Konstanz bekommt keine/n Klimabürgermeister/in (II)

Der Konstanzer Gemeinderat debattierte sehr intensiv über die geplante Stelle eines/r Klimabürgermeisters, der dieses zentrale Zukunftsthema innerhalb der Verwaltung bearbeiten sollte. Doch daraus wird nichts, es bleibt bei der hergebrachten Struktur mit drei Dezernenten: Neben dem OB Uli Burchardt sind dies Andreas Osner (Soziales, Bildung, Sport, Gesundheit und Kultur) und Karl Langensteiner-Schönborn (Bau, Stadtplanung, Umwelt, Klimaschutz, Entsorgungsbetriebe, Technische Betriebe usw.).

In der Debatte gab es viele Argumente für oder gegen ein eigenes Klimadezernat, wir dokumentieren hier zwei Positionen: Gestern lasen Sie den Beitrag von Jürgen Ruff (SPD), heute veröffentlichen wir die gegenteilige Meinung, vertreten durch Simon Pschorr (LLK).

Teil 2/2

Hohes Haus,

wir halten die Einrichtung eines Klimabürgermeisters für eine richtige, weil nicht nur symbolische Entscheidung. Ehrlich gesagt kann ich nicht verstehen, wie so viele Stimmen in diesem Haus dieses Narrativ reproduzieren. Was ist an der Einrichtung einer Dezernentenstelle Symbol? Eine Dezernentenstelle ist nicht nur repräsentativ, sie hat nicht nur Außenwirkung. Da geht es ja nicht nur darum, die Bürgerschaft anzusprechen, das ist nur eine der Funktionen einer Dezernentenstelle, eine wichtige zwar, aber nicht die einzige – Herr Oberbürgermeister hat es ja gerade angesprochen.

Aus welchen weiteren Gründen habe ich denn noch Dezernenten? Ich habe Dezernenten neben der Repräsentationsfunktion zum Zwecke der Durchsetzung. Ein Dezernent ist in der Lage, nicht nur nach außen, sondern auch nach innen zu sprechen. Nicht nur die Bürgerschaft Zu adressieren, sondern auch die Verwaltung. Nicht nur die politische Gemeinschaft mitzunehmen, sondern auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Und im Zweifel Anweisungen zu erteilen und Dienstaufsicht auszuüben, wenn es notwendig sein sollte. Das ist die zweite Funktion eines Dezernenten. Und die dritte Funktion eines Dezernenten ist Koordination und Integration. Ein Dezernent ist in der Lage, amtsübergreifend Themen zu verfolgen. Warum: ein Dezernent ist in der Lage, in der Dezernentenrunde Abstimmung mit anderen Dezernentinnen und Dezernenten zu leisten. Sich auf ein gemeinsames Ziel zu einigen, ist Gegenstand und Aufgabe gerade der Dezernentinnen und Dezernenten.

Amtsleiterinnen und Amtsleiter agieren in ihrem Amt und damit untergeordnet unter ein Dezernat – im Rahmen des Dezernats. Wir sehen an verschiedenen Stellen, insbesondere an bestehenden Einrichtungen, wie schwierig es ist, dezernatsübergreifend Amtsarbeit zu leisten. Um diese amtsübergreifende Arbeit effektiver zu gestalten, kann ein Dezernent wirken, weil er in der Lage ist, auf gleicher Ebene mit den Dezernentinnen und Dezernenten zu operieren und zu agieren.

Anzeige
Überlingen 1250
Und dazu gehören, das haben wir hier heute bereits gehört, nicht nur Gemeinsamkeiten, sondern auch Widersprüche. Aber auch hier verstehe ich das hohe Haus nicht: Ich habe jetzt mehrfach gehört, dass es zu Streit zwischen Ausschüssen und zwischen Dezernentinnen und Dezernenten kommen kann. Sagen Sie, leben wir in einer Demokratie oder tun wir es nicht? Eine Demokratie lebt vom Widerstreit der Meinungen. Demokratie lebt davon, dass man sich austauscht und dass man nicht immer einer Meinung ist. Demokratie hat es an sich, dass wir – wie wir es heute hier tun – um die beste Lösung streiten. Und dazu gehört es auch, dass Gleichgeordnete mit gleicher Stimme miteinander streiten können. Demokratie funktioniert in hierarchischen Strukturen nicht, weil Hierarchie gleichgeordnete Meinungsbildung unterbindet. Weil am Ende des Tages der Ober den Unter sticht. Deshalb geben wir dem Klimaschutz einen Ober, damit er in den Dezernentenrunden auf gleicher Ebene vertreten, besprochen und abgestimmt werden kann.

Natürlich kann es passieren, dass der Klimaausschuss A und der HFA B sagt. Wir werden am heutigen Tag erleben, dass der Sportausschuss A, der HFA B und der Gemeinderat möglicherweise C sagt. Das ist Demokratie Und das gehört dazu, hohes Haus! Es gehört dazu, dass man manchmal seine eigenen Entscheidungen überdenkt und dass das eine Gremium, das ‚so‘ zusammengesetzt ist, A – und das andere Gremium, das anders zusammengesetzt ist, B sagt und deshalb am Ende bei maßgeblichen und zentralen Aufgaben ein Plenum entscheidet. Nichts anderes soll mit einem Klimabürgermeister, einer Klimabürgermeisterin passieren.

Ich würde mir wünschen, dass diese Aufgabe nicht so vordringlich wäre, dass sie eines eigenen Dezernenten bedürfte. Aber insoweit kann ich mich Frau Faustein anschließen: Gehen sie raus vor die Tür! Nehmen sie die 40 Grad mit! Und dann sagen Sie mir noch einmal, dass wir keinen Klimadezernenten brauchen.

Text: Simon Pschorr/red. Bild: Archiv.