Linke Landtagskandidatin verurteilt Räumung

Mit Unverständnis und Empörung hat Antje Behler, Landtagskandidatin der Linkspartei für den Wahlkreis Konstanz, auf die Räumung eines besetzten Hauses in der größten Stadt am See reagiert. Eine Gruppe meist jugendlicher AktivistInnen wollte das seit mehr als zehn Jahren leerstehende Gebäude in der Markgrafenstraße wieder bewohnbar machen. Am frühen Mittwochmorgen beendeten Einsatzkräfte der Landespolizei die Instandbesetzung. Behler kritisiert die von einem massiven Aufgebot durchgesetzte Räumung harsch.

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„Die Türen im Grafi10 standen tagsüber die ganze Zeit offen, die Polizei hätte also problemlos mit den Besetzer*innen den Dialog suchen können. Stattdessen haben Einsatzkräfte die Tür aufgebrochen, sind gewaltsam in das Haus eingedrungen und haben die Besetzer*innen aus dem Schlaf gerissen“, empört sich die Linke-Politikerin. Vollkommen unverhältnismäßig sei auch das massive Aufgebot von Einsatzkräften gegenüber den 14 Hausbesetzer*innen gewesen. Mindestens 40 Mannschaftsfahrzeuge hatten BeobachterInnen vor Ort gezählt. Scharf kritisierte die 24-jährige Landtagskandidatin zudem, dass BesetzerInnen, unter ihnen Minderjährige, offenbar mindestens drei Stunden lang ihr Recht verweigert wurde, telefonisch einen Anwalt zu kontaktieren. „Grundrechte gelten auch für HausbesetzerInnen“, betont Behler, „dass ihnen diese durch die Polizei verwehrt wurden, ist untragbar und Willkür!“

Für die in Konstanz wohnende Linke-Politikerin kommt die Hausbesetzung nicht von ungefähr. „In unserer Stadt haben wir seit Jahren mit massiver Wohnungsnot zu kämpfen. Gleichzeitig lassen Eigentümer ihre Immobilien leer stehen und damit nicht nur Gebäude verrotten, sie entziehen dem Wohnungsmarkt Raum, der dringend gebraucht wird“, erklärt Behler. Eigentum verpflichte aber und wer dieser Verpflichtung nicht nachkomme, verhalte sich „antisozial und unsolidarisch“. Die Hausbesetzung des Grafi10-Kollektivs habe sie als begrüßenswert empfunden, weil sie „sehr deutlich auf dieses eklatante Problem hingewiesen hat“. Mit Blick auf die Kommunalpolitik bekräftigt Antje Behler: „Damit in Zukunft Hausbesetzungen nicht mehr notwendig sind, muss die Stadt – und auch der zukünftige Oberbürgermeister – jetzt handeln. Wir brauchen mehr bezahlbaren Wohnraum und die konsequente Durchsetzung von Maßnahmen gegen leerstehende Immobilien. Leerstand geht uns alle an!“

MM/jüg (Foto: D. Schröder)