Gemeinderat in der zweiten Welle

Seit der ersten November-Woche ist die nunmehr 6. Corona-Verordnung in Kraft, mit der die Landesregierung die zweite Pandemie-Welle eindämmen will. Anlass für das Konstanzer Rathaus, den Gemeinderat am letzten Freitag zu einer Sondersitzung zusammenzutrommeln. Auf der kurzen Tagesordnung hauptsächlich Informationen über daraus resultierende Einschränkungen bei städtischen Behörden, für einige Einrichtungen wollte sich die Verwaltung die geplanten Maßnahmen von den RätInnen absegnen lassen. Zudem gab es einen Bericht zur Corona-Lage am Klinikum.

Eingestimmt auf den neuerlichen Teil-Lockdown wurde das ob der kurzfristigen Einladung nicht vollzählig im Bodenseeforum versammelte Gremium von Personalamtsleiter Thomas Traber, der die vom Landratsamt übermittelten Fallzahlen referierte. Demnach zeigt in der Stadt die Infektionskurve seit einigen Wochen wieder steil nach oben. Lag die Zahl der Infizierten Mitte Oktober bei um die 40, wurden am 4. November 161 Fälle registriert. [Umgerechnet auf den sogenannten Inzidenzwert – Infektionen pro 100.000 EinwohnerInnen – ist das ein Anstieg auf 186, ein Wert, der weit im kritischen Bereich liegt.]

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Auch in der Verwaltung selbst grassiert das Virus, so sind laut Traber derzeit acht städtische MitarbeiterInnen positiv auf Covid-19 getestet worden. Die Verwaltung reagiert darauf ähnlich wie während der ersten Welle im März. Soweit möglich hat man, so der Personalamtsleiter, die Beschäftigten ins Homeoffice geschickt, weshalb seit letzten Mittwoch auch das Bürgerbüro an der Laube geschlossen hat. Dienstreisen sind bis auf Weiteres nicht mehr zugelassen, persönliche Besprechungen wurden auf ein Mindestmaß reduziert.

Deutsche Masken für die Feuerwehr

Die Auswirkungen der Corona-Verordnung auf das Leben der EinwohnerInnen umriss Bürgeramts-Leiterin Anja Risse. So dürfen sich, ob öffentlich oder privat, nur bis zu 10 Personen treffen, für Märkte und Geschäfte gilt die Maskenpflicht. Erneut in Kraft getreten sind Betretungsverbote für Gemeinschaftsunterkünfte etwa von Geflüchteten und Wohnungslosen – für deren Auflösung die Verwaltung offenkundig trotz der Querelen im Frühjahr nichts Substanzielles unternommen hat. Risse wusste zudem von vielen an die Verwaltung gerichteten Anfragen von verunsicherten ReiserückkehrerInnen und GrenzpendlerInnen zu berichten.

Auch an der Feuerwehr geht die Pandemie nicht spurlos vorbei. Zwei positiv Getestete im Tagdienst hat die städtische Brandwehr zu beklagen, mehrere Feuerwehrleute seien in Quarantäne oder im Homeoffice, rapportierte ihr Kommandant Roth den RätInnen. Eingeführt habe man deshalb jetzt strikte Kontaktbeschränkungen, positiv Getestete seien vom Einsatzdienst ausgeschlossen. Trotzdem sei die die Feuerwehr weiter einsatzfähig, versicherte ihr Kommandant.

Dessen Äußerung, seine Leute würden nun mit medizinisch hochklassigen FFP2-Masken ausgerüstet, schreckte offenbar FGL-Stadtrat Peter Müller-Neff auf. Er will, gab er zu Protokoll, keine Masken aus China, sondern nur deutsche oder wenigstens solche aus anderen Ländern. Ob er die deutsche Maskenindustrie vor fernöstlicher Konkurrenz in Schutz nehmen will oder nur ganz allgemein die dräuende gelbe Gefahr fürchtet, dazu äußerte sich Müller-Neff nicht. Oberbürgermeister Uli Burchardt jedenfalls versprach, die Sache zu prüfen und vom Ergebnis zu berichten.

Hilflose Appelle

Einigen Diskussionsstoff bot auch die vom Land verfügte Schließung städtischer und privater Kultureinrichtungen. Gisela Kusche (FGL) etwa sprach das deswegen verfasste Schreiben des Vereins der Theaterfreunde an die Stadtspitze und die StadträtInnen an sowie den Brief etlicher baden-württembergischer Bürgermeister in gleicher Sache. Kusche schlug ein „Signal“ des Oberbürgermeisters in Richtung kulturelle Einrichtungen vor, „dass uns die Situation gerade sehr bedrückt“. So lebhaft wie folgenlos diskutiert wurde sodann, ob kulturelle Einrichtungen zumindest digital „senden“ sollen, und wenn ja in welchen Formaten. Für das Theater seien solche digitalen Konzepte „schwierig“, dämpfte die neue Theaterintendantin Karin Becker die Erwartungen, allein schon, weil fast alle MitarbeiterInnen der Bühne zur Kurzarbeit gezwungen seien. Sie plädierte für „langfristige Lösungen“, ein nicht näher ausgeführter und deshalb gleichfalls ziemlich hilfloser Appell.

Zu den wenigen Dingen, die den StadträtInnen an diesem Freitag im BoFo zur Entscheidung vorgelegt wurden, gehörte die Frage, ob die Stadtbibliothek und das Stadtarchiv geöffnet bleiben sollen. Dafür legte sich die Bücherei-Leiterin Ulrike Horn ins Zeug. Ihr Team habe ein taugliches Hygienekonzept entwickelt, das unter anderem auf 30 Minuten beschränkte Besuchszeiten vorsieht, zudem sei ausreichend Platz vorhanden, den gebotenen Abstand zu halten. Auch für einen Lieferservice sei gesorgt. Die Bücherei-MitarbeiterInnen, betonte Horn, seien „sehr dafür, das Angebot gerade in der jetzigen Zeit aufrechtzuerhalten“. Das sah Personalamtsleiter Traber anders. Er erinnerte an die hohe Publikumsfrequenz, was der gebotenen Einschränkung sozialer Kontakte zuwiderlaufe. Deshalb „dürfen wir im November dieses Angebot nicht anbieten“, sagte Traber. Überzeugt hat er eine Mehrheit des Gremiums mit seinen Argumenten nicht, die schließlich dafür stimmte, Bücherei und Archiv zugänglich zu lassen.

Klinikum: Ruhe vor dem Sturm?

Der wohl spannendste Part war indes gleich zu Beginn der Sondersitzung Professor Marcus Schuchmann zugefallen, ärztlicher Direktor am Konstanzer Krankenhaus und Mitglied im Krisenstab „Corona“. Seinem Bericht zufolge ist die zweite Welle der Seuche auch in unseren Gefilden angekommen. Anders als noch im Frühjahr behandelt man am Klinikum inzwischen rund 30 Covid-19-PatientInnen, vor allem höheren Alters. Drei von ihnen liegen gegenwärtig auf der Intensivstation, einer muss beatmet werden. Laut Schuchmann verfügt Konstanz über 22 Intensivbetten, in Singen gibt es 46. Zahlen, die angesichts der sich dynamisch entwickelnden Infektionslage zu denken geben sollten.

Dabei ist es nicht nur die Ausstattung mit geeigneten Betten und medizinischem Gerät, die Anlass zur Sorge gibt. Schließlich braucht es auch geeignete Fachkräfte, die mit der komplexen Medizintechnik umgehen und vor allem die Betroffenen angemessen betreuen können. Personal gäbe es immer zu wenig, noch reiche es aber aus, beantwortete der ärztliche Direktor zurückhaltend eine diesbezügliche Frage von JFK-Stadträtin Weiner. Die Frage ist, wie lange noch, denn im Fall weiter steigender Infiziertenzahlen könnte sich der schon jetzt bestehende Personalmangel dramatisch zuspitzen. Dann würde sich eine Gesundheitspolitik bitter rächen, die KrankenpflegerInnen zum Kostenfaktor und Gesundheit zur profitablen Ware deklariert hat.

jüg (Foto: ver.di)