Konstanzer Klimaschutzbericht, 1. Auflage

In der Ratssitzung am Donnerstag wird der erste Klimaschutzbericht vorgelegt, dem in den nächsten Jahren ganz viele folgen sollen, die die Entwicklung der Bodenseemetropole zur klimaneutralen Kommune vorantreiben und dokumentieren werden. Angesichts der jüngsten Aktivitäten von BürgerInnen in Zoffingen und Büdingen steht zu erwarten, dass es in der BürgerInnen-Fragestunde um 18 Uhr einige leidenschaftliche Redebeiträge und bohrende Fragen auch zum Thema Bäume und Klimaverantwortung geben wird.

Am Donnerstag könnte es im Ratssaal voll werden, wenn die Verwaltung mit leichter Verspätung den ersten Konstanzer Klimaschutzbericht vorlegt. Mit welchem Hochdruck daran gearbeitet wurde, mag mensch daran ermessen, dass der Bericht erst am letzten Samstagnachmittag zur besten Mittagsschlafzeit vermailt wurde. Was steht nun in diesem 23-seitigen Dokument, das Sie hier selbst lesen können?

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Massenhaft Maßnahmen fürs Klima

Es ist nicht einfach, diesen Bericht richtig einzuordnen. Etliche Fragen können wohl eher Fachmenschen beantworten, etwa: Welche der aufgeführten Maßnahmen bringen wirklich etwas fürs Klima, welche Umbauten oder Renovierungen am Gebäudebestand waren ohnehin geplant und werden jetzt einfach nur mit dem Klimaschutzetikett versehen? Und vor allem: Reicht das alles aus, um einen wirksamen Beitrag auf kommunaler Ebene zu leisten, oder wäre dafür mehr Radikalität vonnöten (kostenloser ÖPNV, autofreie Innenstadt usw.)?

Die Ausgangslage ist aus Sicht der Verwaltung klar: „Etwa 40 % der durchschnittlichen Pro-Kopf-Klimabilanz entstehen vor Ort in Konstanz. Das entspricht 4,2 Tonnen CO2-Äquivalenten pro Jahr und Person (Stand 2017): 2,1 Tonnen für Wärme (inkl. öffentlicher Gebäude und Infrastruktur); 1,3 Tonnen für Strom; 0,8 Tonnen für Mobilität (ausschließlich vor Ort innerhalb der Konstanzer Grenzen). Weitere ca. 60 % bzw. 7 Tonnen werden durch Konsum, Ernährung, überregionale Mobilität und Infrastruktur außerhalb der Stadtgrenzen verursacht. Ziel ist es, in 2020 darzustellen, wie eine Klimaneutralität (null Treibhausgasemissionen) in den verschiedenen klimaschutzrelevanten Handlungsbereichen erreicht werden kann.“

Erste Schritte

Immerhin gibt es seit einem halben Jahr eine „Taskforce Klimaschutz“, in der sich verschiedene Vertreter der Verwaltung, aber beispielsweise auch der Wobak und der Stadtwerke treffen. Diese Runde hat 19 Arbeitsbereiche definiert, die innerhalb der Verwaltung als klimaschutzrelevant erkannt wurden.

Die Stadt selbst geht mit gutem Beispiel voran und will in Zukunft nur noch Elektrofahrzeuge anschaffen, wo es solche für den entsprechenden Zweck schon gibt. Außerdem setzt sie auf Mehrweg- statt Einweggeschirr bei Veranstaltungen im öffentlichen Raum und will bei der Grundstücksvergabe Bauherren dazu bewegen, Photovoltaikanlagen zu errichten, um künftig 30 Prozent des Strombedarfs in Konstanz mit Dachflächen-Photovoltaikanlagen zu erzeugen. Darüber hinaus wurden die Haushaltsmittel für „Maßnahmen mit Bezug zum Klimaschutz“ auf 9,3 Millionen Euro erhöht (bei ca. 300 Millionen Euro Gesamtvolumen pro Jahr).

Aufgelistet werden im Bericht insgesamt 100 Maßnahmen und Zielsetzungen, von der Sanierung städtischer Heizungsanlagen und Gebäude bis hin zum Mobilpunkt Nord, der AutofahrerInnen den Umstieg aufs Leihfahrrad schmackhaft machen soll. Außerdem soll der Stephansplatz zum „Experimentierraum für eine autofreie Innenstadt“ werden. Böse Zungen behaupten, mit diesem Experiment wolle die Verwaltung eine klare Entscheidung für die komplett autofreie Innenstadt möglichst lange verzögern.

Autofreie Altstadt kommt später

Einige Maßnahmen fallen wohl eher in die Abteilung Marketing & Propaganda, weil sie doch recht kleine Schritte darstellen, wie etwa der (ja durchaus löbliche) kostenlose Busverkehr beim Altstadtlauf oder die Einrichtung einer eigenen Rubrik zum Klimaschutz im Amtsblatt. Andererseits wird die autofreie Altstadt erst ab 2022 ff. als langfristig zu verwirklichende Maßnahme aufgeführt, während bereits für dieses Jahr 2020 im linksrheinischen Bereich Einfahrtsbeschränkungen und ein Verkehrsmanagementsystem greifen sollen.

Immerhin werden im Klimaschutzbericht auch Schwierigkeiten erwähnt und Defizite eingeräumt, so hinsichtlich des ÖPNV innerhalb der Stadt: „Im Binnenverkehr ist der Anteil der öffentlichen Verkehrsmittel [zwischen 2007 und 2018] nicht gestiegen – vor allem deshalb, weil die Stadtbusse bereits seit Längerem gut ausgelastet sind. Um das Masterplan-Ziel von 15% zu erreichen, sind Kapazitätssteigerungen, mehr Busse und eine dichtere Taktung erforderlich.“

Auffällig ist allerdings, dass in dem Bericht gerade im Bereich Verkehr die ganz großen Würfe (noch) fehlen. Wie gesagt, die Debatte im Gemeinderat könnte erfrischend und erhellend werden (nachdem die Fraktionen erstmal ausgiebig der Verwaltung ihren Dank für die Mühewaltung ausgesprochen haben, wie es das Ritual so erfordert). Die einzelnen aufgeführten Maßnahmen sind sicher nicht falsch – aber reichen sie angesichts der bedrohlichen Entwicklungen auch aus, oder sind das zu kleine Schritte in die richtige Richtung?

Steffen Friedrichsheim (Bild: Heizkraftwerk Nord in München, N p holmes [CC BY-SA])


Donnerstag, 23.01., ab 16 Uhr im Ratssaal, Kanzleistraße 15, Konstanz.