Verhandlungen statt Kampfpanzer!
Bei einer Kundgebung in Tübingen unter dem Aufruf „Keine Kampfpanzer an die Ukraine“ wurde vergangenen Donnerstag eine Rede gehalten, die wir hiermit im Wortlaut veröffentlichen. …weiterlesen »
Das Gefahrenpotential der Neuen Rechten
Eine „Kulturrevolution von rechts“ ist das Ziel der Neuen Rechten. In seinem Buch „Intellektuelle Rechtsextremisten. Das Gefahrenpotential der Neuen Rechten“ zeigt Politikwissenschaftler und Extremismusforscher Armin Pfahl-Traughber die aktuell wichtigsten Vertreter der Neuen Rechten sowie ihre Vordenker, Positionen, Strategien und ihr Gefahrenpotential auf. Ein sehr empfehlenswertes, systematisch gut strukturiertes Buch, das sich hervorragend als Einstieg in die Thematik anbietet, ohne dabei die nötige Tiefe vermissen zu lassen. …weiterlesen »
Gespräch der Studierendenvertretung mit der Landesregierung
Am letzten Freitag besuchten Ministerpräsident Kretschmann und Wissenschaftsministerin Olschowski die Universität Konstanz. Bereits im Vorfeld hatten Studierende auf ihre schwierige Lage aufmerksam gemacht und Forderungen an die Politik formuliert. Hier ein (redaktionell überarbeiteter) Bericht der Studierendenschaft über das Treffen der Politiker*innen mit den Studierendenvertreter*innen. …weiterlesen »
Der Leopard-Plan: Nach den Schützenpanzern die Kampfpanzer?
Monatelang sträubte sich vor allem in der SPD eine kritische Masse, noch mehr Waffen und insbesondere extrem schweres Gerät an die Ukraine zu liefern. Mit dieser Haltung handelte sich die Partei scharfe Kritik der Medien, der Unionsopposition, aber auch von den grünen und gelben „Partnern“ in der Regierungskoalition ein. Wer glaubte, mit der am 5. Januar 2023 verkündeten Entscheidung, Marder-Schützenpanzer an die Ukraine abzugeben, sei die Angelegenheit nun vom Tisch, sah sich aber getäuscht – das Gegenteil ist der Fall. …weiterlesen »
Demokratie leben in Singen: Projektanträge erwünscht
Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend fördert über „Demokratie leben!“ seit 2015 das zivilgesellschaftliche Engagement für unsere Demokratie, für Vielfalt und gegen jede Form von Extremismus. Die Stadt Singen mit der Singener Kriminalprävention (SKP) ist seit 2016 mit dabei. Zahlreiche demokratiefördernde Projekte wurden seither umgesetzt. Ab sofort können bei der SKP wieder Anträge für das Jahr 2023 eingereicht werden. …weiterlesen »
Ja zur Hilfe für die Menschen in der Ukraine! Nein zu Waffenlieferungen!
Die „Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen“ (DFG-VK) kritisiert die geplante Lieferung von Panzern an die Ukraine: „Statt endlich die zivile Hilfe auszuweiten, werden immer mehr und immer größere Waffensysteme in den Krieg geliefert. Damit wird die Eskalationsspirale anngeheizt und der Krieg ausgeweitet“, kritisiert der DFG-VK-Bundessprecher Jürgen Grässlin, Experte für Waffenexporte: „Deutschland muss mit aller Kraft zivil helfen! …weiterlesen »
Wenn fast jedes Lichtlein brennt
Wie lässt sich kurzfristig im öffentlichen Raum Energie einsparen? Mit der „Verordnung zur Sicherung der Energieversorgung über kurzfristig wirksame Maßnahmen“ hatte die Bundesregierung eine ganze Reihe schnell wirksamer Ge- und Verbote in Kraft gesetzt, aber bei der Umsetzung hapert es, so Hans-Peter Storz, Landtagsabgeordneter der SPD aus dem Wahlkreis Singen. …weiterlesen »
Ist die Linke tot?
Auch wenn das Rettende in der Gefahr bekanntlich wachsen soll, macht es trotz der multiplen Krisen unserer Gegenwart gerade nicht den Eindruck, wütende Sozialproteste würden die staatliche Ordnung und die Träger der Krisenpolitik herausfordern. Der revolutionäre Impuls einer radikalen Veränderung findet keinen Halt selbst in der Situation der sozialen Krisen. Wie aber hat die Linke, verstanden als gesellschaftliche Bewegung, ihre Relevanz verloren? …weiterlesen »
Reichsbürger*innen gibt es nicht erst seit Mittwoch
Seit der Groß-Razzia letzten Mittwoch gegen vermeintliche Mitglieder und Unterstützende einer rechten, terroristischen Vereinigung, ist die Reichsbürger*innen-Szene und die Neue Rechte in aller Munde. Die 25 Festgenommenen sollen einen gewaltvollen Staatsstreich geplant haben. Politiker*innen wie verschiedenste Organisationen zeigen sich entsetzt über das Ausmaß an Gewaltbereitschaft und fordern stärkere Maßnahmen gegen gewaltbereite Rechte. Da fragt sich doch: Wieso erst jetzt? Dazu ein Kommentar. …weiterlesen »
Der Sinn des Obskuren: Verschwörungstheorien als Einfallstor rechter Ideologie
Die Veranstaltungsreihe über die rechten Strukturen im Allgäu und deren Rekrutierungsstrategien wurde mit einem Vortrag zur Thematik der Verschwörungstheorien abgerundet. Deren wachsender Verbreitungsgrad lässt sich nicht zuletzt anhand der Umtriebe der Querdenkenden ablesen. Warum aber glauben Menschen an halbseidene Konstrukte wie die Hohlwelt oder einen Great Reset? Um solche und andere Fragen ging es im dritten Vortrag von „Allgäu rechts außen“ im Rahmen der Infokneipe. …weiterlesen »
Einsparungen: „Mit gutem Beispiel voran“
Seit Monaten wird der Konstanzer Bevölkerung erklärt, aufgrund der Haushaltslage seien empfindliche Einsparungen vor allem im Sport-, Bildungs- und Kulturbereich unumgänglich. Wie wäre es, so fragt die Linke Liste Konstanz (LLK) in einer Pressemitteilung, wenn auch Verwaltung und Gemeinderat an Einsparungen dächten und mit gutem Beispiel voran gingen? Hier der Text der PM im Wortlaut. …weiterlesen »
Geht es dem Bodenseestadion an den morschen Kragen?
Vielleicht rätseln Sie auch, warum der StadtSportVerband (SSV) so vehement gegen die geplanten Kürzungen und zusätzlichen Gebührenerhöhungen wettert, die derzeit in der Politik beraten und bald beschlossen werden sollen. Grund genug für den SSV, nochmal genauer Stellung zu beziehen, und unter anderem den finanziellen Aufwand für das Bodenseestadion deutlich in Frage zu stellen. …weiterlesen »
Kritisch, widerborstig, links-diplomatisch
Vera Hemm ist linkes, allseits beliebtes Konstanzer Urgestein, geboren 1935 im Konstanzer Vincentius-Krankenhaus. Soeben hat sie ihr zweites Buch veröffentlicht: „Brot und Rosen: Lieder, Texte, Sketche“. Am kommenden Sonntag, 27.11., 11 Uhr, wird es in der Spiegelhalle vorgestellt. …weiterlesen »
Haushaltsdebatte: Kultur-Bashing ist der falsche Weg
Eindrucksvoll haben sich die Konstanzer Sportvereine gegen Kürzungen in ihren Bereichen Gehör verschafft. Ihr Auftritt vor dem Sportausschuss (Bild) war ein starkes Zeichen für bürgerschaftlichen Protest – und führt wohl zum Erfolg. Doch anschwellende Attacken von verschiedenen Seiten gegen unsere Kultur sind eher kontraproduktiv. Ein Zwischenruf. …weiterlesen »
Regionalverkehr Bodensee und Oberschwaben: SPD fordert Stopp der Ausschreibung
Das baden-württembergische Verkehrsministerium muss die Neuausschreibung des Schienenverkehrs im Bereich Nordbaden-Oberschwaben unverzüglich stoppen. Dies fordern der verkehrspolitische Sprecher der SPD im Landtag, Hans-Peter Storz, und weitere SPD-Landtagsabgeordnete in einem Antrag. In neu zu erarbeitenden Ausschreibungsunterlagen müsse der Kritik aus der Bodenseeregion an den Vergabebedingungen unbedingt Rechnung getragen werden. …weiterlesen »
Studie zu Berufsverboten: Land wertet immer noch aus
Seit Mai gibt es eine Studie, die den Radikalenerlass von 1972 in Baden-Württemberg untersucht. Ministerpräsident Kretschmann wollte sie zur Grundlage nehmen, um sich endlich mit der Rehabilitierung von Betroffenen zu befassen. Doch bis heute ist darüber nichts zu hören. …weiterlesen »
Einsparungen im Sportbereich: Nun protestieren auch die Fußballer
Geht es nach den Vorstellungen der Verwaltung, sollen im gesamten Sportbereich Einsparmaßnahmen vorgenommen werden, die für viele Vereine das Ende bedeuten könnten. Der Protest dagegen wird lauter und auch die Konstanzer Fußballvereine – organisiert in der Initiative „Konstanz United“ – wollen die geplanten Einsparungen nicht stillschweigend hinnehmen. Hier ihr Schreiben, das an alle Gemeinderatsfraktionen ging. …weiterlesen »
