Mach Konstanz besser!

Am 9. Dezember geht das „Konstanzer Bürger:innenkonzil“ in einer dritten digitalen offenen Versammlung der Frage nach, unter welchen Bedingungen geloste Verfahren für die Einbindung von Bürger:innen sinnvoll sind. Hintergrund ist die Etablierung eines Bürger:innenrats in Konstanz, der aus zufällig ausgelosten Bürger:innen bestehen soll und gemeinsam Empfehlungen zu einer konkreten politischen Frage erarbeiten will.

Warum braucht Konstanz einen Bürger:innenrat?

Anzeige

Solche Gremien ergänzen laut Pressemitteilung des Bürger:innenkonzils Konstanz das System der repräsentativen Demokratie und bringen institutionalisierte Politik und BürgerInnen näher zusammen. Erfahrungen aus anderen Ländern und Gemeinden zeigen: Bürger:innenräte sind erfolgreich darin, Lösungen für umstrittene politische Fragen zu finden, die am Gemeinwohl orientiert sind und von der Mehrheit der Bevölkerung getragen werden. Zusätzlich zur Schaffung einer direkten Beteiligungsmöglichkeit geht es also auch darum, möglichst allen Gesellschaftsschichten Gehör zu schenken. Die Teilnehmenden werden zufällig aus dem Einwohnermelderegister (zum Beispiel gewichtet nach den Merkmalen Alter, Geschlecht, Herkunft und Bildungsstand) ausgelost und bilden die Bevölkerung somit möglichst repräsentativ ab. Zwei digitale offene Versammlungen zum Thema „Bürger:innenrat für Konstanz“ mit jeweils circa 50 KonstanzerInnen und ausgewählten Experten haben bereits stattgefunden. Nun soll gezeigt werden, wie es aussehen kann, wenn fremde Menschen über einen strukturierten Prozess gemeinsam ins Gespräch kommen und jede Stimme gleichermaßen gehört wird.

Linus Strothmann von der Initiative „Es geht LOS“ aus Berlin wird in seinem Impulsvortrag darstellen, wann geloste Verfahren sinnvoll sind. Weiteren Input wird Thorsten Sterk, Campaigner von „Mehr Demokratie e. V“, geben. Die gesamte offene Versammlung wird dabei von dem professionellen Moderator Jakob Krone begleitet. Das Bürger:innenkonzil freut sich über jede und jeden neuen oder schon engagierten Interessierte/n und spannende Gespräche. Mehr Informationen zum Thema Bürger:innenrat gibt es hier.

Kommunale Förderung

Für die Einrichtung des Bürger:innenrates war den Initiator:innen eigentlich eine Förderung über 3550 Euro vom „BürgerInnenrat zum Bürgerbudget“ zugesprochen worden. Diese Entscheidung wurde allerdings in der Gemeinderatssitzung vom 19. November kassiert. Der Stadtverwaltung war aufgefallen, dass ein solcher Rat neben dem gewählten Gemeinderat juristische Probleme aufwerfen könnte beziehungsweise dessen genaue Form noch nicht scharf genug definiert sei. Martin Schröpel (Beauftragter für Bürgerbeteiligung und Bürgerengagement) führte aus, dass solch ein neues Instrument politischer Teilhabe mit Einfluss auf die kommunalpolitische Agenda konkreter ausformuliert sein müsse. Es war immer wieder die Rede von Eckpfeilern, die abgesteckt werden müssten. OB Burchardt hegte ähnliche Bedenken. Der Appell von Simon Pschorr (Linke Liste Konstanz), dem Entscheidungsprozess der ZufallsbürgerInnen sowie ihrem gut abgewogenen Votum zu vertrauen und die Förderung zu beschließen, fand keine Mehrheit. Die Stadtverwaltung wird also mit einem detaillierteren Konzept, das mit den InitiatorInnen nochmal abgeklärt werden soll, erneut auf die zuständigen Gremien zukommen. Man darf gespannt sein, welcher Entscheidungsrahmen dem Bürger:innenrat dann zugestanden wird.

MM/ans (Bild: Bürger:innenkonzil Konstanz)


Was: Wie und wann sind geloste Verfahren zur Einbindung von Bürger:innen sinnvoll? Wann: Mi., 9. Dezember 2020, 19.00 Uhr. Wie: Über die Plattform Zoom: https://us02web.zoom.us/j/87332760994?pwd=ejlEbUV5dThpQ1k2dWFLTXo1Mm1CUT09

Mehr zum Thema:
16.11.20 | Mehr Bürger:innenbeteiligung in Konstanz