Kein Entgegenkommen in der Causa Grafi10

Einen Tag nach Stürmung der Grafi10, des besetzten Hauses in der Markgrafenstraße, sowie der Spontandemonstration am selben Abend versammelten sich am Donnerstagabend einige Menschen vor dem Bodenseeforum, um ihre Empörung, Wut und Trauer über die Räumung zu bekunden. Im „Bürgergespräch“ mit Uli Burchardt wurden die unterschiedlichen Auffassungen zwischen den AktivistInnen und der Verwaltung nochmals deutlich. Gleichzeitig demonstrierte FfF für ein klimapositives Konstanz.

AktivistInnen der Grafi10 protestierten am Donnerstag vor dem Bodenseeforum, in dem zu diesem Zeitpunkt der Gemeinderat tagte. Etwa zehn von ihnen präsentierten vor dem Gebäude ein Banner. Sie waren gekommen, um Oberbürgermeister Burchardt im „Bürgergespräch“ mit dem Geschehen rund um die Grafi10 zu konfrontieren. Gleichzeitig war auch Fridays for Future vor Ort, um ebenfalls ein politisches Zeichen zu setzen. Dabei ging es um die Klimapolitik der Stadt. Das Anliegen, Konstanz möge bis 2030 klimapositiv werden, wurde jedoch noch am selben Abend vom Gemeinderat mit knapper Mehrheit abgelehnt.

Anzeige

Zukunft der Grafi 10

Während sich AktivistInnen der Grafi10 mit roter Fahne und einem Transparent im Besucherraum niederließen, wurde einer von ihnen vom Gemeinderat angehört. Die zentrale Frage war, was mit dem leerstehenden Gebäude in der Markgrafenstraße 10 in Zukunft geschehen soll. Es ging dabei vor allem darum, ob die Stadt das Gebäude nach einem etwaigen Ankauf für den Aufbau eines soziokulturellen Raumes zur Verfügung stellen wird. Außerdem wurden OB Burchardt falsche Versprechungen und ein opportunistisches Verhalten vorgeworfen, was er jedoch zurückwies.

Zu den Plänen für das Gebäude äußerte Burchardt, dass „bezahlbarer Wohnraum für junge Familien“ entstehen soll, wenn möglich in den Händen der Wobak. Auf die Frage, ob er sich auch ein soziokulturelles Zentrum vorstellen könne oder gar eine erneute Besetzung dulden würde, reagierte er ausweichend bis ablehnend. Mit Verweis auf die bürgerliche Gesetzgebung, dass es sich dabei um „Hausfriedensbruch“ handle, würgte er eine weitere Diskussion ab. Die enttäuschten Protestierenden ihrerseits kündigten daraufhin an, dass Grafi10 wiederkommen wird.

Bezahlbarer Wohnraum

Im Gespräch mit seemoz zeigten sich Beteiligte über die Reaktion Burchards nicht wirklich verwundert und widersprachen seiner Aussage, dass es „bezahlbaren Wohnraum“ in Konstanz gebe. Sie lebe selbst in einer Wohnung der Wobak, meinte eine Frau, und die sei alles andere als bezahlbar. „Es muss verbindliche Mietgrenzen geben“, forderte sie und fügte hinzu, dass mit Wohnungen kein Profit gemacht werden dürfe. Eine „Mietpreisbindung“ könnte jedoch nur ein allererster Schritt sein.

Davon, dass die BesetzerInnen für den Polizeieinsatz vom Mittwoch komplett oder teilweise selbst aufkommen müssen, haben sie übrigens bisweilen erst durch die Presse erfahren. Wie es weitergehen wird, besonders in Bezug auf Grafi10 und daran anknüpfende Entwicklungen, soll intern besprochen werden.

Die Staatsgewalt scheint jedenfalls seit der Hausbesetzung keine ruhige Minute mehr zu haben, denn auch während dieser Versammlung standen BeamtInnen mit ihren Polizeiwagen ganz dezent in der Nähe vor dem Zugang des Bodenseeforums.

E. Nowak (Foto: hr)