Die Ukraine, die Europäische Union und die Demokratie

Korrupt war die Ukraine schon immer, nun entwickelt sie sich zu einem autoritären und kulturfeindlichen Staat. Hier einige Gedanken des Schriftstellers Jochen Kelter zur Ukraine, dem Krieg und westlichen Reaktionen und Interessen.

Auf der Korruptionsliste von Transparency Iinternational lag die Ukraine im Jahr 2021 auf Rang 122 von 200 Staaten und war damit nach Russland (Rang 136) der korrupteste Staat in Europa. Um es gleich vorwegzunehmen: Das berechtigt den korruptesten Staat Russland noch lange nicht, die in der Rangliste leicht besser platzierte Ukraine zu überfallen und mit einem mittlerweile über fünf Monate dauernden verheerenden Krieg zu überziehen. Staaten sind das eine, ihre Bewohner das andere. Aber es wirft ein ganz schlechtes Licht auf die Europäische Union, die der Ukraine (zusammen mit der Moldau, dem ärmsten Land Europas) im Juni einstimmig den Kandidatenstatus verliehen hat. Geborgter Hurrapatriotismus also auch in Westeuropa. Die Aufnahmeprozedur allerdings, da macht sich auch die EU keine Illusion, dürfte viele Jahre dauern. Andere Aufnahmekandidaten, zuvorderst auf dem Westbalkan, waren alles andere als erfreut. Einige warten seit Jahren auf den Beginn der Beitrittsverhandlungen, Albanien etwa seit 2014.

Die Türkei wartet übrigens schon seit 1999. Sie ist allerdings aufgrund des autoritären und repressiven Charakters des Erdogan-Regimes seit langem ein Sonderfall. Als hätte die EU in Osteuropa nicht bereits genug korrupte und autoritäre Länder als Mitglieder in ihren Reihen: Polen, (das weiße, christliche Ukraine-Flüchtlinge herzlich aufnahm, Syrer und Afghanen hingegen im Winter 2021 mithilfe von hohen Zäunen, Polizei, Militär und Unterstützung der Frontex-Agentur der EU in die belorussischen Wälder zurückjagte), die Slowakei, Tschechien, Ungarn, Rumänien und Bulgarien. Keine Überraschung außer für westliche Politiker also , dass sich die russische Führung von Norden bis Süden zunehmend eingeschnürt fühlt.

Seit November 2021 hat die Ukraine ein Anti-Oligarchen-Gesetz.1 Wer politischen Einfluss besitzt, Medien oder ein Monopol in einer bestimmten Wirtschaftsbranche, darf keine Parteien, keine politische Werbung und keine Demonstrationen finanzieren. Gebracht hat es bislang offenbar wenig. Kürzlich hat der Besitzer des Fernsehsenders mit der größten Publikumsreichsweite, Rinat Achmetow, der reichste Mann der Ukraine, der viel Geld in den Sender investiert hatte, seine Lizenz an den Staat zurückgegeben. Als Begründung nannte er das Oligarchen-Gesetz. Aber das stimmt wohl nicht: Im vergangenen Jahr hat ihn der Sender 250 Millionen Euro gekostet. Und in Bergbau und Industrie in der Ostukraine hat er seit Kriegsausbruch enorme Verluste erlitten. Den TV-Kanal konnte oder wollte er sich einfach nicht mehr leisten.

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Der Privatsender mit der größten Reichweite – der öffentliche Rundfunk spielt bei Zuhörern und Zuschauern offenbar nur eine untergeordnete Rolle – ist jetzt 1+1 des Oligarchen Ihor Kolomoiski, bei dem der ukrainische Präsident Selenskyj als Komiker und Schauspieler gearbeitet hat. Von dort hat er auch einen Großteil seiner Mannschaft mit in die Präsidialverwaltung mitgenommen, der man in den täglichen Videoclips und omnipräsenten präsidialen Ansprachen ihre berufliche Herkunft anmerkt. Seine täglichen Ansprachen im Khaki-Hemd an die eigene Bevölkerung und ans Ausland sind geprägt von grenzenloser (und zuweilen naiv anmutender) Zuversicht: Man werde alle von der russischen Armee besetzten Gebiete, einschließlich der 2014 annektierten Krim, zurückerobern. Eins hat er mithilfe Russlands auf jeden Fall geschafft: Eine nationale Identität durch einen Hass auf alles Russische zu befördern, obwohl geschätzte 30 bis 50 Prozent aller Ukrainer Russisch als Muttersprache oder erste Sprache sprechen – laut der ukrainischen Akademie der Wissenschaften sprachen 2007 38,6 % ausschließlich Russisch, 17,1% sowohl Russisch als auch Ukrainisch, unter ihnen Präsident Selenskyj. Offizielle Amtssprache ist allerdings Ukrainisch. Dazu passen revisionistische Äußerungen wie die des ehemaligen ukrainischen Botschafters Melnyk in Berlin, der den Nazi-Kollaborateur Stepan Bandera, der für den Tod von tausenden von Polen und Juden verantwortlich war, unverfroren als Freiheitshelden ausgab.

In einer jüngst erschienenen überarbeiteten Biografie Selenskyjs2 schreibt der ukrainische Verfasser, durch die Parlamentswahlen im Jahr 2019, die Selenskyj und seine neue Partei „Diener des Volkes“ (nach der TV-Serie, mit der Selenskyj in der Ukraine berühmt wurde) haushoch gewonnen haben, sei der eine Clan einfach durch einen anderen ersetzt worden. Einer der „Diener des Volkes“ habe 13 Luxusautos mit der Begründung von der Steuer abgesetzt, „er bewege sich eben gerne“. Ansonsten habe die Regierung trotz anfänglich gutem Willen nicht viel bewirkt. Selenskyjs Beliebtheitswerte sanken rapide. Und der Autor vergleicht die Regierung mit der Titanic, die Putins militärischer Überfall vor dem Kentern gerettet habe.

Das nützt der Präsident aus: Der Westen hat der Ukraine seit Beginn des Kriegs für viele Milliarden Dollar oder Euro Waffen geliefert (der genaue Wert ist kaum zu eruieren). Die USA haben dies schon vor Beginn des Kriegs getan. Den Wiederaufbau nach dem Krieg, der für Selenskyj sofort beginnen muss (damit die Russen gleich wieder alles in Schutt und Asche legen?), hat die EU auf grob 750 Milliarden Euro veranschlagt. Die Summe würde die EU auf Jahre verarmen lassen. Und denen, die sich mit Waffenlieferungen besonders hervortun, wird Ehre zuteil. Eine Straße in Kiew wurde von Majakowski-Straße in Boris-Johnson-Straße umbenannt – nach noch so einem zwielichtigen Hurra-Patrioten. Wladimir Majakowski, der Futurist und Erneuerer der russischen Lyrik im 20. Jahrhundert, der sich 1930 zu Beginn des Stalinschen Terrors das Leben nahm., wird gecancelt, wie man das heute wohl nennen würde.

Puschkin darf in der Ukraine nicht mehr im Schulunterricht gelesen werden. Alexander Puschkin, einst der Erneuerer der russischen Literatur im 19. Jahrhundert und Nationaldichter. Das käme der Groteske gleich, wollte man Goethe und Hölderlin, Tucholsky und Bertolt Brecht geistig für Hitlers Überfallkriege auf Frankreich, Polen und die Sowjetunion verantwortlich machen.

Text: Jochen Kelter, Bild:

(1) NZZ, 16.07. 2022
(2) St. Galler Tagblatt, 11.07. 2022