Verluste sozialisieren, Gewinne privatisieren

Der Gemeinderat wird bei seiner Sitzung am Donnerstag über verschiedene Szenarien zur Zukunft des Bodenseeforums beraten: Im Gespräch sind diverse Konzepte zwischen der Idee einer Stadthalle mit dem Fokus auf die Interessen der BürgerInnen der Stadt und einem Kongressbetrieb mit dem Fokus auf auswärtige Gäste, außerdem steht die Forderung nach einer Schließung des hochdefizitären Bodenseeforums im Raum. Ein Kommentar.

Im Vorfeld der Sitzung zeichnet sich ab, dass die Stadtspitze den Rat auf ein privat betriebenes Kongresszentrum einschwören will, wobei dies offenbar auch die von der Stadt eingeschalteten externen Berater befürworten. Das bestehende Bodenseeforum soll um ein Gastronomie-Nebengebäude erweitert und mit einem neuen Hotel im Areal Schänzle-Nord verbunden werden. Diese Idee erscheint vielen im Rat verlockend, da so im Idealfall städtische Zuschüsse stark reduziert werden könnten und trotzdem ein Weiterbetrieb des Bodenseeforums gesichert wäre.

Allerdings sind hier aus meiner Sicht viele Nachteile und hohe Risiken zu beachten: Wir haben in den letzten Jahren lernen müssen, dass ein Kongressbetrieb in Konstanz alles andere als ein Selbstläufer ist und zu einem hohen Defizit führt. Vor diesem Hintergrund müssten einem privaten Betreiber zahlreiche Vorteile in Aussicht gestellt werden, um ihm eine Übernahme schmackhaft zu machen. Hier deutet sich bereits an, dass das avisierte Gastronomie-Gebäude mit Steuergeld gebaut und dann privat betrieben werden könnte.

Auch die Forderung nach einer sehr hohen Hotel-Kapazität könnte kaum zurückgewiesen werden, um dem Betreiber eine Querfinanzierung des Kongressbetriebs zu ermöglichen. Dies steht in eklatantem Widerspruch zum jüngst beschlossenen Tourismus-Konzept, das eine Dämpfung der Tourismusentwicklung anstrebt und neue Hotel-Kapazitäten begrenzt. Hinzu käme neben dem impliziten auch noch ein expliziter Betriebszuschuss an den Betreiber, so dass kaum noch nachvollziehbar wäre, wieviel Steuergeld hier eigentlich fließt.

Ruth Bader, aktuelle Geschäftsführerin des Bodenseeforums, hat in einem Interview mit dem Südkurier am 22. März zu Recht das Folgende festgestellt: „Das Problem ist aber: Für die Bürger ist nicht klar, was sie dafür erhalten, dass ihre Steuermittel ins Bodenseeforum fließen.“ Dies gälte erst recht für ein privat betriebenes Kongresszentrum, das städtische Zuschüsse kassiert. Was haben die Bürger*innen von Konstanz davon, dass es eine schicke Halle am Seerhein für externe Gäste gibt, die zum Beispiel an einem Zahnärzte-Kongress teilnehmen? Die in diesem Zusammenhang stets genannte „Umwegrentabilität“ erweist sich in hohem Maße als spekulativ, jedenfalls ist in den letzten Jahren von „Rentabilität“ im Zusammenhang mit dem Bodenseeforum nicht die Rede gewesen, sondern von Chaos beim Betrieb und einem ständig steigenden Defizit.

Das bedeutet also, dass hier wie so oft die Verluste sozialisiert und die Gewinne privatisiert werden sollen. Dies wird ausgerechnet von Oberbürgermeister Uli Burchardt forciert, der sich auf der städtischen Homepage immer noch zu seiner Mitgliedschaft bei der globalisierungskritischen Vereinigung Attac bekennt. Diese angebliche Mitgliedschaft erweist sich hier nun wirklich als Gipfel der Verlogenheit.

Till Seiler, Stadtrat der FGL (Foto: FGL)