Was ist dran an der Schweizer Basisdemokratie ?

Am 1. Juni beginnt in Kreuzlingen wie in allen anderen Thurgauer Städten und Gemeinden für die im Frühjahr gewählten Vertreter der Exekutive (Verwaltung) und Legislative (Gemeinderat) eine neue vierjährige Amtszeit. Doch kaum jemand scheint sich dafür zu interessieren. Ein Lehrstück in Sachen Basisdemokratie am Beispiel der Schweizer Grenzstadt. …weiterlesen »

Till Seiler im Bundestag

Jubel bei den Grünen in Konstanz: Der FGL-Stadtrat Till Seiler kommt als Nachrücker in den Bundestag. Er hatte als Bundestagskandidat von Bündnis 90/Die Grünen den 16. Listenplatz auf der Landesliste der Grünen bei der Bundestagswahl 2009 errungen. Nachdem die grünen MdBs Winfried Hermann und Alexander Bonde in die Stuttgarter Landesregierung eingezogen sind und andere Kandidatinnen und Kandidaten auf ein Mandat verzichteten, kommt nun Seiler zum Zuge. Damit ist Konstanz, nachdem auch der SPD-Mann Friedrich zum Minister wurde und sein Bundestagsmandat aufgab, einmal mehr im Bundestag vertreten.

„Bürgerprotest für unser Krankenhaus“

Ein breites Bündnis – von der AOK bis zu den Rathaus-Parteien, von der Caritas bis zu den Gewerkschaften – will die Konstanzer verdi-Zentrale „zum Erhalt unseres kommunalen Krankenhauses“ schmieden. Für den 31. Mai lädt sie deshalb zur Gründung einer Bürgerinitiative ein. Auch Bürgermeister Boldt steht auf der Einladungsliste.

„Wir sind der Meinung“, schreibt die Gewerkschaftssekretärin Margrit Zepf, „dass die dem Gemeinwohl dienende Gesundheitsversorgung in öffentlicher Hand bleiben muss und nur durch eine kreisweite Lösung eine dauerhafte Zukunftsperspektive geschaffen werden kann. Die Diskussion darüber, wie diese kreisweite Lösung aussehen könnte, wollen wir nicht allein den Politikern und Chefärzten überlassen“.

Bürgerprotest  nun auch in Konstanz  – S21 und KKH lassen grüßen. Womöglich aber – man mag es kaum glauben – haben Bürgermeister ja aus ihren schlechten Erfahrungen gelernt. Und gehen auf Bürger, Beschäftigte und Patienten zu. Denn die Zukunft des Klinikums geht uns alle an.

Krankenhaus-Bosse: „Wir brauchen keine Schlammschlacht“

Rainer Ott

Niko Zantl

„Es muss um Inhalte gehen“, forderte Personalrätin Keller auf Seemoz. Das haben sich, reichlich spät zwar, Rainer Ott und Niko Zantl, Klinikum-Geschäftsführer und Ärztlicher Direktor, nun auch vorgenommen und antworten mit zwei Briefen vom 4. Mai – wir dokumentieren auch diese Stellungnahmen wie immer wortgetreu. Damit der Dialog, damit die Diskussion am Klinikum Konstanz voran kommt. Doch urteilen Sie selbst, ob mit diesen Stellungnahmen wieder ruhigere Zeiten im Krankenhaus anbrechen können… …weiterlesen »

Klinikstreit: Die Gewerkschaft ruft zur Bürgerinitiative auf

Die Gewerkschaft ver.di meldet sich im Streit um das Klinikum Konstanz zu Wort und fordert die Gründung einer Bürgerinitiative. Gleichzeitig rügt sie die Vorgehensweise der Klinikleitung als „wenig souverän“ und verweist auf Spaltungsversuche. Ihr Appell: Nicht noch mehr Öl ins Feuer gießen. …weiterlesen »

Von Grün auf Null

Winfried Kretschmann

Heute abend um 19.30 Uhr kommt der designierte badenwürttembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann in das Konstanzer Restaurant Seerhein, um den Grün-Roten Koalitionsvertrag vorzustellen. Herrscht eitel Freude über die Einigung oder doch eher Ernüchterung? Haben sich die Grünen von der SPD über den Tisch ziehen lassen? Hier eine kritische Betrachtung …weiterlesen »

Personalrätin Keller: „Es muss endlich um Inhalte gehen“

Im Rathaus ist man sprachlos: Dass der Personalrat des Klinikums geschlossen zurücktritt, hat die Entscheidungsträger völlig überrascht. Weniger sprachlos ist Elisabeth Keller, Personalrats-Vorsitzende auf Abruf: Im Gespräch mit seemoz fordert sie Geschäftsleitung und Bürgermeister zum Dialog auf: „Es muss endlich um Inhalte gehen.“ Recht hat sie – die Prinzipienreiterei um die Probleme des Klinikums muss aufhören. …weiterlesen »

Konstanzer Klinikum: Personalrat tritt zurück

Gestern abend hat der Personalrat des Konstanzer Klinikums die Konsequenzen aus den Querelen  um Gert Müller-Esch gezogen und ist zurück getreten. Diese Entscheidung, so eine aktuelle Mitteilung, sei allen schwer gefallen, stelle aber „ein absolut letztes Mittel in einer ausweglosen Situation“ dar. Und weiter: „Die letzte Woche im Stiftungsrat gefällte Entscheidung einer außerordentlichen und somit fristlosen Kündigung von Herrn Prof. G.Müller-Esch ist für uns zwar Auslöser, aber letztlich nur das bisher drastischste und offensichtlichste Zeichen, wie die derzeitige Krankenhausleitung und Rathausspitze inhaltlichen Hilferufen und auch geäußerter Kritik begegnen“. Weiter wird bemängelt, dass die Auseinandersetzung mit dem Offenen Brief der internistischen Abteilung vollständig fehle. Spätestens jetzt stellt sich die Frage, wie lange sich die Herren Boldt und Ott noch halten können.