen und Konstanzer (zum Beispiel gewichtet nach den Merkmalen Alter, Geschlecht und Bildungsstand) sollen dem noch zu etablierenden Bürger:innenrat angehören und alle Gesellschaftsschichten abbilden, eine Art „Konstanz in Klein“. Hauptziele des Rates sollen darin bestehen, allen Gesellschaftsschichten eine Stimme zu geben, die Kluft zwischen Politik und Bürger:innen zu verringern und im gegenseitigen konstruktiven Austausch gemeinwohlorientierte Lösungen für drängende kommunale Probleme zu finden. Diese werden dann dem Gemeinderat vorgelegt – wie verbindlich sich deren Umsetzung gestalten wird, ist sicherlich eine Kernfrage des Vorhabens.

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Aktuell arbeitet das Bürger:innenkonzil einen Antrag an den Gemeinderat und die Stadtverwaltung aus, gleichzeitig will die Initiative so früh wie möglich mit den Konstanzer Bürger:innen ins Gespräch kommen. Zu möglichen Themen für Bürger:innenräte in Konstanz fanden schon zwei digitale Veranstaltungen statt, die nächste Gelegenheit bietet sich am Mittwoch, den 09. Dezember 2020 um 19.00 Uhr. Alle Interessierten, ob mit oder ohne Vorwissen zu Bürger:innenräten, sind hierzu herzlich eingeladen. Der Link zur digitalen Veranstaltung wird sowohl hier als auch auf der Webseite der Initiative veröffentlicht. Auch unabhängig von der geplanten offenen Versammlung freut sich die Initiative jederzeit über eine Kontaktaufnahme interessierter Mitbürger:innen und/oder Mitstreiter:innen an info@bürgerinnenkonzil.de.

MM/ans (Bild: Kira Hoffmann)


Anmerkung: die Schreibweise „:innen / Innen“ richtet sich nach den jeweiligen Quellen.