Beihilfe zum Mord

Zu einem riesigen Peace-Zeichen gruppierten sich am Ostermontag auf Klein-Venedig (nahe dem Konstanzer Lago) zahlreiche Menschen. Das „lebende Bild“ war einer der Höhepunkte beim diesjährigen Internationalen Bodensee-Friedensweg, auf den sich an die 1000 TeilnehmerInnen von der Marktstätte über den Rheinsteig zum Stadtgarten in Konstanz und danach über die Grenze zum Hafenplatz in Kreuzlingen begaben. Sie demonstrierten für eine „Friedens- statt Rüstungsregion und ein weltweites Atomwaffenverbot“.

Der Friedensweg ist die Bodensee-Variante der traditionellen Ostermärsche, bei denen in diesem Jahr deutschlandweit in über 100 Städten und gleichentags in Bern für den Frieden demonstriert wurde. Hauptredner der bereits 31. Auflage des etwas anderen Osterspaziergangs am See war Jürgen Grässlin, im Land einer der schärfsten Kritiker des Geschäfts mit dem Töten. Im Konstanzer Stadtgarten wies der Sprecher der bundesweiten Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel“ auf die Einmaligkeit der Region hin, nicht nur als Tourismusmagnet ihrer Naturschönheit wegen, sondern auch als „Produktionsgebiet für unzählige Kriegswaffen, die vielfach in Krisen- und Kriegsgebiete exportiert werden und die Schönheit anderer Naturregionen auf Jahrzehnte hinaus völlig verwüsten.“

Mindestens 18 große Rüstungsbetriebe und zahlreiche weitere Zulieferbetriebe hätten den Raum um den Bodensee zur dichtesten Rüstungsregion gemacht, mit Kriegswaffen und Rüstungsgütern aus Deutschland, der Schweiz und Österreich würden Kriege und Bürgerkriege im Nahen und Mittleren Osten sowie in Asien befeuert. Unzählige Menschen hätten auf den Schlachtfeldern der Welt ihr Leben verloren durch den Einsatz von Rüstungsprodukten von Firmen wie ATM, Diehl, Airbus, MTU oder Mowag – und vielen weiteren Rüstungsbetrieben um den See. Grässlin: „Wer Kriegswaffen an menschenrechtsverletzende Staaten genehmigt, der leistet Beihilfe zu Menschenrechtsverletzungen. Wer Kriegswaffenexporte an kriegsführende Staaten genehmigt, der leistet Beihilfe zu Mord!“ Der Friedensaktivist rief dazu auf, den militärisch-industriellen Komplex am Bodensee in acht bis zehn Jahren vollständig in einen friedensindustriellen Komplex zu verwandeln, wofür es sowohl die Unterstützung der Bevölkerung als auch die technischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten gebe.

„Spray Grosi“ – Berner Friedensaktivistin Louise Schneider

Nach einem Zug durch Teile der Innenstadt und dem Peace-Zeichen-Intermezzo auf Klein-Venedig passierten die vielfach mit Pace-Fahnen und antimilitaristischen Plakaten und Transparenten bewehrten FriedensdemonstrantInnen die Grenze und sammelten sich zur Abschlusskundgebung am Kreuzlinger Hafenplatz. Dort sprach neben anderen die von der Boulevardpresse als „Spray-Grosi“ geschmähte langjährige Friedensaktivistin Louise Schneider. Die Bernerin, sie hatte im letzten Jahr anlässlich der Einreichung einer Volksinitiative gegen die Finanzierung von Schweizer Banken Losungen an die Schweizerische Nationalbank gesprüht, appellierte an die Teilnehmerinnen, im Engagement für den Frieden langen Atem zu beweisen. Besonders am Herzen liegt ihr gegenwärtig das milliardenschwere Projekt neuer Schweizer Kamppflugzeuge – das sei ebenso zu versenken wie seinerzeit die Beschaffung von schwedischen Gripen-Kampfjets.

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Annette Willi, Schweizer Mitgründerin der mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichneten Internationalen Kampagne zur Abschaffung der Atomwaffen (ICAN), forderte Deutschland und die Schweiz eindringlich auf, endlich den 2017 von der UNO verabschiedeten Atomwaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen, wie dies Österreich schon getan hat. Der Vertrag sei ein klares Zeichen, dass „die Mehrheit der Welt“ Atomwaffen nicht mehr akzeptiere und nicht mehr als „legitime Kriegsinstrumente“ betrachte. 72 Jahre nach ihrer Erfindung, nach jahrzehntelangen Protest und nach langen Bemühungen von ICAN sei ein historischer Durchbruch gelungen.

Kritik übte die ICAN-Sprecherin an der deutschen Regierung, die nicht nur beharrlich die Vertragsunterzeichnung verweigere, sondern zudem die Stationierung und Modernisierung von US-Atomwaffen dulde und damit direkt an der weltweiten Aufrüstungsspirale beteiligt sei. Völlig unverständlich ist für Willi indes auch die Weigerung des Schweizer Bundesrates, der Aufforderung des Parlamentes nachzukommen, den Vertrag zu ratifizieren. Kritik gab es von der Antiatomwaffengegnerin für die Aufkündigung des INF-Vertrages zur Begrenzung von Mittelstreckenraketen durch die USA. Der Vertrag sei ein „wichtiges Element der europäischen Sicherheitsarchitektur“ und müsse unbedingt erhalten bleiben.

Das deutsch-schweizerische Organisationsteam um die Friedrichshafenerin Lilo Rademacher zeigte sich zufrieden mit der Resonanz. Rund um den See hatten an die 100, überwiegend in der Friedens- und Flüchtlingsarbeit engagierte Gruppen zu der antimilitaristischen Veranstaltung aufgerufen. Mit rund 1000 habe die Zahl der TeilnehmerInnen gegenüber den letzten Jahren erneut zugenommen, resümierten die VeranstalterInnen in einer Mitteilung. Mag sein, doch der Weg zu einer Friedensregion Bodensee ist für die Rüstungs- und KriegsgegnerInnen steinig und vor allem noch lang.

jüg/MM (Fotos: P. Wuhrer/B. Matern)