Keine Waffen in Kriegsgebiete! Friedensförderung als Maßstab der Rüstungsexportpolitik!

Angesichts der aktuellen politischen Ereignisse gerät der internationale Waffenhandel, an dem auch Deutschland führend beteiligt ist, aus der öffentlichen Diskussion. Die „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ wendet sich jetzt gegen die aktuelle Praxis ungehemmter Rüstungsexporte. Hier eine Medienmitteilung des breit aufgestellten Aktionsbündnisses. …weiterlesen »

Das Bürgergeld: Viele Worte, wenig Taten

Armut und das Bürgergeld - viele Worte wenig TatenMit dem Bürgergeld beabsichtigte die Ampelregierung nicht nur mit den Fehlsteuerungen der Agenda 2010 Politik aufzuräumen, sondern eben jene arbeitsmarktpolitische Wende einzuläuten, die in den Programmen zur Bundestagswahl prominente Erwähnung fand. Dazu eine ausführliche Einschätzung. …weiterlesen »

Mörder ehren – Der Fall Jodl (2)

Es wirkt wie eine Provinzposse – und ist doch viel mehr. Der Stein des Anstoßes steht auf dem Friedhof der idyllischen Fraueninsel im Chiemsee: Ein Ehrenmal für »Alfred Jodl, Generaloberst«, dessen Familie ein Anwesen in Gstad am Chiemsee gehört hat. Jodl war in seiner führenden militärischen Position für viele Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen verantwortlich.

Teil 2/2 …weiterlesen »

Mörder ehren – Der Fall Jodl (1)

Es wirkt wie eine Provinzposse – und ist doch viel mehr. Der Stein des Anstoßes steht auf dem Friedhof der idyllischen Fraueninsel im Chiemsee: Ein Ehrenmal für »Alfred Jodl, Generaloberst«, dessen Familie ein Anwesen in Gstad am Chiemsee gehört hat. Jodl war in seiner führenden militärischen Position für viele Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen verantwortlich.

Teil 1/2 …weiterlesen »

Die Quadratur des Kreises – Ein tiefes Loch im Konstanzer Haushalt

Konstanzer Freien Grünen ListeDie Mitgliederversammlung der Konstanzer Freien Grünen Liste (FGL) befasste sich, neben dem üblichen organisatorischen Dingen kommunaler Politik und Gremienarbeit, mit der betrüblichen Finanz- und Haushaltslage der Stadt Konstanz. Um über dieses Thema zu informieren, war der Kämmerer der Stadt, Ulrich Schwarz, zu Gast. Den Gemeinderät:innen selbst ging es vor allem darum, von den Mitgliedern zu erfahren, welche Schwerpunkte sie in ihrer zukünftigen Arbeit in Zeiten finanzieller Engpässe setzen sollten. …weiterlesen »

Eine Politik der Enteignung

Heizkörper GasumlageLangsam zeichnet sich das Bild jener Politik ab, in der sich die Koalitionäre der Ampel trotz all ihrer internen Streitigkeiten am Ende des Tages einig sind: Die Auslagerung der Kosten der Krise(n) auf die breite Bevölkerung, um die Profite von privaten Unternehmen zu sichern. Auch wenn das Sommerloch die Bürger:innen bislang noch in der Sicherheit wiegt, dass es so schlimm schon nicht kommen wird, mehren sich die Zeichen, dass das Gröbste noch bevorsteht und die „Zukunftskoalition“ keine Anstalten machen wird, den sozialen Schieflagen und Härten etwas entgegenzusetzen. Dazu ein Kommentar. …weiterlesen »

Juso-Kreisverband Konstanz wählte neue Doppelspitze

Juso-Kreisverband KonstanzBei ihrer diesjährigen Jahreshauptversammlung am 22. Juli in Singen hat die SPD-Jugendorganisation einen neuen Kreisvorstand gewählt. Der bisherige Kreisvorsitzende Marc Vo Van ist im Amt bestätigt worden. Neu in das Amt der Kreisvorsitzenden wurde Teresa Rietzler gewählt. Gemeinsam bilden sie nun die neue Doppelspitze der Jugendorganisation. Nach drei Jahren an der Spitze der Jusos verzichtete die bisherige Co-Vorsitzende Giuliana Ioannidis auf eine erneute Kandidatur. …weiterlesen »

Wolfram Wette zum Krieg in der Ukraine (II)

Im zweiten Teil seines Vortrags, den der Militärhistoriker und Friedensforscher Wolfram Wette am 20.6.2022 auf Einladung des Emmendinger Kreisverbandes von Bündnis 90/Die Grünen zum Krieg in der Ukraine hielt, beleuchtete er die unterschiedlichen Kriegsziele und Friedensaussichten. …weiterlesen »

Wolfram Wette zum Krieg in der Ukraine (I)

Professor Wette (links) und Rüdiger Tonojan, Bündnis 90/Die Grünen, während der Veranstaltung

Auf Einladung des Emmendinger Kreisverbandes von Bündnis 90/Die Grünen sprach der Militärhistoriker und Friedensforscher Wolfram Wette am 20.6.2022 in Denzlingen zum Krieg in der Ukraine. Wir veröffentlichen seinen interessanten Vortrag hier ungekürzt in zwei Teilen. …weiterlesen »

Die Ukraine, die Europäische Union und die Demokratie

Korrupt war die Ukraine schon immer, nun entwickelt sie sich zu einem autoritären und kulturfeindlichen Staat. Hier einige Gedanken des Schriftstellers Jochen Kelter zur Ukraine, dem Krieg und westlichen Reaktionen und Interessen. …weiterlesen »

Angst vor Aufständen

„Wir führen nicht wirklich die Diskussion darüber, wer im Recht oder Unrecht liegt. Wir wollen einfach Zugang zu Getreide und Düngemitteln.“ In diesen Worten fasste der senegalesische Staatspräsident und amtierende Ratspräsident der Afrikanischen Union (AU), Macky Sall, vor wenigen Wochen in Paris seine Position bezüglich seiner vorausgehenden Gespräche mit dem russischen Machthaber Wladimir Putin in Sotschi zusammen. Sall war als AU-Ratspräsident am 3. Juni ans Schwarze Meer gereist. Am 9. und 10. desselben Monats hielt er sich in Paris auf, wohin ihn der italienische Ministerpräsident und amtierende Präsident der OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung), Mario Draghi, zu einem „Forum für Entwicklungspolitik“ eingeladen hatte. …weiterlesen »

Kassandras Tirade: Die Unterlassung als Mittel der Politik (II)

Der Zustand der Gegenwart gibt der Hoffnung auf bessere Zeiten breiten Raum, aber weniger als ein positives Potential im Jetzt, denn im Sinne der negativen Umkehr alles Bestehenden. Mit verbundenen Augen, so will es scheinen, rasen wir gemeinsam auf einen Abgrund, nein, eher auf Abgründe zu. Dem Desinteresse der Politik an den akuten Problemen, die uns im herbstlichen Ende des Sommers, spätestens aber im Winter mit voller Wucht erreichen werden, ist nur noch mit Fatalismus zu begegnen – oder mit ohnmächtiger Wut. Hier der zweite und letzte Teil des Essays von Tobias Braun. …weiterlesen »

Kassandras Tirade: Die Unterlassung als Mittel der Politik (I)

Der Zustand der Gegenwart gibt der Hoffnung auf bessere Zeiten breiten Raum, aber weniger als ein positives Potential im Jetzt denn im Sinne der negativen Umkehr alles Bestehenden. Mit verbundenen Augen, so will es scheinen, rasen wir gemeinsam auf einen Abgrund, nein, eher auf Abgründe zu. Dem Desinteresse der Politik an den akuten Problemen, die uns im herbstlichen Ende des Sommers, spätestens aber im Winter mit voller Wucht erreichen werden, ist nur noch mit Fatalismus zu begegnen – oder mit ohnmächtiger Wut. …weiterlesen »

Verkehrswende? Das 9-Euro-Ticket kann erst der Anfang sein

Der Anfang der VerkehrswendeDie Erfolge des 9-Euro-Tickets sind offenkundig. Zunächst ist allein die schiere Menge an verkauften Karten beeindruckend, auch im Landkreis Konstanz: Laut dem Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) wurden bundesweit bis zu 21 Millionen der Tickets verkauft. Würden noch die Abonnenten von Jahres-Karten oder ähnlichem hinzugezählt, stiege die Zahl sogar auf 30 Millionen. Und dies alles für den Juni! Würden politische Angebote am Grade ihrer Verbreitung und Annahme seitens der Bevölkerung bewertet, dann sprechen hier die Zahlen eine klare Sprache. …weiterlesen »

Das wahnsinnige Konzept der nuklearen Abschreckung (II)

Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt, will die deutsche Bundesregierung bis zu 35 atomwaffenfähige Tarnkappenflugzeuge des Typs F-35 vom US-amerikanischen Hersteller Lockheed Martin kaufen. Der Kampfjet fliegt mit bis zu 1,6-facher Schallgeschwindigkeit und ist atomwaffenfähig – so soll die sogenannte nukleare Teilhabe Deutschlands weiterhin sichergestellt werden. Am 25. Juni fand auf dem Konstanzer Münsterplatz eine beeindruckende Kundgebung gegen dieses brandgefährliche Vorhaben statt, wie seemoz u. a. hier berichtete.

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Das wahnsinnige Konzept der nuklearen Abschreckung (I)

Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt, will die deutsche Bundesregierung bis zu 35 atomwaffenfähige Tarnkappenflugzeuge des Typs F-35 vom US-amerikanischen Hersteller Lockheed Martin kaufen. Der Kampfjet fliegt mit bis zu 1,6-facher Schallgeschwindigkeit und ist atomwaffenfähig – so soll die sogenannte nukleare Teilhabe Deutschlands weiterhin sichergestellt werden. Am 25. Juni fand auf dem Konstanzer Münsterplatz eine beeindruckende Kundgebung gegen dieses brandgefährliche Vorhaben statt, wie seemoz u. a. hier berichtete.

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Mehr Druck auf die Verantwortlichen für Wohnraumleerstand

Auch in Konstanz stehen trotz eklatanten Wohnungsmangels zahlreiche Häuser und Wohnungen leer. Dagegen findet jetzt zum dritten Mal eine Fahrraddemo statt, die zu einigen besonders markanten Objekten in der Stadt führt. Hier eine Einladung der VeranstalterInnen. …weiterlesen »