Eine Politik der Enteignung
Langsam zeichnet sich das Bild jener Politik ab, in der sich die Koalitionäre der Ampel trotz all ihrer internen Streitigkeiten am Ende des Tages einig sind: Die Auslagerung der Kosten der Krise(n) auf die breite Bevölkerung, um die Profite von privaten Unternehmen zu sichern. Auch wenn das Sommerloch die Bürger:innen bislang noch in der Sicherheit wiegt, dass es so schlimm schon nicht kommen wird, mehren sich die Zeichen, dass das Gröbste noch bevorsteht und die „Zukunftskoalition“ keine Anstalten machen wird, den sozialen Schieflagen und Härten etwas entgegenzusetzen. Dazu ein Kommentar. …weiterlesen »
Juso-Kreisverband Konstanz wählte neue Doppelspitze
Bei ihrer diesjährigen Jahreshauptversammlung am 22. Juli in Singen hat die SPD-Jugendorganisation einen neuen Kreisvorstand gewählt. Der bisherige Kreisvorsitzende Marc Vo Van ist im Amt bestätigt worden. Neu in das Amt der Kreisvorsitzenden wurde Teresa Rietzler gewählt. Gemeinsam bilden sie nun die neue Doppelspitze der Jugendorganisation. Nach drei Jahren an der Spitze der Jusos verzichtete die bisherige Co-Vorsitzende Giuliana Ioannidis auf eine erneute Kandidatur. …weiterlesen »
Wolfram Wette zum Krieg in der Ukraine (II)
Im zweiten Teil seines Vortrags, den der Militärhistoriker und Friedensforscher Wolfram Wette am 20.6.2022 auf Einladung des Emmendinger Kreisverbandes von Bündnis 90/Die Grünen zum Krieg in der Ukraine hielt, beleuchtete er die unterschiedlichen Kriegsziele und Friedensaussichten. …weiterlesen »
Wolfram Wette zum Krieg in der Ukraine (I)
Professor Wette (links) und Rüdiger Tonojan, Bündnis 90/Die Grünen, während der Veranstaltung
Auf Einladung des Emmendinger Kreisverbandes von Bündnis 90/Die Grünen sprach der Militärhistoriker und Friedensforscher Wolfram Wette am 20.6.2022 in Denzlingen zum Krieg in der Ukraine. Wir veröffentlichen seinen interessanten Vortrag hier ungekürzt in zwei Teilen. …weiterlesen »
Die Ukraine, die Europäische Union und die Demokratie
Korrupt war die Ukraine schon immer, nun entwickelt sie sich zu einem autoritären und kulturfeindlichen Staat. Hier einige Gedanken des Schriftstellers Jochen Kelter zur Ukraine, dem Krieg und westlichen Reaktionen und Interessen. …weiterlesen »
Angst vor Aufständen
„Wir führen nicht wirklich die Diskussion darüber, wer im Recht oder Unrecht liegt. Wir wollen einfach Zugang zu Getreide und Düngemitteln.“ In diesen Worten fasste der senegalesische Staatspräsident und amtierende Ratspräsident der Afrikanischen Union (AU), Macky Sall, vor wenigen Wochen in Paris seine Position bezüglich seiner vorausgehenden Gespräche mit dem russischen Machthaber Wladimir Putin in Sotschi zusammen. Sall war als AU-Ratspräsident am 3. Juni ans Schwarze Meer gereist. Am 9. und 10. desselben Monats hielt er sich in Paris auf, wohin ihn der italienische Ministerpräsident und amtierende Präsident der OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung), Mario Draghi, zu einem „Forum für Entwicklungspolitik“ eingeladen hatte. …weiterlesen »
Kassandras Tirade: Die Unterlassung als Mittel der Politik (II)
Der Zustand der Gegenwart gibt der Hoffnung auf bessere Zeiten breiten Raum, aber weniger als ein positives Potential im Jetzt, denn im Sinne der negativen Umkehr alles Bestehenden. Mit verbundenen Augen, so will es scheinen, rasen wir gemeinsam auf einen Abgrund, nein, eher auf Abgründe zu. Dem Desinteresse der Politik an den akuten Problemen, die uns im herbstlichen Ende des Sommers, spätestens aber im Winter mit voller Wucht erreichen werden, ist nur noch mit Fatalismus zu begegnen – oder mit ohnmächtiger Wut. Hier der zweite und letzte Teil des Essays von Tobias Braun. …weiterlesen »
Kassandras Tirade: Die Unterlassung als Mittel der Politik (I)
Der Zustand der Gegenwart gibt der Hoffnung auf bessere Zeiten breiten Raum, aber weniger als ein positives Potential im Jetzt denn im Sinne der negativen Umkehr alles Bestehenden. Mit verbundenen Augen, so will es scheinen, rasen wir gemeinsam auf einen Abgrund, nein, eher auf Abgründe zu. Dem Desinteresse der Politik an den akuten Problemen, die uns im herbstlichen Ende des Sommers, spätestens aber im Winter mit voller Wucht erreichen werden, ist nur noch mit Fatalismus zu begegnen – oder mit ohnmächtiger Wut. …weiterlesen »
Verkehrswende? Das 9-Euro-Ticket kann erst der Anfang sein
Die Erfolge des 9-Euro-Tickets sind offenkundig. Zunächst ist allein die schiere Menge an verkauften Karten beeindruckend, auch im Landkreis Konstanz: Laut dem Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) wurden bundesweit bis zu 21 Millionen der Tickets verkauft. Würden noch die Abonnenten von Jahres-Karten oder ähnlichem hinzugezählt, stiege die Zahl sogar auf 30 Millionen. Und dies alles für den Juni! Würden politische Angebote am Grade ihrer Verbreitung und Annahme seitens der Bevölkerung bewertet, dann sprechen hier die Zahlen eine klare Sprache. …weiterlesen »
Das wahnsinnige Konzept der nuklearen Abschreckung (II)
Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt, will die deutsche Bundesregierung bis zu 35 atomwaffenfähige Tarnkappenflugzeuge des Typs F-35 vom US-amerikanischen Hersteller Lockheed Martin kaufen. Der Kampfjet fliegt mit bis zu 1,6-facher Schallgeschwindigkeit und ist atomwaffenfähig – so soll die sogenannte nukleare Teilhabe Deutschlands weiterhin sichergestellt werden. Am 25. Juni fand auf dem Konstanzer Münsterplatz eine beeindruckende Kundgebung gegen dieses brandgefährliche Vorhaben statt, wie seemoz u. a. hier berichtete.
Das wahnsinnige Konzept der nuklearen Abschreckung (I)
Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt, will die deutsche Bundesregierung bis zu 35 atomwaffenfähige Tarnkappenflugzeuge des Typs F-35 vom US-amerikanischen Hersteller Lockheed Martin kaufen. Der Kampfjet fliegt mit bis zu 1,6-facher Schallgeschwindigkeit und ist atomwaffenfähig – so soll die sogenannte nukleare Teilhabe Deutschlands weiterhin sichergestellt werden. Am 25. Juni fand auf dem Konstanzer Münsterplatz eine beeindruckende Kundgebung gegen dieses brandgefährliche Vorhaben statt, wie seemoz u. a. hier berichtete.
Mehr Druck auf die Verantwortlichen für Wohnraumleerstand
Auch in Konstanz stehen trotz eklatanten Wohnungsmangels zahlreiche Häuser und Wohnungen leer. Dagegen findet jetzt zum dritten Mal eine Fahrraddemo statt, die zu einigen besonders markanten Objekten in der Stadt führt. Hier eine Einladung der VeranstalterInnen. …weiterlesen »
Von der Tochter Taiga bis zu Nazi-Köchen (II)
Wie braun ist grün? Vollkommen ungeachtet der gängigen Lehren von Skalen, Spektren und Mischverhältnissen stand im Zentrum einer Informationsveranstaltung der Infokneipe im „Contrast“ die Frage, ob es Gemeinsamkeiten, Übergänge und Verbindungslinien zwischen Themen, Akteuren und Organisationsstrukturen der grundsätzlich disparaten Bewegungen des Umwelt-, Natur- und Tierschutzes und solcher rechter, völkischer und autoritärer Gesinnung gibt. …weiterlesen »
Von der Tochter Taiga bis zu Nazi-Köchen (I)
Wie braun ist grün? Vollkommen ungeachtet der gängigen Lehren von Skalen, Spektren und Mischverhältnissen stand im Zentrum einer Informationsveranstaltung der Infokneipe im „Contrast“ die Frage, ob es Gemeinsamkeiten, Übergänge und Verbindungslinien zwischen Themen, Akteuren und Organisationsstrukturen der grundsätzlich disparaten Bewegungen des Umwelt-, Natur- und Tierschutzes und solcher rechter, völkischer und autoritärer Gesinnung gibt. …weiterlesen »
Frankreich hat gewählt: Borne is boring
Was bedeutet der Ausgang der Parlamentswahl in Frankreich vor einer Woche für die französische Politik, und vor allem: Zeichnet sich ein Richtungswechsel in den teils inhomogenen politischen Lagern ab? Hat sich die Machtbalance geändert? Eine Analyse von Bernard Schmid. …weiterlesen »
Deutsche Atombomber stoppen!
(Red.) Wer sich derzeit gegen die Aufrüstung ausspricht, hat einen schweren Stand und wird als „Putin-Versteher“ oder halbdebiler Friedensträumer gebrandmarkt. Dennoch, und das auch aus gutem Grund, lädt die Konstanzer Friedensinitiative ein zur Kundgebung: Deutsche Atombomber stoppen – Tanz auf dem Vulkan! Die Kundgebung findet statt am 25.6. ab 16 Uhr auf dem Konstanzer Münsterplatz. …weiterlesen »
Die Linken und Die Linke
Bei den vielen Problemen, die der Kapitalismus verschärft, wäre eine kritische Partei im Bundestag extrem wichtig. Doch Die Linke steckt in einer tiefen Krise. Der Autor und Publizist Winfried Wolf (Bild) beschreibt aus seiner persönlichen Sicht den Zustand der Partei und rät ihr, sich wieder auf die Rolle einer radikalen, aber auch konstruktiven Opposition zu besinnen. Der kommende Parteitag Ende Juni wird zeigen, wohin sie künftig der Weg führt und wie sich die Linke auch personell neu aufstellt. …weiterlesen »
