Arbeitsschutz: Staatliche Bankrotterklärung

Der staatliche Arbeitsschutz in Baden-Württemberg steht vor dem Kollaps. Dieses vernichtende Zeugnis stellen die TeilnehmerInnen einer gewerkschaftlichen Tagung in Weingarten Anfang November den Behörden in Baden-Württemberg aus.

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Über die Lage beim staatlichen Arbeitsschutz debattierten am 12.11. im Weingartener Kongresszentrum rund 100 Betriebsrätinnen und Betriebsräte sowie Vertreterinnen und Vertreter von Schwerbehinderten. Bitteres Fazit der TeilnehmerInnen aus dem Bereich der IG Metall-Geschäftsstellen Friedrichshafen-Oberschwaben, Singen, Albstadt und Ulm: Eine aktive Kontrolle der Einhaltung von Mindeststandards, die Schutz vor gefährlichen oder krankmachenden Arbeitsbedingungen garantieren, findet im Land faktisch nicht mehr statt. Von derzeit etwa 500 Aufsichtspersonen im „Hochindustrieland Baden-Württemberg ist lediglich ein Drittel mit dem Arbeitsschutz befasst“, heißt es dazu in einer Mitteilung der IG Metall Singen.

Die grün-geführte Regierung liegt dabei im bundesdeutschen Negativtrend: So berichtete etwa das ARD-Magazin Plusminus im September 2018, die Zahl der Kontrollen in Deutschland sei von 1996 bis 2017 wegen des massiven Stellenabbaus in Arbeitsschutzbehörden um zwei Drittel jährlich gesunken, trotz einer Zunahme von Betrieben und Vorschriften. Folge sei, dass ein Unternehmen statistisch nur alle 30 Jahre mit einem Behördenbesuch rechnen müsse. So könne beispielsweise die Gewerbeaufsicht Stuttgart von etwa 21.000 Baustellen im Jahr nur 30 in Augenschein nehmen. Mit Bulgarien und Ungarn teilt sich Deutschland damit die rote Laterne beim Arbeitsschutz.

Dabei sei die Sorge für gesunde Arbeitsbedingungen gerade angesichts des demografischen Wandels eine Aufgabe, die in Zukunft noch an Bedeutung gewinnen werde, ist die IG Metall überzeugt. Die Gewerkschaft fordert deshalb kurzfristig eine Verdoppelung des Personals, das sich im Land um die Kontrolle der Arbeitsbedingungen kümmert. Indes habe die Landesregierung selbst die von ihrer eigenen Wirtschafts- und Arbeitsministerin verlangten 100 zusätzlichen Stellen abgelehnt. Im nächsten Doppelhaushalt der grün-schwarzen Koalition sei keine einzige zusätzliche Stelle vorgesehen.

„Das Grundgesetz fordert den Schutz der Gesundheit und körperlichen Unversehrtheit. Wenn der staatliche Arbeitsschutz aber nicht mehr ausreichend in der Lage ist, seine Aufgaben umzusetzen, ist das eine Bankrotterklärung und eine Missachtung der Belange der Beschäftigten“, kritisiert Raoul Ulbrich, 2. Bevollmächtigter der IG Metall Singen, die Kretschmann-Regierung scharf.

MM/jüg (Foto: IG Metall Singen)