EU-Handelspolitik: Nur eine Partei „gut“

Zur Wahl ins EU-Parlament am Sonntag haben mal wieder viele Parteien das Blaue vom Himmel herunter versprochen. Aber: Wie haben sie bisher entschieden? Welche Positionen vertreten sie? Und was steht in ihren Programmen? Das Konstanzer Bündnis für gerechten Welthandel – gegen TTIP, CETA und TiSA hat sich die Haltung der Parteien zur Handelspolitik näher angeschaut, die ganz in den Händen der EU liegt.

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Fast alle sind sie für Europa: für ein „gemeinsames Europa“, für ein „starkes Europa“ oder einfach nur „für Europa“. Viel mehr verraten die Parteien auf ihren inhaltsleeren Wahlplakaten nicht. Fast alle tun, als gäbe es einen Wert „Europa“ an sich. Aber welches Europa meinen sie? Dieses Europa, das die Grenzen immer dichter schließt und Tausende Flüchtlinge im Mittelmeer ersaufen lässt? Dieses Europa, das mit seiner Agrarpolitik vor allem Großgrundbesitzer und die industrielle Landwirtschaft subventioniert? Dieses Europa, das in den Lissabonner Verträgen das Ziel verankert hat, zur wachstums- und wettbewerbsstärksten Wirtschaftsregion der Welt zu werden (ungeachtet der klimazerstörerischen Folgen)? Und das sich zunehmend militarisiert.

Oder dieses Europa, das mit großer Beharrlichkeit (und ungeachtet aller Proteste) weltweit Handelsabkommen abschließt, die die kapitalistische Globalisierung mit all ihren Folgen dauerhaft zementieren. Abkommen wie CETA (mit Kanada), JEFTA (mit Japan), TTIP (mit den USA), CEPA (mit Indonesien) und viele andere
– sollen sogenannte nichttarifähe Handelshemmnisse beseitigen,
– Umwelt- und Verbraucherschutzstandards senken,
– Arbeitsschutzmaßnahmen aufweichen,
– den Großkonzernen im Rahmen des sogenannten Investitionsschutzes Sonderrechte einräumen, mit denen sie Staaten verklagen können, die Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung und der Natur ergreifen,
– die Privatisierung öffentlicher Güter vorantreiben
– und schließlich durch eine außerparlamentarische Fortschreibung („regulatorische Kooperation“) eine demokratische Kontrolle aushebeln.

Bei all diesen Abkommen geht es nicht in erster Linie um niedrigere Zölle – sondern um die Beseitigung aller Vorschriften, Gesetze und erkämpften Rechte, die der Profitmaximierung im Wege stehen. Sie wurden ja auch zuerst in den Hinterzimmern der Macht ausgeheckt. So hat beispielsweise die NGO Lobbycontrol herausgefunden, dass Wirtschaftslobbisten den Ton angaben, als die EU-Kommission die Gespräche für eine neuerlich Auflage des geplanten EU-USA-Abkommens TTIP begann. Nur etwa zehn Prozent aller Verhandlungen waren mit VertreterInnen der Zivilgesellschaft geführt worden.

Aber was haben die Parteien damit zu tun? Sie haben inzwischen das Recht, im EU-Parlament über die ausgehandelten Handelsverträge zu entscheiden, ihnen also zuzustimmen oder sie abzulehnen. Drei Mal kam es in den letzten Jahren zu solchen Abstimmungen: bei den Abkommen mit Singapur, mit Japan und mit Kanada. Und jedes Mal stimmte das EU-Parlament mit großer Mehrheit dafür. Die sozialdemokratische, die konservative und die liberalen Fraktionen winkten die Verträge einfach durch – trotz vieler Demonstrationen und Kundgebungen. Nur bei CETA gelang es der EU-Kommission nicht, die Entscheidungskompetenz auf das EU-Parlament zu beschränken (ein Verfahren, das sich „EU only“ nennt). Im Falle des Kanada-Abkommens müssen alle nationalen Parlamente der EU-Mitgliedsstaaten ihre Zustimmung erteilen, darunter auch Bundestag und Bundesrat. Sollte auch nur ein Parlament widersprechen, wäre der Vertrag hinfällig.

Zur Neuwahl des EU-Parlaments sind nun zahlreiche Parteien angetreten, darunter auch viele kleine, die sich in ihrem bisherigen Abstimmungsverhalten zur EU-Handelspolitik wohltuend vom Mainstream unterscheiden. Beispielsweise Die Partei, die Piraten oder die ÖDP.

Aus praktischen Erwägungen hat sich das Konstanzer Bündnis für gerechten Welthandel bei der Durchsicht der Wahlprogramme dennoch auf die großen Parteien konzentriert. Ihre Positionen sind dem Schaubild entnehmen:

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Zur Auswertung: Die Programmaussagen stimmen weitgehend mit dem bisherigen Abstimmungsverhalten der jeweiligen Abgeordneten im EU-Parlament überein: Die CDU- und FDP-VertreterInnen haben jeweils eindeutig für die Freihandelsabkommen votiert, ebenso die Mehrheit der SPD-EU-ParlamentarierInnen. Die Grünen lehnten bisher mehrheitlich die EU-Verträge ab, vor allem die MdEPs Sven Giegold und Ska Keller mobilisierten kräftig dagegen. Und die Linke war und ist geschlossen gegen die neoliberale EU-Handelspolitik – das zeigt auch deren EU-Wahlprogramm. Von daher wären (neben den kleinen Organisationen) aus Sicht des Konstanzer Bündnisses zwei der großen Parteien empfehlenswert (die Linke und die Grünen) – gäbe es da nicht eine schleichende Tendenz innerhalb der Grünen, deren Opposition gegen CETA, TTIP & Co. bröckelt. So konnten sich die Grünen in Baden-Württemberg und Hessen, wo sie an der Regierung beteiligt sind, bislang nicht dazu durchringen, gegenüber ihren Landesregierungen eine Ablehnung von CETA im Bundesrat durchzusetzen. Sie wackeln also – trotz eindeutiger Parteitagsbeschlüsse und Programmaussagen.

Pit Wuhrer (Text und Foto)