Die rollenden Gärten

In der heutigen Ratssitzung gibt es wieder einige interessante Themen, die von der breiten Öffentlichkeit sonst eher übersehen werden. Dazu zählt ein Antrag, den Weih­nachts­markt in städtische Regie zu über­neh­men, ebenso wie etwas Rätselhaftes namens „Offene Daten Konstanz – Interreg Alpin Space Förderprojekt DEAS“. Außerdem gibt es einen spannenden Vorstoß zu mobilen Gärten, die in der Stadt hin und her geschoben werden können – Urban Gardening 2.0 sozusagen für alle Fans der Wandermöhre.

Wo Menschen aufeinandertreffen, erwacht immer wieder das Bedürfnis, ihr Zusammenleben friedlich und effektiv zu organisieren. Diesem Problem in all seinen zahlreichen Facetten widmen sich am Donnerstag wieder der Rat und die Verwaltung der Stadt Konstanz im Ratssaal in öffentlicher Sitzung.

Wird der Weihnachtsmarkt verstaatlicht?

Das Junge Forum JFK hat einen Antrag für eine bessere Organisation des Weihnachtsmarktes gestellt, und bei diesem Thema könnte es am Donnerstag hoch hergehen. Die Begründung für den Vorstoß: „Derzeit wird die Ausschreibung für den Weihnachtsmarkt vorbereitet. Das JFK beantragt, dass der Gemeinderat einen Beschluss fasst, dass die Möglichkeit, den Weihnachtsmarkt als Stadt oder MTK selbst auszurichten, in Betracht gezogen und intensiv verfolgt wird. Damit könnten die entsprechenden Maßnahmen eingeleitet werden und von politischer Seite hätten wir ein eindeutiges Signal. Dies würde für alle Beteiligten mehr Klarheit und Planungssicherheit bringen.“

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Die Verwaltung gibt dagegen erhebliche Bedenken praktischer wie juristischer Art zu Protokoll. Die Stadt hat demnach derzeit weder Personal für Großveranstaltungen wie den Weihnachtsmarkt, noch verfügt sie über irgendwelche Erfahrungen mit deren Durchführung. Natürlich fürchtet sie auch die unwägbaren Kosten: „Kosten entstehen für die Infrastruktur wie z. B. die Stände, Musikanlage, Dekoration, Beleuchtung, Aufbauten, WC-Anlagen etc. Hinzu kommen Kosten für Wasser, Strom, Entsorgung, Reinigung, Versicherungen, Betriebsprüfung, Sicherheitsdienst, Blaulichtfraktionen und mehr. Das Sicherheitskonzept ist regelmäßig anzupassen. Den Kosten entgegen stehen Erlöse aus Standgebühren.“ Mit anderen Worten: Was dabei unter dem Strich rauskommt, ist ungewiss.

Auch die rechtlichen Fragen sind nicht ohne, denn die Stadt oder die von ihr zu gründende Betreibergesellschaft für den Weihnachtsmarkt müsste dann nach pflichtgemäßem Ermessen über die Zulassung der Schausteller und Marktbeschicker entscheiden und könnte sich dabei Rechtsstreitigkeiten einhandeln. Und die MTK, die ja ein privater Betreiber ist, kann die Stadt auch nicht direkt beauftragen, obwohl dort zum Beispiel vom Flohmarkt her Fachwissen für Großveranstaltungen vorhanden ist. Ein Projekt von der Größe des Weihnachtsmarktes müsste nämlich nach Meinung der Verwaltung vermutlich deutschland- oder europaweit ausgeschrieben werden, wenn man einen privaten Betreiber wie die MTK heranziehen will.

Fazit: Das ist alles nicht so einfach.

Digitales Konstanz

Behandelt wird im Gemeinderat auch das Thema „Offene Daten Konstanz – Interreg Alpin Space Förderprojekt DEAS“. Immerhin geht es um nicht weniger, als immer mehr in der Stadtverwaltung verfügbare Daten öffentlich zugänglich zu machen. Von den Baujahren der Gebäude in Konstanz über die Kinderbetreuungsplätze nach Stadtteilen bis hin zu Bodenrichtwerten sind im städtischen Open Data Portal unter https://offenedaten-konstanz.de/ seit Mai 2019 bereits einige Datensätze online zugänglich. Wer gelegentlich statistische Neigungen in sich verspürt und auf csv-Dateien steht, kann hier tolle Datensätze herunterladen und damit in seinem Tabellenkalkulationsprogramm ganz erstaunliche Dinge anstellen. Zur Zielgruppe ihrer offen zugänglichen Daten zählt die Verwaltung „Datenjournalist*innen, Entwickler*innen, interessierte Bürger*innen, Wissenschaftler*innen und Unternehmen“.

Die Verwaltung beschreibt ihr Projekt unter anderem so: „‚Wer nicht schon heute Open Data lebt, müsste spätestens jetzt damit anfangen.‘ Mit diesen Worten hat sich Dr. Stefan Brink, Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg, zur Bereitstellung von offenen Verwaltungsdaten positioniert. Im Mai 2019 wurde für den Hackathon ‚Hack and Harvest‘ im Konstanzer Innovationsareal das städtische Open Data Portal als Prototyp freigeschaltet. Bei der Auswahl eines zentralen Open Data-Portals entschied sich die städtische interdisziplinäre Arbeitsgruppe ‚Offene Daten Konstanz‘ für eine interkommunale Partnerschaft mit dem nordrhein-westfälischen Dachverband kommunaler IT-Dienstleister KDN.“

Hier wirft also die Zukunft der Bürgerbeteiligung einen langen digitalen Schatten in die Gegenwart.

Wandergärten in Konstanz?

Seit dem Erscheinen von Fridays for Future kennen wir bekanntlich keine Bürger mehr, sondern nur noch Grünmenschen, und das färbt auch auf die Konstanzer CDU ab, die das Thema Grünzeug und Mobilität in einem Antrag verschmilzt, der erfreulichen Realismus ob des Wankelmuts der menschlichen Natur verrät. Aber lesen Sie diesen feinen Antragstext doch selbst:

„Immer wieder gibt es Anfragen von Konstanzer BürgerInnen zum Urban Gardening, zur essbaren oder blühenden Stadt. Offensichtlich gibt es hier ein Bedürfnis, die Stadt zu gestalten und sich auch als Stadtbewohner gärtnerisch zu betätigen. […] Die Fraktion sieht jedoch auch, dass das Interesse an diesen Projekten über die Zeit nachlässt und die Flächen eben nicht mehr schön sind. Dies lässt auch uns bei der Bewilligung von Urban Gardening Projekten zögern.

Die Mobilen Gärten könnten hier beide Interessen vereinen. Diese mobilen Hochbeete können auf vorübergehend brachliegenden Flächen aufgestellt und von den Anwohnern gepflegt werden. Sollte das Interesse nachlassen oder die Fläche anderweitig gebraucht werden, werden die Beete an einen anderen Standort verlegt. Besonders vorteilhaft sehen wir die Möglichkeit der Zwischennutzung von Flächen. Wir erhöhen den Wert der Fläche und schützen so vor Vermüllung und Vandalismus. Wird die Fläche wieder gebraucht, ziehen die Mobilen Gärten einfach um. Interessierte Gruppen oder auch Kindertageseinrichtungen könnten sich um ein solches Beet bewerben und es eine gewisse Zeit betreuen. Die Stadt Konstanz kann ein Mehr an Grün aus ästhetischen, klimatischen und klimapolitischen Gründen sehr gut vertragen.“

Das hört sich in der Tat nach einem spannenden und umweltfreundlichen Vorhaben an, das Tradition mit Moderne versöhnt. Ganz so neu ist Urban Gardening nämlich nicht – denken Sie nur an eines der sieben Weltwunder der Antike, nämlich die Hängenden Gärten der Semiramis in Babylon.

Ganz so prächtig dürfte es in Konstanz allerdings nicht werden. Sie sollten sich aber trotzdem nicht wundern, wenn Ihnen demnächst in der Stadt ein Radieschenbeet in der Stadt über den Weg rollt. Das ist ein Beitrag zum Urban Gardening und nicht die Aufforderung an Sie, sich die Radieschen gefälligst umgehend von unten zu betrachten.

Steffen Friedrichsheim (Bild: Die hängenden Gärten von Babylon, Maarten van Heemskerck [Public domain])


23. Januar 2020, ab 16 Uhr im Ratssaal im Rathaus, Kanzleistraße 15.