750 Milliarden und zwei Beruhigungspillen

Lange zögerte sie. Dann schritt die deutsche Regierung zur Tat – und boxte am vorletzten Freitagmorgen ein Garantiepaket in Höhe von 160 Milliarden Euro durch den Bundestag. Am Freitagnachmittag nickte auch der Bundesrat, die zweite Kammer, das Kreditermächtigungsgesetz ab. …weiterlesen »

Lafontaines Erben: Erfolgsgeschichte oder Abstieg?

Die Linke hat sich in der Parteienlandschaft weitgehend etabliert. Und treibt thematisch andere Parteien – nicht nur die SPD – vor sich her. Doch wer oder was treibt die Linke? Nach dem Parteitag in Rostock scheint eine Neuorientierung unausweichlich. Programmatisch und personell. …weiterlesen »

FDP kann politisch ausgeschaltet werden

Wie geht es nach der Landtagswahl nun weiter in Nordrhein-Westfalen? Wer regiert mit wem? Fakt ist: Solange die Finanzbranche, die so selbstverständlich Krisen produziert wie sich jeden Herbst Schnupfen ausbreitet, nicht gebändigt ist, ist alles andere auf Sand gebaut. Eine Chance für kleine Parteien? Hier eine Einschätzung der Lage.

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SOS: Kommunen im Würgegriff

Im Landkreis Konstanz sind vorläufig weder Büchereien noch Schwimmbäder von der Schließung bedroht. Doch das kann sich ändern. Die Wirtschafts- und Finanzkrise macht auch vor der Bodenseeregion nicht Halt. Was auch auf uns zukommen könnte, beschreibt seemoz- Autor Werner Ruegemer
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EU-Lobbyagenturen scheuen das Licht der Öffentlichkeit

Zwei Jahre, nachdem die EU- Kommission ein freiwilliges Lobbytransparenzregister gestartet hat, sind 60% der professionellen Brüsseler Lobbyberatungen nach wie vor nicht dort registriert. Dies, so die Initiative „Lobby Control“, deckt eine neue Analyse des europäischen Netzwerks „Allianz für Lobbytransparenz und ethische Regeln im Lobbyismus“auf.
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Das Reich der Mitte und seine Chefin

Setzt Angela Merkel noch die Leitlinien der Politik, wie es ihre Aufgabe als Bundeskanzlerin ist? Warum greift sie dann nicht durch? Und: Warum profitieren die anderen Parteien nicht von Merkels vermeintlicher Schwäche? Ein Blick auf die Strategie einer Frau, die von westlichen Medien wiederholt zur „mächtigsten der Welt“ gekürt wurde. …weiterlesen »

Das deutsche Diktat

Viele europäischen Staaten haben ernste Schwierigkeiten. Weil sie Banken und Unternehmen aus der Patsche halfen, sind sie hoch verschuldet – und verstossen gegen die Kriterien von Maastricht. Aber was, um Himmels Willen, ist das? Wer hat´s erfunden, und wer genau? seemoz, das Organ für Aufklärung, hilft weiter. …weiterlesen »

Guido allein zuhaus

Es gibt in diesen Wochen in Deutschland eine intensive Debatte über den Sozialstaat, den Vorsitzenden der FDP, Guido Westerwelle, und dessen Angriffe auf den Sozialstaat. Diese Debatte ist deshalb sehr spannend, weil sie dazu anregt, die FDP und deren Wahlerfolge neu zu interpretieren. …weiterlesen »

Ende der Harmonie zwischen Kirchen und Politik

Führende Protestanten fordern ein neues Sozialwort der Kirchen. Zu Recht – wenn die Basis es schreibt. Und das wäre gut so. Denn wann wollen sich Christen in den Kirchen zu Wort melden, wenn nicht jetzt – da die Menschen tief verunsichert sind und Politik und Gesellschaft vor tiefgreifenden Weichenstellungen stehen? …weiterlesen »

Die neoliberale Strategie gegen die Linkspartei

Starker Tobak: Dieser Artikel von Albrecht Müller, langjähriger SPD-Bundestagsabgeordneter und Planungschef unter SPD-Kanzlern, ist ellenlang. Aber wichtig. Er beschreibt Methoden und Manipulationen, wie man durch Meinungsmache dem politischen Gegner schadet. Methoden, die auch der Presse am Bodensee nicht fremd sind. …weiterlesen »

Das Projekt ‚Sozialstaat‘ muss neu erfunden werden

Mit „weiter so“ geht dieser Staat am Krückstock. Es braucht eine neue Definition des Sozialstaates mit Unterstützung des Mittelstandes. Unser Autor Wolfgang Storz versucht eine Neubestimmung: Was muss sich ändern, damit Deutschland wieder den Namen „Sozialstaat“ verdient? …weiterlesen »

Politik des „Weiter so“ produziert Mittelmäßigkeit

Auf so ein Wort muss man erst einmal kommen: Wachstumsbeschleunigungsgesetz heißt das neue  Steuersenkungspaket, das kurz vor Weihnachten verabschiedet wurde. Es reduziert die Steuern von Unternehmen, reichen Erben, besserverdienenden Familien und dem Hotelgewerbe um über acht Milliarden Euro. Wer glaubt, dass so die Konjunktur angekurbelt würde? …weiterlesen »