Grafi-Räumung sollte einschüchtern

Das massive Polizeiaufgebot bei der Räumung der Markgrafenstraße 10 am frühen Morgen des 22. Juli empfanden die Besetzer*innen als klare Machtdemonstration. Gegen sie laufen Ermittlungsverfahren. Auch Teile der Nachbarschaft empfanden die Räumung und ständige Polizeipräsenz während und nach der Besetzung als bedrohlich. Die 14 jungen Aktivist*innen aus Konstanz und Umgebung wollen dennoch weiter für ihre Anliegen einstehen. Unsere Autorin hat sich mit ihnen unterhalten.

Dass eine Besetzung eine Straftat ist, dessen seien sie sich vollumfänglich bewusst, sagen Sarah und Theo. Ihre richtigen Namen möchten sie nicht publik machen, da gegen sie, ebenso wie gegen die anderen 12 Besetzer*innen, noch Verfahren laufen. Die Vorwürfe lauten: Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung. Klar, Besetzung gelte als Hausfriedensbruch, doch hätten sie keine Sachbeschädigung begangen; im Gegenteil.

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Zwischen dem 18. und 22. Juli 2020 hat sich einiges getan in der seit Jahren vor sich hin rottenden Immobilie. Wasserschäden, Schimmelbefall und ein Sammelsurium an verstaubten Aktenordnern fanden sie bei der Besetzung vor. „Die privaten Dinge haben wir alle vorsichtig in Kisten gepackt und in einem von uns ungenutzten Geschoss verschlossen“, rechtfertigt Sarah diesen Vorwurf. Ansonsten hätten sie das Gebäude eher aufgewertet – im völlig verwilderten Garten fanden sie mehrere Tierkadaver vor, die sie entsorgten, und sie legten eine Terrasse frei, die sie anschließend wiederherzurichten begannen. Die Türen des Hauses sollen laut Auskunft eines Nachbarn bereits seit Jahren defekt und offen gewesen sein.

An die drei Tage andauernde Besetzung erinnern sie sich als friedliche und bewegte Zeit. Sarah: „Es war eine coole Stimmung, die Nachbarn zeigten sich solidarisch und versorgten uns mit Lebensmitteln.“ Die Resonanz auf ihre Aktion sei sehr positiv gewesen. Auch Passanten interessierten sich dafür, was mit diesem leerstehenden Haus los war, das sich mitten im belebten Stadtteil Petershausen befindet. Die Besetzer*innen wollten von Anfang an nicht unnahbar auftreten, machten regelmäßig Hausführungen und luden zum gemeinsamen Frühstück ein.
„Wir wollten zeigen, dass wir normale Menschen sind, die aber auf die Wohnungsnot in Konstanz aufmerksam machen wollen und hier ein linkes Zentrum als Begegnungsort errichten wollen“, sagt Sarah, und Theo ergänzt: „Wir wollten ungenutzten Wohnraum wieder vergesellschaften und dem Markt entziehen, sodass er bezahlbar wird.“

Mit den Menschen passierte etwas

Larissa Erdmann wohnt in der direkten Nachbarschaft der „Grafi10“, wie das Haus liebevoll getauft wurde. Die Atmosphäre sei in diesen Tagen eine ganz besondere gewesen – und aus ihrer Nachbarschaft hörte sie, dass der Großteil die Besetzung positiv aufgenommen habe. „Unsere Straße war noch nie so offen und belebt – mit den Nachbarn ist da was passiert. Sie weiß auch, dass es sich bei einer Besetzung um eine Straftat handelt, findet es aber schade, dass es in der Stadt kein Angebot für Subkultur gebe. Nicht einmal Gespräche darüber hätten mit dem Oberbürgermeister und anderen Verantwortlichen stattgefunden. Die Räumung war für sie ein beklemmendes Erlebnis: „Ich bin aufgewacht vom Rammbock, mit dem die Türen aufgestoßen wurden.“ Dann sah sie den riesigen Polizeilaster. „Ich habe mir Gedanken gemacht, wie es denen da drinnen wohl geht.“

Sarah und Theo definieren die Räumung als klare Machtdemonstration. „Das Vorgehen der Stadt ist verlogen. OB Uli Burchardt war am Tag vorher noch bei uns, um sich einen Eindruck zu verschaffen. Er sagte, wenn wir uns anständig verhielten, passiere erst mal nichts.“ Um 5 Uhr rückte dann eine Zweihundertschaft Polizeikräfte an – völlig unverhältnismäßig zu den 14 friedvollen Besetzer*innen. Es gab keine Lautsprecherdurchsage, die sie hätte vorwarnen können. „Wahnsinn, was da an Polizeieinsatz aufgeboten wurde.“ Sarah glaubt, Burchardt habe diesen Einsatz für seinen Wahlkampf genutzt: Rechtsbruch wird nicht geduldet. Aber die Zweihundertschaft hätte es vorne und hinten nicht gebraucht, eindeutig Abschreckung. „Die Räumung kam überraschend und verlief professionell“, so Theo, der sie als krasses Erlebnis abgespeichert hat, obwohl alles friedlich ablief, da keiner von ihnen Widerstand leistete. „Wobei es Zeugen gab, die gehört haben wollen, dass einige Polizist*innen dies bedauerten, da sie so nicht härter hatten eingreifen können“, sagt Sarah.

Neben der „Grafi 10“ wurden noch rund zwei Wochen danach leerstehende Gebäude in der weiteren Umgebung observiert. „Dass hier so massiv Kräfte mobilisiert wurden, zeigt eindeutig, worum es dem Staat geht: `Wir haben die Ressourcen und können richtig Geld ausgeben, um die Bedürfnisse der bestehenden Machtstrukturen zu erhalten und zu schützen`. Das scheint wichtiger zu sein, als für bezahlbaren Wohnraum für alle zu sorgen.“

K.H. Schafheutle, der Besitzer der Immobilie, habe sich erst durch die Räumung genötigt gefühlt, auf der Bildfläche zu erscheinen. Schon vor der Besetzung hingen immer wieder Banner mit der Aufschrift „leer?“ an der Hauswand, doch Schafheutle reagierte nicht und ließ das Haus weiter vergammeln. Sie hätten auch während der Besetzung versucht, mit ihm in Kontakt zu treten. Nichts.
„Bei der Räumung war Schafheutle dann anwesend, aber sehr zurückhaltend. Erst später hat er sich aufgeregt, über die Sachen, die wir seiner Ansicht nach beschädigt hätten.“ Angeblich habe er sich sogar in der Nachbarschaft beschwert, dass diese sich teils mit den Besetzer*innen solidarisiert und so etwas zugelassen hätten.

Auf die Anfrage, ob das Polizeiaufgebot nicht stark unverhältnismäßig gewesen sei und ob es stimme, dass er am Tag der Räumung mittags vorbei geradelt sei, um ein Foto von der „Grafi 10“ zu machen, wie es Nachbarn beobachtet haben wollen, antwortete Uli Burchardt bis heute nicht.

Aktivist*innen lernen voneinander

Die Wogen der Besetzung schlugen weit über den Stadtrand von Konstanz hinaus. Am 25. und 26. September nahmen die jungen Aktivist*innen an einem Podium in Berlin teil, zu dem sie der Journalist Peter Nowak eingeladen hatte. Ratschlag: Solidarische Netzwerke in den Städten Chancen, Hindernisse, Erfahrungen und Perspektiven war der Titel, unter dem sie mit Gleichgesinnten diskutierten und sich austauschten. Die Situation mehrerer Projekte in Berlin und anderen Städten sei zwar eine völlig andere als in Konstanz. Theo: „Wir haben aber mit der Stadtteilinitiative eine neue Form von Politik kennengelernt. Hier werden Hilfestellungen zu rechtlichen und sozialen Fragen in Bezug zu Wohn- und Mietverhältnissen gegeben, mit linkem und linksradikalem Anspruch. Die Leuten lernen so, sich selbst zu organisieren.“

Selbsttätig für seine Interessen einzustehen, wäre auch die langfristige Idee für die Bewohner*innen der „Grafi 10“ gewesen. Die Leute sollten für ihre Probleme eine Anlaufstelle haben. Dort könnten sie vom jeweiligen Erfahrungsschatz anderer profitieren, wodurch ein reger Austausch hätte entstehen können. „Die Leute wären dann mit ihrem Problem nicht auf ein Amt angewiesen und der Wohlgesonnenheit eines Angestellten dort ausgeliefert“, meint Sarah.

„Unsere linke Perspektive soll über die Forderung nach billigem Wohnraum hinausgehen – die ganzen Unannehmlichkeiten der kapitalistischen Gesellschaft müssten abgeschafft werden; nur das produziert werden, was auch gebraucht wird“, erläutert Theo seine Vorstellungen. „Die Verhältnisse werden schlimmer; Mieten und Produkte immer teurer.“ Durch Existenzängste würde mensch permanent gezwungen, da mitzumachen, obwohl mensch gerne anders leben wolle. „Kritik an der Normalität ist wichtig – das sind keine Corona bedingten Probleme – sie werden dadurch nur verschärft“, sagt Sarah.

Auf die Besetzer*innen kommen 14 Einzelverfahren zu; das kostet Geld. Mit diversen Soli-Veranstaltungen konnten sie bereits rund 3000 Euro sammeln. „Pro Person rechnen wir mit 500 bis 1500 Euro“, meint Theo. Bisher haben sich mehrere Anwälte bei ihnen gemeldet, die je eine Person pro bono vertreten, doch bräuchte wohl jede*r einen eigenen Anwalt. Für weitere Unterstützungsangebote sind die Aktivist*innen dankbar. Auf ihrer Seite informieren sie über ihr Projekt und damit in Verbindung stehende Veranstaltungen.

Was den Ausgang der Oberbürgermeisterwahl betrifft, sind sich Sarah und Theo einig: Luigi Pantisano habe sich zwar während der Besetzung nicht blicken lassen, er sei aber auf jeden Fall die bessere Wahl als Burchardt. In Stuttgart habe er auch schon Hausbesetzungen unterstützt, „das ist eigentlich cool“, findet Theo, „aber ich denke nicht, dass er das Problem lösen wird. Dazu müsste er alle enteignen, vor allem auch Ferienhausbesitzer. Damit würden sicher auf einen Schlag 1000 Wohnungen frei.“ Auch Sarah sieht das im Falle seiner Wahl ebenfalls mit Zurückhaltung: „Mensch müsste Pantisano auf jeden Fall genau auf die Finger schauen, was er von den grün-linken Versprechen letztlich umsetzen kann.“

Spenden werden gerne entgegengenommen:
Kontoverbindung: Die Falken, DE65692910000226651608, Verwendungszweck: Grafi
Im Contrast (Cherisy, Konstanz) und Horst Klub (Kreuzlingen) stehen Spendendosen bereit.
Petition zur Aufhebung der Ermittlungsverfahren

Judith Schuck (Bilder: privat)