Kreistag: Mehr Licht ins Dunkel

Das Interesse am Kreistag tendiert in der öffentlichen Wahrnehmung gegen Null. Dabei ist er parlamentarisches Organ von rund 280.000 BürgerInnen im Landkreis, das wichtige Weichen stellt, für das Bildungs­wesen und die Gesundheitsversorgung etwa oder beim Verkehr. An dem Schattendasein hat das Gremium zu einem guten Teil selbst schuld. Zu intransparent agieren häufig die 73 Kreis­rätInnen. In den Ausschüssen verhandelt man gar grundsätzlich unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Einen jüngst gestellten Antrag, dies zu ändern, will Landrat Zeno Danner jetzt erst einmal vorberaten lassen – hinter verschlossenen Türen.

Kein Verständnis für diese Absicht zeigt die Fraktion der Linkspartei, die zusammen mit Grünen und SPD für den Antrag verantwortlich zeichnet. Ihre Mitteilung dazu im Wortlaut:

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Für die Kreistagssitzung am 27. Juli hatten Linke, Grüne und SPD einen Antrag eingereicht, dass künftig auch die Vorberatungen öffentlich stattfinden sollen. Während Kreistagssitzungen bis auf eng definierte Ausnahmen öffentlich sein müssen, ist dies den Landkreisen bei der Vorberatung in den Ausschüssen freigestellt. Der Antrag zielt darauf, prinzipiell Öffentlichkeit in der Geschäftsordnung festzulegen. Damit soll die Entscheidungsfindung des Kreisparlaments für die Bürger*innen transparenter und zugleich die Arbeit des Gremiums effektiver gemacht werden.

Ob der Antrag mehrheitsfähig ist, bleibt vorerst offen. Der Landrat hat ihn auf die nächste Sitzung im Oktober verschoben und zunächst eine Runde von Vorberatungen angesetzt – nicht-öffentlich, versteht sich. Dazu Sibylle Röth, Fraktionssprecherin der Linken: „Das ist bedauerlich, denn ich bin sicher, interessierte Bürger*innen hätten sich gerne über die Argumente informieren lassen, die für ihren Ausschluss in Vorberatungen sprechen. Nun droht die Entscheidungsfindung hinter verschlossenen Türen stattzufinden, so dass der Öffentlichkeit bei der Kreistagssitzung einmal mehr nur vollendete Tatsachen präsentiert werden“.

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Röth verweist auf den Verlauf der vergangenen Kreistagssitzung, um das Problem zu verdeutlichen. Nach etwa der Hälfte der öffentlichen Tagesordnungspunkte stellten die Freien Wähler den Antrag, aus Zeitgründen für den Rest der Sitzung auf Aussprachen zu verzichten. Begründung: Die ausstehenden Themen seien ja bereits vorberaten worden. „Damit geschah genau das, was unser Antrag verhindern soll“, kritisiert die Linke-Kreisrätin: „die inhaltliche Argumentation und die Abwägungsprozesse der Repräsentant*innen bleiben den Repräsentierten vorenthalten.“

Im Oktober wird sich zeigen, ob sich der Landkreis dafür entscheidet, weiter essenzielle Teile seiner Entscheidungsfindung der Öffentlichkeit vorzuenthalten oder stattdessen Transparenz Einzug halten lässt.

MM/jüg (Foto: D. Schröder)