„Wir streiten für ein solidarisch finanziertes und bedarfsorientiertes Gesundheitswesen“

Gestern war Tag der Pflege. In diesem Jahr fiel er mitten in die Corona-Krise, die dem plötz­lich als systemrelevant entdeckten Personal in Kliniken und Pflegeheimen viel Applaus ein­brachte. Viele Beschäftigte nutzten das Datum, um mit Aktionen auf die gra­vie­ren­den Mängel auf­merk­sam zu machen, an denen das auf Marktkonformität zugerichtete Gesund­heits­wesen krankt. Auch in Südbaden machten sich Pflegekräfte für bessere Arbeits- und Ein­kom­mens­bedin­gun­gen stark und drängten auf systemische Veränderungen in der Gesundheitspolitik. …weiterlesen »

SPD will Gemeinderatssitzung als Videokonferenz

Noch im Mai können Gremiensitzungen des Gemeinderats in virtueller Form als Videokonferenz stattfinden. Dazu hat der Landtag von Baden-Württemberg den Weg frei gemacht und Gemeindeordnung und Landkreisordnung geändert. „Nachdem die neuen Möglichkeiten zur Verfügung stehen, sollten wir sie in Konstanz umgehend nutzen,“ fordert der stellvertretende Vorsitzende der SPD im Gemeinderat, Stadtrat Jan Welsch und bittet die Verwaltung, mit der Umsetzung sofort zu beginnen. …weiterlesen »

Ciclo zur Verkehrsführung am Bahnhof Reichenau

Die Situation am Bahnhof Reichenau ist für FußgängerInnen, BusfahrerInnen und -nutzerInnen, Zugreisende, RadfahrerInnen, mobilitätseingeschränkte Menschen und Kinder katastrophal, und das schon seit vielen Jahren. Rund um den Bahnübergang gibt es viel zu wenig Platz, die Verkehrsführung ist unübersichtlich und oft herrscht ein angesichts der vorbeirauschenden Autos nicht ungefährliches Chaos. Ciclo kritisiert PolitikerInnen für diese Zustände und unterbreitet Lösungsvorschläge. …weiterlesen »

„Retter in der Krise nicht nach der Krise vergessen!“

Ein Umsteuern in der Gesundheitspolitik fordern zahlreiche Betriebs- und Personalräte in der Region Südbaden und Schwarzwald vom baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann. Die rund 300 Personal-VertreterInnen, unter ihnen auch Hannes Hänßler, stellvertretender Betriebsratsvorsitzender des Gesundheitsverbunds im Landkreis Konstanz, wollen weniger Gewinnstreben und mehr Versorgungssicherheit für PatientInnen. Zudem müssten Beschäftigte endlich angemessen entlohnt werden. …weiterlesen »

8. Mai in Radolfzell: DemonstrantInnen fordern Entnazifizierung

Vor 75 Jahren, am 8. Mai 1945, kapitulierte die deutsche Wehrmacht bedingungslos. Für viele Millionen Menschen war das ein Tag der Befreiung. Die mit ihm vielfach verbundene Hoffnung, dass damit Faschismus und Krieg endgültig auf den Müllhaufen der Geschichte verbannt wurden, hat sich bekanntlich nicht erfüllt – im Gegenteil. Im Land der Täter erfahren neuerlich Kräfte Zuspruch, die Rassenwahn und völkischen Nationalismus predigen. Umso wichtiger sind öffentliche Manifestationen wie am Freitag in Radolfzell, gerade in schwierigen Zeiten. …weiterlesen »

Konstanz übernimmt Patenschaft für Alan Kurdi

Konstanz gehört zu den 151 Kommunen, die sich zum sicheren Hafen für Geflüchtete erklärt haben. Diese im Oktober 2018 auf Initiative der Linken Liste vom Gemeinderat beschlossene Selbstverpflichtung hat das Gremium bei seiner letzten Sitzung jetzt mit etwas Leben gefüllt. Künftig übernimmt die Stadt eine Patenschaft für das Seenotrettungsschiff Alan Kurdi und unterstützt dessen Mission auch finanziell. Eine parallel dazu beschlossene Erklärung gegen die Kriminalisierung der Seenotrettung fordert zudem unter anderem Bundes- und Landesregierung auf, mehr schutzsuchende Menschen aufzunehmen. Auch das hatte die Linke Liste beantragt. …weiterlesen »

Trotz Corona: AntifaschistInnen wollen am 8. Mai die Befreiung feiern

Zum 75. Mal jährt sich am kommenden Freitag der Tag der Befreiung vom Hitler-Faschismus. Ein wichtiges Datum, das in diesem Jahr seuchenbedingt nicht die gebührende Aufmerksamkeit erfährt, obschon es eingedenk rechter Formierung allen Grund dafür gibt. In Radolfzell immerhin wollen AntifaschistInnen und Linke trotz Corona-Auflagen am 8. Mai vor dem Soldatendenkmal auf dem Luisenplatz wieder Flagge gegen Rechts zeigen. …weiterlesen »

Ein Autokino für Konstanz?

Kaum können Mann und Frau wieder etwas durchschnaufen, weil weniger Stinkekutschen auf den Straßen unterwegs sind, schon macht sich die Lokalpolitik Gedanken darüber, wie das Auto wieder attraktiver zu machen wäre: Ein Autokino soll her, um Konstanz künstle­risch mit Open-Air-Filmen zu bereichern. Weitere Themen der Gemeinderatssitzung am Donnerstag sind das mögliche vorzeitige Spielzeit-Aus für Theater und Philharmonie sowie die weitere finanzielle Förderung des Vereins „83 Konstanz integriert“. …weiterlesen »

Schweiz: Keine Sonderregelung für Konstanzer KleingärtnerInnen

Wegen der Grenzschließung verdorren die Pflanzen vieler Konstanzer KleingärtnerInnen im Tägermoos und auf dem Döbeli. Bemühungen von OB Uli Burchardt, des MdBs Andreas Jung und weiterer Instanzen um eine Sonderregelung erteilten die Behörden in der Schweiz jetzt eine Absage. Das Eidgenössische Staatssekretariat für Migration erklärt in einem Brief, das „Bestellen und die Pflege von Kleingärten“ stelle „keinen Härtefall im Sinne der Covid-19-Verordnung 2“ dar. „Einreisen zu diesem Zweck sind daher zu verweigern.“ …weiterlesen »

Ausflüge gegen das Vergessen (18): Nach Riedheim und Singen im Gedenken an Max Maddalena

Das Gedenken an den von der NS-Justiz zu lebenslänglicher Zuchthaushaft verurteilten und danach schleichend hingerichteten Gewerkschafter und Reichstagsabgeordneten Max Maddalena wird nicht nur vor dem Berliner Reichstag wachgehalten. Seit dem Jahr 2009 erinnert auch seine Heimatgemeinde Hilzingen-Riedheim mit einer Gedenkstätte an ihn. …weiterlesen »

Plädoyer für sofortige Grenzöffnung

Die geschlossenen Grenzen zwischen Konstanz und Kreuzlingen führen seit Wochen zu persönlichen Dramen und tiefen Enttäuschungen auf beiden Seiten. Mehrere Politiker, darunter CDU-MdB Andreas Jung und die SPD- Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr -Sutter fordern, die Grenzen umgehend wieder zu öffnen. Dem schließt sich nun auch der Grüne Mario Hüttenhofer an, der sich kommendes Jahr in Singen für eine Landtagskandidatur bewerben wird. Hier sein Offener Brief. …weiterlesen »

„Leider alles schon weg“

Party-Time auf Klein-Venedig: Rund um einen gedeckten Tisch versammelten sich am 3. Mai schick gewandete Gäste zu einer Feier der besonderen Art. AktivistInnen von Extinction Rebellion machten mit dieser satirisch gemein­ten Aktion auf den sogenannten Erdüberlastungstag aufmerksam. Statistisch hatte die deutsche Gesellschaft nämlich schon an diesem Datum alle Ressourcen aufgebraucht, die der Planet in einem Jahr ersetzen kann – weshalb Teller und Gläser auch leer blieben. …weiterlesen »

Wann öffnen die Cafés wieder?

Welche Folgen hat die Corona-Krise für die Konstanzer Gastronomie und wann kann man eigentlich mal wieder einen Kaffee vor Ort trinken oder im Restaurant zu Abend essen? Darüber sprachen am Donnerstag der Konstanzer OB-Kandidat Luigi Pantisano und der Gastronom Anselm Venedey. …weiterlesen »

Ein Jahr Klimanotstand: Durchwachsene Bilanz

Vor ziemlich genau einem Jahr rief der Gemeinderat einstimmig den Klimanotstand für Konstanz aus und machte damit als erstes Kommunalparlament den Klimaschutz zur Aufgabe höchster Priorität. Anlass für die Fridays-for-Future-Aktiven, eine vorläufige Bestandsaufnahme zu machen. Ihr Befund: Einige Maßnahmen wurden zwar eingeleitet, die grundsätzliche Weichen­stel­lung zum Erreichen des Pariser Klimaziels fehlt jedoch. Die Klima­schützer­In­nen wollen deshalb jetzt Druck machen, damit sich die Stadt das Ziel setzt, bis 2030 „klimapositiv“ zu werden. …weiterlesen »

Auflösung: Wer wars? (7)

Am vergangenen Donnerstag fragten wir nach dem englischen Schriftsteller, Politiker und Philosophen Thomas Morus (1478–1535). Er ist Autor des 1516 auf Lateinisch erschienenen Romans „Ein wahrhaft gül­de­nes, nicht weniger heilsames denn kurz­wei­li­ges Büchlein vom besten Zustand des Staates und der neuen Insel Utopia“, in dem er eine ideale Gesell­schaft entwirft. International viel beachtet, wurde es bald in mehrere Sprachen übersetzt, 1524 auch ins Deutsche. Auf Englisch erschien es aller­dings erst rund ein halbes Jahrhundert später. Das Buch wurde Namensgeber der sogenannten utopi­schen Literatur. 1935 wurde Thomas Morus von Papst Pius XI. als Märtyrer heiliggesprochen. brm

Geflüchtete nicht besser überwachen, sondern sicher unterbringen

So kommentiert die Konstanzer Seebrücke das Aufstellen eines Zauns um die Sammel­unterkunft in der Steinstraße, diesmal veranlasst vom Landratsamt. Die Initiative widerspricht in einer Medienmitteilung der behördlichen Aussage, die Maßnahme diene dem Infektionsschutz der BewohnerInnen. Die beengten Sammelunkünfte machten es unmöglich, Infizierungen zu verhindern. Die Seebrücke bekräftigt deshalb ihre Forderung, Geflüchtete umgehend dezentral unterzubringen. Die Mitteilung im Wortlaut. …weiterlesen »

Engagiert und widerspenstig: Wer wars? (7)

Alle zwei Wochen fragen wir nach Persönlichkeiten aus der Geschichte – nach frechen Frauen, couragierten Männern und überhaupt nach Menschen, die sich für eine bessere Welt einsetzten und dabei nicht selten viel riskierten. Manche sind noch heute bekannt, viele andere aber in Vergessenheit geraten – wie etwa jener englische Politiker, der einen Weltreisenden von einer Inselrepublik schwärmen ließ.

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