„Ich kann es immer noch nicht fassen“

(hr) So die FfF-Aktivistin Zoe Blumberg bei der gestrigen Pressekonferenz, die erneut auf großes Medieninteresse stieß. Anlass dafür war die einstimmige Entscheidung des Konstanzer Gemeinderates, in Konstanz den Klimanotstand auszurufen. Ab jetzt aber gelte es, „sofort zu handeln“, nicht nur in der Kommune, sondern weit darüber hinaus. Denn nun, so die FfF-Initiatorin Noemi Mundhaas, müssten „Taten folgen“ und eine „Zusammenarbeit auf globaler Ebene“ in Sachen Klimaschutz sei unerlässlich.

Mit auf dem Podium war auch CDU-Oberbürgermeister Uli Burchardt, der wortreich seine Sympathie für die jugendlichen KlimaschützerInnen zum Ausdruck brachte. Natürlich, ließ Burchardt verlauten, „wird es Konflikte geben“, denn das Erreichen der angestrebten Ziele „kostet viel Geld“. Aber grundsätzlich freue er sich ungemein, zusammen mit der FfF-Bewegung die Probleme anzugehen.

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Der noch amtierende Rathauschef ist bereits voll im Wahlkampfmodus, möchte er doch kommendes Jahr wiedergewählt werden. Eine nüchterne Bilanz seiner bisherigen Amtszeit zeigt aber auch deutlich auf, dass er die vergangenen knapp sieben Jahre nicht viel in Gang gesetzt hat, was mit ökologischer und nachhaltiger Politik in Verbindung gebracht werden könnte. Burchardt ist ein Mann der neoliberalen Wirtschaftskaste und seine derzeitige Begeisterung für den Kampf gegen den Klimawandel mutet daher recht bemüht und aufgesetzt an. Deutlich wurde das bei der Pressekonferenz auch, als er auf die Frage, wie er es denn mit einer autofreien Innenstadt halte, zum Erstaunen Vieler erwiderte; „Eine autofreie Innenstadt haben wir schon“. Dazu pries er das höchst umstrittene C-Konzept als baldige Lösung der Konstanzer Verkehrsprobleme an.

Auf eine weitere Frage, ob er immer noch an seiner Seilbahn-Idee hänge – seit längerer Zeit ist er deswegen mit einem Vorarlberger Seilbahnbauer im emsigen Austausch – erklärte er: „Eine Seilbahn ist das ökologischste Verkehrsmittel“, das er kenne, denn „die Busse sind am Anschlag“. Da sind Fachleute bundesweit völlig anderer Meinung, aber das interessiert den Konstanzer Rathauschef rein gar nicht. Frei nach dem Motto: Bekomme ich die Verkehrsprobleme am Boden nicht in den Griff – denn eine autofreie Innenstadt würde unter anderem den einflussreichen Einzelhandel in Rage bringen – dann gehe ich eben in die Luft und verkaufe das Ganze noch als oberbürgermeisterlichen Geniestreich.

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Vorläufiges Fazit: Die kommenden Monate werden zeigen, was von Burchardts blumigen Versprechen zu halten ist. Die FfF- Bewegung wird sich, wenn es tatsächlich ans Eingemachte geht, auf diverse Überraschungen einstellen müssen.

Die nächste FfF-Demo am 11.5. soll grenzüberschreitend werden. Näheres dazu alsbald auf dieser Seite.

Bild (hr): Von links nach rechts: Uli Burchardt, Noemi Mundhaas, Jannik Krüßmann, Zoe Blumberg und Julian Kratzer.


Nachgedoppelt: FGL und LLK zum Klimanotstand

Wir dokumentieren, was Anne Mühlhäußer (FGL) und Holger Reile (LLK) am 2. 5. im Gemeinderat zum Klimawandel und der Initiative von Fridays for Future gesagt haben, wie sie die Rolle der Stadt bewerten und welche Aufgaben sie sehen, die jetzt angepackt werden müssen.

Anne Mühlhäußer

Ich zitiere aus Zeitungen: „Eisriesen schmelzen dramatisch schnell“, „Feinstaub lässt Eis noch schneller schmelzen“. Jean Ziegler, berühmter Schweizer Gesellschaftskritiker kürzlich in der FAZ: „Wenn es uns nicht gelingt, die Klimaerwärmung zu stoppen, dann ist Schluss mit Shanghai, mit New York, Neapel, aber auch mit Hamburg!!“

Hiobsbotschaften ohne Ende, aber: keiner reagiert.

Meine Lieblingskarikatur zeigt einen Enkel, der mit seinem Opa in einem Paddelboot sitzt. Sie rudern durch Straßen einer Stadt. Der Enkel fragt seinen Opa: Und ihr habt damals wirklich alles getan, um den Klimawandel zu stoppen??

Es gehört schon ein gerüttelt Maß an Ignoranz und vor allem Unvernunft dazu, auf diese mannigfaltigen Warnungen und Indikatoren – 2018 war auch bei uns der heißeste Sommer, der im Übrigen 2,3 Grad über dem langjährigen Mittel lag – nicht entsprechend zu reagieren.

Sie werden sagen, Herr Oberbürgermeister, ja aber wir haben doch …, ja, aber wir machen doch schon. Das was wir machen, ist zu wenig, viel zu wenig.

Seit Jahren versucht die FGL auf die Brisanz des Klimawandels hinzuweisen. Oft leider erfolglos. Die FGL hat schon vor Jahren einen Klimabeirat als städtisches Gremium beantragt. Er wurde abgelehnt .

Ich habe schon 2mal den Antrag gestellt, die Stadt möge zusammen mit den Stadtwerken prüfen, ob man kleinere Stadtteile wie Oberdorf oder Dingelsdorf energieautark machen könne. Die Anträge wurden noch nicht mal bearbeitet.

In der Wobak und in den Stadtwerken kämpfen wir seit Jahren für erneuerbare Energien und wurden dafür oft belächelt oder als lästige Nörgler angesehen.

Unser Antrag zur Solarpflicht ging im TUA nur deshalb durch, weil wir uns auf einen wirklich schwachen Kompromiss einlassen mussten, weil sonst das Ganze wieder keine Mehrheit gefunden hätte.

Und das sind nur ein paar der Beispiele, wo die FGL immer wieder auf den dringend notwendigen Klimaschutz hingewiesen und entsprechende Anträge gestellt hat und wir damit aber leider meistens wegen fehlender Mehrheiten gescheitert sind.

Deswegen bin ich der Fridays for future -Bewegung außerordentlich dankbar!!! Sie hat etwas begriffen, was viele, viele Erwachsene bislang nicht begriffen haben und machen es jetzt Gott sei Dank publik, gehen auf die Straße und bleiben hartnäckig, bis die Erwachsenen reagieren!!

Danke dafür, vielen, vielen Dank!!!!

Denn alle Alarmstufen stehen auf Rot. Wir müssen handeln!! Und was ist die unterste Handlungsebene: die Kommune !!! Wie wir uns in der Stadt bewegen: mit dem Auto, oder zu Fuß und mit dem Fahrrad. Wie wir uns zu Hause verhalten: lassen wir die Waschmaschine täglich laufen oder nur 2mal die Woche. Brauche ich 23 Grad Raumtemperatur oder reichen auch 20/21 Grad. Wie oft wird das Flugzeug benutzt? Das ist eben nicht reine Privatsache! Jeder Energieverbrauch trägt zu unser aller Gesamtenergieverbrauch bei.

Deswegen kann und muss vor allem jeder und jede auch sein eigenes Nutzerverhalten ändern, denn 50% des Energiebedarfs kommt aus den Privathaushalten.
Ich habe neulich unsere Abrechnung für unseren Strom- und Gasverbrauch für 2018 bekommen: Wir lagen ein Fünftel unter dem niedrigsten Verbrauch. Was will ich damit sagen:
Wenn man bewusst damit umgeht, kann man sehr viel Energie einsparen und viele Wissenschaftler sagen, dass im Einsparpotential das größte Potential läge.

Also, es liegt an uns, etwas zu tun, an uns als Privatleuten, an uns als Stadt. Wir dürfen nicht mehr so mit der Energie aasen!

Und es reicht auch nicht, wenn wir uns von Seiten der Stadt immer auf die Schulter klopfen und sagen: Wir haben doch schon ein Integriertes Klimaschutzkonzept, das sein Ziel im Übrigen bislang verfehlt hat. Wir haben doch ein tolles Bussystem. Wir haben doch den Energienutzungsplan.

So banal es sich anhört, aber wir müssen die vielen angedachten Maßnahmen jetzt einfach mal auch umsetzen! Wir müssen sie angehen!

Der Vater eines Freundes, erfolgreicher Konstanzer Unternehmer, hat mal gesagt: It schwätze, mache!

Mit der Ausrufung des Klimanotstands hat Konstanz jetzt – im Übrigen als erste Stadt in Deutschland – die Chance, dem Klimaschutz absolute Priorität einzuräumen.

Da wären wir jetzt wirklich mal Vorreiter und könnten zeigen: Mit dem Klimaschutz ist es uns ernst, sehr ernst!! Also lassen Sie es uns angehen. Wir müssen es angehen!

Nun zu den Änderungsvorschlägen der Verwaltung in Bezug auf die Resolution zum Klimanotstand:

Erst einmal war und ist die FFF-Bewegung überrascht und erfreut, dass viele ihrer Vorschläge so übernommen wurden.

Konkret: Punkt a) und b) wurden aus der Resolution übernommen. Punkt c) wurde aus ihrer Sicht gut ergänzt. Aber in die Beschlussvorlagen sollte das Kästchen „Auswirkungen auf den Klimaschutz“ nicht erst ab September, sondern bereits ab Juni drauf sein. (Das ist ein Antrag)

Bei Punkt d) scheiden sich die Geister. Den hält die FFF-Bewegung schlicht für falsch. Vor allem die Formulierung: „stellt fest, dass der 2016 verabschiedete Zeitplan im Integrierten Klimaschutzkonzept derzeit bei einer rein territorialen Betrachtung noch eingehalten wird.

Das erweckt aus Sicht der FFF einen falschen Eindruck, aus Sicht der FGL im Übrigen auch!! FFF hatte in die Resolution geschrieben: Es wird festgestellt, dass der 2016 verabschiedete Zeitplan im IKSK derzeit nicht eingehalten wird. Auch das bitten wir so abstimmen zu lassen, wie es in der Resolution steht.

Es führt zu weit, wenn ich jetzt alles zitiere, aber noch ein Zitat aus dem Papier von FFF: Die Verwaltung behauptet, dass die territorialen pro Kopf-Emissionen von 6,4 t CO2 /a (Stand 2012) auf 4,2 t CO2/a (Stand 2017) gesunken seien. Somit sei das für 2020 ausgegebene Zwischenziel bereits erreicht. Es scheint, es solle der Eindruck erweckt werden, eine Reduktion von 2,2 t CO2 pro Kopf und Jahr (das entspricht gut einem Drittel) wurde innerhalb von nur 5 Jahren erzielt. Diese Behauptung ist falsch.

Jedoch sind mindestens 1,8 t CO2 pro Kopf und Jahr dieser angeblichen Reduktion alleine auf veränderte Berechnungsmethoden zurückzuführen, die auf jeweils unterschiedliche Daten zurückgreifen. Ein Vergleich der Werte von vor und nach 2016 ist deshalb grob irreführend und wissenschaftlich nicht haltbar.

Die FGL stimmt der von FFF vorgelegten Version zu und nicht der von der Verwaltung.

Wir denken auch, dass da ein grober Fehler passiert ist und bitten die Verwaltung, sich noch einmal mit den von FFF vorgelegten Zahlen auseinander zu setzen und sie zu korrigieren. Und auch das ist ein Antrag, die Formulierung der FFF so zu belassen.

Da durch die Ausrufung des Klimanotstands der Klimaschutz in Zukunft oberste Priorität haben soll, sollte auch nicht nur einmal im Jahr darüber berichtet werden. Auch wir halten zweimal im Jahr für sinnvoll. Es müssen ja nicht jedes Mal alle Zahlen vorliegen, aber ein Bericht, was derzeit in Angriff genommen wird und welche Projekte laufen und/oder in Planung sind, das denken wir, muss jedes halbe Jahr erfolgen, ist möglich und vor allem notwendig. Das ist unser letzter Antrag.

Die anderen Änderungen trägt die FGL mit.

Fazit: Heute ist tatsächlich ein historischer Moment! Lassen Sie uns handeln, wir müssen handeln, denn das sind wir der Erde, unseren Kindern und unserer Jugend schuldig!! Lassen Sie uns den Klimanotstand ausrufen, jetzt, für unser aller Zukunft!


Holger Reile

Liebe Gäste in erfreulich hoher Zahl, Kolleginnen und Kollegen, Herr Oberbürgermeister,

Wir von der Linken Liste sind eine von insgesamt fünf Fraktionen, die den Antrag „Ausrufung des Klimanotstands in Konstanz“ mitunterzeichnet haben und wir finden, es ist auch höchste Zeit, diesen Antrag zur Abstimmung zu bringen und dann auch konkret umzusetzen – nicht erst in zehn oder fünfzehn Jahren oder sogar noch später, sondern jetzt, denn uns läuft die Zeit davon.

Dazu noch zwei Änderungsanträge.

Erstens bei Punkt D der Resolution. Wir beantragen, die ursprüngliche Fassung zu belassen und darüber abzustimmen. Der von der Verwaltung vorgeschlagene Zusatz für Punkt D ist in der Tat nicht nachvollziehbar. Unter anderem wird da behauptet, dass die Stadt in Sachen Klimaschutz eigentlich auf einem guten Weg sei und sie würde sogar ihre Klimaschutzziele fast vollumfänglich erfüllen. Wenn dem so ist, dann frage ich mich, warum wir überhaupt einen Klimanotstand ausrufen wollen. Also bitte den Ursprungstext so lassen, wie er ist.

Zu Punkt E der Resolution: Auch hier plädieren wir dafür, den vorgeschlagenen Text in der vorliegenden Resolution zu übernehmen und eine halbjährliche Berichterstattung über Fortschritte und Schwierigkeiten bei der Reduktion der Emissionen zu gewährleisten. Der Verwaltungsvorschlag, das jährlich zu tun, überzeugt uns nicht – denn Zeit ist das letzte, worauf wir uns bei diesem Thema berufen können.

Denn diese Zeit haben wir nicht mehr. Fakt ist doch, um nur einige wenige Punkte zu nennen: Der Meeresspiegel steigt ständig, die Polarkappen schmelzen weiter ab und wir sind mit gewaltigen Prozessen konfrontiert, die in den vergangenen Jahrzehnten weitgehend ignoriert wurden. Seit Beginn des Industriezeitalters wurden über 1400 Milliarden Tonnen Kohlenstoffdioxid in die Atmosphäre gepumpt – die biologische Vielfalt geht dramatisch zurück – und bis 2050 prognostiziert man – sollten wir nicht radikal umdenken und auch dementsprechend handeln – mit bis zu einer Milliarde Klimaflüchtlinge. Da mutet es geradezu grotesk an, wenn die Rathausspitze kürzlich erklärt hat, diese reiche Stadt sei nicht in der Lage, einzelne Bootsflüchtlinge aufzunehmen – obwohl der Gemeinderat dies auf unseren Antrag hin mehrheitlich beschlossen hat.

Legen wir nicht radikal den Schalter um, Kolleginnen und Kollegen, dann werden bis zum Ende dieses Jahrhunderts auf rund 40 Prozent der Erdoberfläche Verhältnisse herrschen, mit denen kein lebender Organismus zurecht kommt. Somit bleibt unter anderem die zentrale Frage im Raum: Wie lange erträgt uns diese Erde noch?

Da heute viele junge Menschen hier im Ratssaal sind, um ihren berechtigten Forderungen Nachdruck zu verleihen, möchten wir die Gelegenheit nutzen, um euch ausdrücklich für euer Engagement zu danken. Ihr habt begriffen, dass es nicht so weitergehen kann, auch hier nicht – in Konstanz, wo man gerne vorgibt, auf einer Insel der Glückseligkeit zu leben, die sich angeblich nachhaltiger Politik verschrieben hat – dieses Versprechen leider aber nur selten einlöst. Auch für uns müssen fortan Überlegungen im Vordergrund stehen, die da heißen: Wie halten wir es mit den Grenzen des Wachstums? Bewegen wir uns nur auf sie zu oder haben wir sie partiell sogar schon überschritten?

Ein Letztes noch in die Richtung der jungen Aktivistinnen und Aktivisten: Bleibt dran – lasst euch nicht einlullen mit vagen Versprechungen und Vertröstungen, denn viele eurer Forderungen sind schnell umsetzbar, auch hier vor Ort – haltet durch, bleibt kritisch, hartnäckig und im besten Wortsinne auch radikal. Mit unserer Unterstützung könnt Ihr dabei auf jeden Fall rechnen.