Flaggentag: Keine Atomwaffen, nirgendwo!

Eine überschaubare Zahl Friedensbewegter versammelte sich vergangenen Mittwoch­nachmittag vor dem Eingang zum Konstanzer Rathaus, den zu diesem Anlass eine Friedensfahne zierte. Zusammen mit Bürgermeister Andreas Osner, der für die Stadtverwaltung da war, begingen sie an diesem 8. Juli den „Flaggentag“ des internationalen Netzwerks „Mayors for Peace“. Er erinnert an die entsetzlich zahlreichen Opfer der ersten Atombomben­abwürfe in Hiroshima und Nagasaki und soll Zeichen setzen für Abrüstung und vor allem die Abschaffung von Atomwaffen.

Dem 1982 vom damaligen Oberbürgermeister von Hiroshima ins Leben gerufenen Friedensnetzwerk gehören mittlerweile über 7900 Städte weltweit an, allein in Deutschland sind es fast 700 – darunter seit 1986, auf Initiative der hiesigen Friedensinitiative, auch Konstanz. Die Mahnwache in der Kanzleistraße hätte mehr TeilnehmerInnen verdient gehabt, denn Druck von unten zu entfalten für Abrüstung ist angesichts schwindender Hemmschwellen gegenüber militärischen Abenteuern nötiger denn je.

Anzeige

Die USA etwa haben jüngst einseitig drei Abrüstungs- und Rüstungskontrollverträge gekündigt und damit die Gefahr eines neuen atomaren Wettrüstens mit Russland heraufbeschworen. Auch Deutschland will seinen Militärapparat mit Milliardenbeträgen aufblähen, nur ein Beispiel dafür sind die mindestens 7,5 Milliarden Euro, die für den Kauf neuer Kampfbomber eingeplant sind. Wichtiges Auswahlkriterium: Sie sollen auch mit Atomwaffen bestückt werden können.

Wie brisant die Lage ist, schilderte am Flaggentag nachdrücklich Maik Schluroff, der sich als Mitglied der Friedens-Initiative seit langem mit rüstungspolitischen Themen beschäftigt. Seine im folgenden dokumentierten Ausführungen machen zugleich deutlich, wie wichtig neue Initiativen für (nicht nur) atomare Abrüstung in Europa und weltweit sind.

Am 6. und 9. August 1945 wurden über Hiroshima und Nagasaki die ersten Atombomben abgeworfen. 100.000 Menschen waren sofort tot, verdampften in der ungeheuren Hitze. In den Jahren und Jahrzehnten danach starben weitere 130.000 Menschen qualvoll an den Folgen der Atombomben­abwürfe.

Heute, 75 Jahre danach, gibt es 9 Staaten, die über Atombomben verfügen: Russland, die USA, Groß­britannien, Frankreich, China, Israel, Indien, Pakistan, und Nordkorea.

16 weitere Staaten hatten oder haben die Absicht sich Nuklearwaffen zuzulegen, von terroristischen Gruppierungen ganz abgesehen.

Zusammen wird die Sprengkraft dieses Nuklear­arsenals auf 1,9 Gigatonnen geschätzt.

Unvorstellbar? Sicher haben Sie einmal im Kino oder Fernsehen eine Stange Dynamit explodieren sehen. Stellen Sie sich diese Explosion kurz vor Augen, und realisieren Sie, dass das vorhandene Atomarsenal für jeden einzelnen Menschen auf der Welt 500 Stangen Dynamit bereithält.

Dazu kommt noch die jahrhunderte-, ja jahrtausende lange Verseuchung und Verstrahlung von Menschen, Wasser und Lebensmitteln.

Atomwaffen müssen abgeschafft werden!

Nach Hiroshima und Nagasaki wurden keine Atomwaffen mehr eingesetzt. Eine gängige Theorie, auch der deutschen Regierung, behauptet: Das „Gleichgewicht des Schreckens“, das heißt die Furcht vor den schrecklichen Folgen würde den Einsatz von Atombomben verhindern.

Das ist eine gefährlich leichtsinnige Behauptung.

Die Welt ist mindestens 13-mal nur durch Zufall an einem Atomkrieg vorbeigeschlittert, wegen technischer Fehler, Computerfehlern oder durch Fehleinschätzungen.

Zwei Beispiele:

Beispiel 1: Das Radar-Frühwarnsystem der USA in Alaska hielt den auf­gehen­den Mond versehentlich für einen russischen Raketenangriff. Nur dem Zögern des entscheidenden Wachoffiziers verdanken wir, dass es nicht zu einem Atomkrieg kam.

Beispiel 2: 1979 fand in Europa ein großes NATO-Manöver statt, bei dem der Einsatz von Atomwaffen in Deutschland geübt wurde. Die Sowjetunion fürchtete, dieses Manöver sei nur Tarnung für einen nuklearen Erstschlag der USA. Der deutsche Spion Rainer Rupp, der Zugang zur NATO-Unterlagen hatte, meldete nach Moskau, es sei wirklich nur ein Manöver. Nicht auszudenken, was sonst passiert wäre …

Atomwaffen müssen abgeschafft werden!

Die Behauptung, die Furcht vor Atomwaffen würde ihren Einsatz verhindern, ist noch aus anderen Gründen gefährlich leichtsinnig:

Zum einen verfügen nicht mehr nur zwei Militärblöcke über Atomwaffen, sondern mindestens neun Staaten, vor allem aber haben die Kriegsrhetorik und die Drohungen mit dem Einsatz von Atomwaffen in den letzten Jahren gefährlich zugenommen.

Für diese Kriegsrhetorik nur vier Beispiele aus der jüngsten Vergangenheit:

Beispiel 1: 2019 sagte der indische Premierminister – Indien ist Atommacht – : „Früher haben unsere Leute über Pakistan gejammert und geklagt. Jetzt tun das die Pakistani. … Indien hat jetzt die Mutter aller Atombomben.“

Sein pakistanisches Gegenüber – Pakistan ist ebenfalls Atommacht – sagte: „Die Eskalation gegen Indien werden wir dominieren.“

Beispiel 2: Ebenfalls 2019 warnte Russlands Präsident Putin in seiner Rede an die Nation: Wenn die USA Mittel­strecken­raketen in Europa stationierten, würde Russland seine Raketen auf Mitteleuropa und auf US-amerikanischen Ziele ausrichten.

Beispiel 3: Bei einem Besuch des Atomreaktors Dimona warnte Israels Premier Netanyahu: „Wir haben die Mittel, unsere Feinde zu zerstören. Die, die uns auslöschen wollen, begeben sich in die gleiche Gefahr.“

Beispiel 4: Und ein letztes Beispiel für die gefährliche Kriegsrhetorik: Kim Yong Un, der Führer Nordkoreas, erklärte am 1. Januar 2018: „Die gesamten USA sind in der Reichweite unserer Atomwaffen, und der Rote Knopf ist ständig auf meinem Schreibtisch.“

Der US-Präsident erwiderte: „Ich habe auch einen Roten Knopf, und der ist viel grösser und stärker als seiner. Und mein Roter Knopf funktioniert.“

Und im selben Jahr erklärte Trump, er könne den Iran oder Afghanistan binnen Tagen vollständig auslöschen.

Angesichts solcher martialischen Drohungen scheint es gefährlicher Leichtsinn, auf das „Gleich­gewicht des Schreckens“ zu vertrauen.

Sicherheit kann nur eines verschaffen: Atomwaffen müssen abgeschafft werden!

Aber was geht uns das hier in Deutschland an? Auf dem Fliegerhorst Büchel in der Nähe des Nürburgrings lagern etwa 20 US-amerikanische Atombomben des Typs B61. Jede einzelne dieser Bomben hat die Sprengkraft von bis zu 340.000 Tonnen Dynamit, das heißt, jede einzelne dieser Bomben hat bis zur 13fachen Sprengkraft der Hiroshima-Bombe.

Tornado-Flugzeuge der Bundeswehr üben den Abwurf. Damit ist Deutschland selbst zum möglichen Ziel von Atomraketen. Die Hand am roten Knopf zum Einsatz hat der Präsident der USA.

Im Koalitionsvertrag der CDU/FDP Regierung von 2009-2013 war vereinbart, die USA zum Abzug ihrer Atombom­ben aus Deutsch­land zu bewegen. Damit stieß man bei der US-Regierung auf Ablehnung, und seitdem hört man nichts mehr davon.

Wir fordern die Bundesregierung auf, endlich alle Atomwaffen in Deutschland abzuschaffen!

Statt dem Abzug der Atombomben wird nur noch über die Erhöhung der Rüstungsausgaben gesprochen, weil die USA Druck machen. Es sei deshalb daran erinnert, dass nach unbestrit­tenen Zahlen die NATO-Staaten 14mal so viel für Rüstung ausgeben wie Russland, ich wiederhole: 14mal so viel.

Von den irrsinnig gigantischen Rüstungsausgaben könnte locker das Klima gerettet, der weltweite Hunger abgeschafft, das Sterben von Flüchtlingen im Mittelmeer beendet, und Bildung und Gesundheit für alle Menschen finanziert werden.

Es ist höchste Zeit, den irrsinnigen Rüstungsausgaben ein Ende zu setzen!

Ist das eine naive, eine weltfremde Forderung? Nein, auch atomare Abrüstung ist möglich, wie das Beispiel der atomaren Mittelstreckenraketen in Europa zeigt:

In den 1980er Jahren waren in Europa und der Sowjetunion Mittelstrecken­raketen mit Atombomben stationiert. Die Vorwarnzeit betrug nur zwölf Minuten. Computerfehler und Fehlinterpretationen ließen uns in Europa auch damals nur knapp an einem nuklearen Inferno vorbeischlittern.

Die damalige weltweite Friedensbewegung trug dazu bei, dass 1987 zwischen den USA und der Sowjetunion die INF-Verträge geschlossen wurden. Damit wurden alle atomaren landgestützten Mittel- und Kurzstreckenraketen vernichtet und die Vernichtung kontrolliert.

Das zeigt: nukleare Abrüstung ist möglich. Die Forderung nach nuklearer Abrüstung ist weder weltfremd noch naiv.

Es gibt auch sonst durchaus Hoffnungszeichen, den atomaren Wahnsinn zu beenden.

Die Androhung und der Einsatz von Atomwaffen sind grundsätzlich völkerrechtswidrig. Und: Es besteht eine völkerrechtliche Verpflichtung zu redlichen Verhandlungen zur nuklearen Abrüstung.

In einem Rechtsgutachten für die Generalversammlung der Vereinten Nationen stellte dies der Internationale Gerichtshof in den Haag in einem Rechts­gut­achten fest. Das geschah am 8. Juli 1996.

Deshalb ist der heutige Tag, der 8. Juli, der alljährliche Flaggentag der „Bürgermeister für den Frieden“, gegründet vom Bürgermeister der Stadt Hiroshima. Diesem Bündnis gehören rund 7.600 Städte und Kommunen in 163 Ländern an. Davon 658 in Deutschland.

Noch ein Hoffnungszeichen:

2017 haben 122 UN-Staaten für den Atomwaffenverbots­antrag (TPNW) gestimmt. 81 Staaten haben ihn bisher unterzeichnet, 37 ratifiziert. Zur völkerrechtlichen Verbind­lichkeit des Vertrages bedarf es 50 Ratifi­zierungen. Es fehlen also nur noch 13 Staaten.

Die Bundesregierung boykottierte die Verhandlungen zur Erstellung des Vertrags und hat den Vertrag bis heute nicht unterzeichnet.

Wir fordern die deutsche Regierung auf, endlich dem Atomwaffenverbotsvertrag beizutreten!

Und drei weitere kleine Hoffnungszeichen:

1984 erklärte der Konstanzer Gemeinderat Konstanz zur „Atomwaffenfreien Zone“, das heißt, auf Konstanzer Gebiet dürfen keine Atomwaffen transportiert oder gelagert werden.

1986 wurde Konstanz, mit Zustimmung des Gemeinderates, auch Mitglied der „Mayors for Peace“

2019 stimmte der Konstanzer Gemeinderat für den „Städteappell“ der „International Campaign to Abolish Nuclear Weapons“ zu, in dem es heißt:

„… Wir begrüßen den von den Vereinten Nationen verabschiedeten Vertrag zum Verbot von Atomwaffen 2017 und fordern die Bundesregierung zu deren Beitritt auf.“

Diese drei Konstanzer Beschlüsse kamen auf Anregung und zum Teil jahrelanger Vorarbeiten der Konstanzer Friedens-Initiative zustande. Ich sage das nicht aus Eigenlob, sondern als Hinweis darauf, dass wir als Bürgerinnen durchaus etwas in Bewegung setzen können.

Manche mögen das als bloße Symbolpolitik bezeichnen, Tatsache ist aber, dass die entscheidenden politischen Anstöße nicht mehr von Regierungen und Konzernen kommen, sondern von unten, von Einzelpersonen und Initiativen. Man denke nur an die erneuerbaren Energien, an Volksabstimmungen, an wirklich modernen Verkehr, an „Fridays for Future“. Diesem Druck von unten können dann auch Regierungen nachgeben.

Große Städte in Nordamerika, Europa und Australien haben den Appell bereits unterzeichnet. In Deutschland sind es bis heute 96 Städte – darunter Hannover, Berlin, Freiburg, München und Tübingen – 4 Bundesländer, und 5 Landkreise.

Lasst uns den Druck auf unsere Regierung erhöhen, um eine atomare Katastrophe zu verhindern.

Unsere Forderungen bleiben:

Keine Atomwaffen auf deutschem Boden!

Keine logistische und militärische Unterstützung für Atomwaffen!

Abschaffung aller Atomwaffen weltweit!

Rüstungsausgaben jährlich um 5 Prozent senken und für humane Zwecke einsetzen!

Redemanuskript/jüg (Foto: Friedens-Initiative Konstanz)


Weiterführende Informationen:
https://banmonitor.org/files/Nuclear_Weapons_Ban_Monitor_2019.pdf
P. Lewis et al., “Too Close for Comfort: Cases of Near Nuclear Use and Options for Policy”. Chatham House (2014), at: bit.ly/2zxFAGE
https://www.icanw.de/ican-staedteappell/