Finanzamt mauert: VVN-BdA nicht gemeinnützig

Wer geglaubt hatte, der öffentliche Proteststurm nach dem Entzug der Gemeinnützigkeit für die älteste antifaschistische Organisation der Republik würde das Berliner Finanzamt zum Einlenken bewegen, sieht sich getäuscht. Die Behörde hat Ende Juni den Einspruch der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der AntifaschistInnen (VVN-BdA) zurückgewiesen – vorerst, wie es in einer schriftlichen Stellungnahme heißt. VVN-BdA-Geschäftsführer Thomas Willms erhob nach Eingang des Schreibens Vorwürfe auch gegen den rot-rot-grünen Berliner Senat.

Worum geht’s? Im November vergangenen Jahres flatterten dem VVN-BdA-Bundesverband Bescheide des Berliner Finanzamts für Körperschaften ins Haus, die rückwirkend bis 2016 die Aberkennung der Gemeinnützigkeit verkündeten, und als Konsequenz daraus Steuernachzahlungen in fünfstelliger Höhe geltend machten. Ein fatales Signal in Zeiten gesellschaftlicher Rechtsentwicklung, die völkische Nationalisten reihenweise in die Parlamente spült und alte und neue Nazis zu immer neuen Gewalt- und Mordtaten anstachelt.

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Für entsprechende Empörung sorgte der Vorgang denn auch. Bundesweit erfuhr die 1947 von Widerstandkämpfern und NS-Verfolgten gegründete Gruppierung eine Welle der Solidarität, die sich unter anderem in vielen Neueintritten niederschlug. Zahlreiche Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, Parteien und Organisationen verlangten die Rücknahme des Entscheids. Esther Bejanaro etwa, Holocaust-Überlebende und mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnete Mahnerin gegen Naziumtriebe, empörte sich in einem Offenen Brief an den zuständigen Bundesfinanzminister Olaf Scholz: „Das Haus brennt – und Sie sperren die Feuerwehr aus“. Die Bundesregierung müsse alles tun, drängte das 94-jährige VVN-Ehrenmitglied, „um diese unsägliche, ungerechte Entscheidung … rückgängig zu machen und entsprechende Gesetzesänderungen vorzuschlagen“.

Vorwürfe frei erfunden

Das alles perlte am zuständigen Finanzamt in Berlin offenbar wirkungslos ab. Die Finanzbeamten beharren in ihrer schriftlichen Antwort auf die Einsprüche der Bundesvereinigung auf ihrer Einstufung der Antifa-Vereinigung als „bundesweit größte linksextremistisch beeinflusste Organisation im Bereich des Antifaschismus“, die einen „kommunistisch orientierten Antifaschismus“ verfolge und „nichtmarxistische Systeme“ wie die parlamentarische Demokratie als „potentiell faschistisch“ betrachte.

Die Argumente des Verbands gegen diese Einschätzungen wischt das Finanzamt vom Tisch. Vergeblich der Einwand, die behauptete Ablehnung der parlamentarischen Demokratie sei ebenso frei erfunden wie eine „kommunistische Orientierung“, weil weder durch Programm oder Statut belegt noch in anderer Weise von der VVN vertreten. Auch detaillierte schriftliche Ausführungen zu anderen Vorwürfen stoßen auf taube Ohren. So watscht das Finanzamt etwa eine faktenreiche Ausarbeitung kurzerhand als Papier ab, das sich „vorrangig in ideologischer Weise“ mit den Berichten auseinandersetze, „ohne jedoch Tatsachen vorzutragen und zu belegen, die zum vollen Beweis des Gegenteils führen könnten.“

Auch den Hinweis, von allen Bundesländern habe allein der bayerische Verfassungsschutz die VVN-BdA als „linksextrem“ bewertet und selbst der schreibe nur von Beeinflussung, lassen die Berliner Beamten nicht gelten. Dazu die VVN: „Dass der bayerische VS zwar seine Abschnitte zur VVN-BdA mit ‚Bayern‘ betitelt und die bayerische Mitgliederzahl angibt, dann aber die Geschäftsstelle nach Berlin verlegt und die Namen der Bundesvorsitzenden nennt, wertet das Finanzamt nicht als Zeichen schludriger Arbeit, sondern als Beleg dafür, dass tatsächlich die Bundesvereinigung gemeint sei und empfiehlt uns den Klageweg vor den Gerichten, die schon einmal in gleicher Sache vorbehaltlos dem Vortrag des VS gefolgt sind.“

Bundesgeschäftsführer Thomas Willms sprach von einem „niederschmetternden Schreiben“, das sich wie eine Vorentscheidung lese. „Die Argumentation des Finanzamtes legt grundsätzlich alles zum Negativen für unseren Verband aus“, sagte Willms gegenüber der Tageszeitung ND. Mitverantwortung sieht er zudem beim Berliner Senat. Nach diesem Schreiben müsse man davon ausgehen, „dass die anstehende Entscheidung auch politisch so gewollt ist, das heißt, durch den rot-rot-grünen Senat gedeckt wird“, argwöhnt der Bundesgeschäftsführer.

Gesellschaftspolitisch verantwortungslos

Zumindest bei einem der Koalitionspartner rennt er damit offene Türen ein. In den Reihen der Berliner Linkspartei stieß das Schreiben des Finanzamts ebenfalls auf Kritik. „Es erscheint mir an den Haaren herbeigezogen, dass sich ein Berliner Finanzamt auf den bayerischen Verfassungsschutz beruft“, sagte die Landesvorsitzende Katina Schubert dem ND. Sollte es bei dieser „skandalösen Entscheidung“ bleiben, müsse das genauestens überprüft werden. Die Linke-Bundestagsabgeordnete Martina Renner nimmt zudem den Bundesfinanzminister ins Visier. Sie kritisiert, dass auf Bundesebene das Gemeinnützigkeitsrecht noch nicht angepasst wurde. „Die Haltungslosigkeit der SPD und ihres Finanzministers Olaf Scholz ist eine Schande, die jede Selbstbeschreibung ‚Wir sind Antifa‘ Lügen straft“, sagte die Politikerin. Den bayerischen Geheimdienst als Maßstab für demokratisches Engagement zu nehmen, sei darüber hinaus „gesellschaftspolitisch verantwortungslos“.

Wie geht es jetzt weiter? Die VVN-BdA will trotz aller Skepsis die vom Finanzamt angebotene „nochmalige Gelegenheit, Tatsachen vorzutragen“ wahrnehmen. Zugleich setzen die AntifaschistInnen auf die Möglichkeiten von Pressearbeit und Protestaktionen. Überdies sei auf eine Petition verwiesen, auf der nach aktuellem Stand 39.669 Unterzeichnerinnen fordern, die VVN-BdA müsse gemeinnützig bleiben.

In Richtung Berliner Senat winken die AntifaschistInnen mit dem Zaunpfahl: „Noch haben SPD, Linke und Grüne in Berlin die Chance, politischen Einfluss geltend zu machen, um zu verhindern, dass sich das Berliner Finanzamt zum Büttel des bayerischen Verfassungsschutzes macht“, so eine Aufforderung im Verbandsblatt „antifa“. „Schön wär’s schon. Nicht nur für uns, sondern mehr noch für den Antifaschismus in einem Land, in dem regelmäßig bewaffnete rechte Netzwerke aufgedeckt werden und in dem allein in den letzten 12 Monaten drei Attentäter auf rechte Hetze mörderische Taten folgen ließen.“

J. Geiger (Bild: VVN-BdA)